Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

Fakt ist, daß der moderne Begriff der Kommunalverwaltung nicht mehr nur die strikte Hierarchie mit Dezernat
und Ämtern, sondern auch mehr oder minder selbständige Organisationsformen kennt. Neben optimierten Regiebetrieb,
Eigenbetrieb und Zweckverbände sind Vereine, Stiftungen und Kapitalgesellschaften getreten, die
als Einrichtungen der Kommune Aufgaben der Verwaltung erfüllen 6 .
Die Gemeinden dürfen nach den jeweiligen Gemeindeordnungen nur in einer Rechtsform privatwirtschaftlich
tätig werden, bei der die Haftung begrenzt ist 7 . In Betracht kommt dabei als Kapitalgesellschaft insbesondere
die Gesellschaft mit beschränkter Haftung - im folgenden GmbH. Gelegentlich finden sich auch
Aktiengesellschaften - im folgenden AG - oder Genossenschaften.
Kapitalgesellschaften als juristische Personen handeln wie die Kommunen - juristische Personen des
öffentlichen Rechts - durch ihre Organe sowohl nach außen, als auch innerhalb der Kapitalgesellschaft. Die
Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft - in der Gemeinde Aufgabe des Gemeindedirektors oder
hauptamtliche Bürgermeisters und der Beigeordnete/Dezernenten - wird von dem/den Geschäftsführern oder
dem Vorstand wahrgenommen. Hauptbeschlußorgan ist die Haupt-, Gesellschafts- oder Generalversammlung,
die anders als der Rat einer Gemeinde aber in der Regel nur ein- bis zweimal jährlich tagt. Deshalb wird als
Kontrollorgan entweder durch das Gesetz - AktG und GenG - oder durch Vertrag - GmbHG - der Aufsichtsrat
eingeschaltet. Hier werden Überwachungsfunktionen wahrgenommen, die sich Rat, vor allem aber auch
Ausschüsse und Fraktionen, auf Gemeindeebene teilen.
1. Steuerungsdichte und Organisationsform
Gemäß Art. 20 (3) GG ist es die Aufgabe der Gemeinde als Teil der Verwaltung, die erlassenen Gesetze zu
vollziehen. Allgemein wird der Gemeinde - im Rahmen der entsprechenden Vorschriften der jeweiligen
Gemeindeordnung - zwar bezüglich der Organisationsform, in der sie diese Aufgaben wahrnimmt, ein
Auswahlermessen eingeräumt. Die sich aus den Gesetzen ergebenden Pflichten treffen die Gemeinde aber
unabhängig von der Organisationsform, die sie zur Aufgabenerfüllung wählt. Gleich in welcher Form eine Gemeinde
eine Aufgabe wahrnimmt, bleibt sie verpflichtet, für deren Erfüllung einzustehen.
Die Mittel, die der Gemeinde dabei zur Verfügung stehen, sind in Abhängigkeit zu sehen zur jeweiligen
Organisationform 8 . Regie-, optimierter Regie- und Eigenbetrieb sind wie die Ämter und Dezernate Teile der
juristischen Person Gemeinde. Der Bürgermeister als Verwaltungschef, aber auch Rat, Ausschüsse und
Fraktionen haben hier direkte Steuerungsmöglichkeiten, vor allem nach dem Kommunal-, Beamten- oder
Arbeitsrecht. Bei der öffentlich-rechtlichen Aufgabenwahrnehmung innerhalb der Gemeinde ist die Steuerungsmöglichkeit
sehr hoch.
Schwächer wird die Steuerung schon bei der Sparkasse. Diese ist in der Regel eine eigenständige Körperschaft
des öffentlichen Rechts. Da die Gemeinde Gewährsträger der Sparkasse ist, werden ihr durch Gesetz
besondere Einflußmöglichkeiten eingeräumt, wobei aber als rein praktische Erfahrung eine Verselbständigung
der Sparkassen nicht zu leugnen ist.
Bei der Einschaltung Privater im Wege des Auftrages kommt es hinsichtlich der Steuerungsmöglichkeiten der
Gemeinde wesentlich auf die Abfassung des Vertrages an. Ähnlich verhält es sich mit der Stiftung als zur
„juristischen Person” verselbständigten Vermögen. Im Rahmen dessen, was die Stiftungsaufsicht zuläßt, kann
die Gemeinde sich durch die Stiftungssatzung Steuerungsmöglichkeiten sichern.
6
Boysen VR 96, 73 ff, 74
7
§ 122 (1) 2 HessGO, § 69 (1) 5 KV M-V, § 108 (1) 3 GO NW, § 117 (1) 4 GO Sa.-An., § 103 (1) 4 GO BW, Art. 91 (1) 4
BayGO, § 102 Nr. 3 GO Brand., § 109 (1) NdsGO, § 109 (1) 2 KSVG Saar., § 96 (1) 3 SächsGO, § 102 (1) 2 GO Schl-H, § 87
(1) GO Rh-Pf und § 73 (1) 3 ThürKO.
8
Vgl. z.B. das Schaubild Seite 9 im KGSt-Bericht 9/86, wobei natürlich auch eine Rolle spielt, inwieweit eine Kooperation mit
anderen Kommunen oder Privaten vorliegt oder eine „Ein-Mann-Gesellschaft” der Kommune