Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

6. Entlastung
Nach § 48 (1) 2 GenG hat die Generalversammlung auch dem Aufsichtsrat die Entlastung zu erteilen. Eine
dem § 120 (2) 2 AktG entsprechende Regelung fehlt. Gleichwohl ist es streitig, ob die Entlastung zu einem
Haftungsverzicht führt.
Einige sehen in der Entlastung bei der Genossenschaft nur eine rein tatsächliche Billigung des Verhaltens des
Aufsichtsrates, die keinen Haftungsverzicht herbeiführen könne. Die wohl h.M. dagegen stützt sich auf die zur
Entlastung im Verein oder der GmbH ergangenen Urteile und sieht in der Entlastung einen Verzicht auf
Haftungsansprüche, soweit die entsprechenden Umstände der Generalversammlung bekannt sind 227 . Wenn man
die Entlastung dahingehend versteht, daß das Verhalten in der Vergangenheit gebilligt und für die Zukunft das
Vertrauen ausgesprochen wird, spricht dies aus Sicht des Empfängers der Erklärung - des
Aufsichtsratsmitglieds - für einen Haftungsverzicht.
7. Abberufung
Gemäß § 36 (3) GenG kann die Bestellung zum Aufsichtsratsmitglied jederzeit von der Generalversammlung
widerrufen werden. Dazu ist eine Mehrheit von 3/4 der Mitglieder der abgegebenen Stimmen. Das Vorliegen
eines wichtigen Grundes ist nicht erforderlich 228 .
8. Strafbarkeit
Insofern gilt das zur AG Gesagte, wobei die Strafbarkeit für falsche Darstellung in § 150 GenG und die für
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht in § 151 GenG geregelt ist.
II. Aufsichtsrat in einem eingetragenen Verein
Der eingetragene Verein ist in den §§ 22 ff BGB geregelt. § 25 BGB ermöglicht auch, daß in einer
Vereinssatzung z.B. ein Aufsichtsrat als Überwachungsorgan für den Vereinsvorstand eingerichtet wird 229 . Im
wesentlichen bestimmt sich die Rechtsstellung eines derartigen Aufsichtsrates nach der Vereinssatzung 230 .
Grenzen werden hier nur durch die allgemeinen Grundsätze gesetzt, die, wie oben erörtert, auch ohne Verweis
bei der GmbH zur Anwendung zu bringen sind bzw. eine Abänderung durch Gesellschaftsvertrag bei der
GmbH ausschließen. So kann ein Vorstandsmitglied z.B. nicht dem Aufsichtsrat angehören 231 . Im übrigen
kann man sich nur den Stimmen anschließen, die eine möglichst genaue Umschreibung der Aufgaben in der
Vereinssatzung fordern 232 . Die Mitglieder des Aufsichtsrates haften, wie die des Vorstandes, dem Verein
gegenüber für schuldhafte Pflichtverletzungen 233 . Den Verein kann Dritten gegenüber bei einem Verschulden
der Aufsichtsratsmitglieder nach § 31 BGB eine Haftung treffen 234 .
227 Schubert-Steder Rdnr. 7 zu § 48
228 Schubert-Steder Rdnr. 14 zu § 36
229 Reichert-van Look Rdnr. 1579 ff und Sauter-Schweyer Rdnr. 308
230 Reichert-van Look Rdnr. 1581 und Sauter-Schweyer Rdnr. 309
231 Reichert-van Look Rdnr. 1580 und Sauter-Schweyer Rdnr. 310
232 Sauter-Schweyer Rdnr. 309 und Reichert-van Look Rndr. 1581
233 Reichert-van Look Rdnr. 1582
234 Reichert-van Look Rdnr. 1582