Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

3.4.2. Anordnung
Der Zustimmungsvorbehalt kann in der Satzung vorgesehen werden. Der Aufsichtsrat kann den
Zustimmungsvorbehalt aber auch durch Beschluß begründen. Dies kann z.B. aus Anlaß einer konkreten Geschäftsführungsmaßnahme
des Vorstandes erfolgen 105 . Der BGH 106 hat dazu in seinem Urteil vom 15.11.93
ausgeführt:
„Nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG kann der Aufsichtsrat durch Beschluß anordnen, daß bestimmte Arten von
Rechtsgeschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen. Ein derartiger Zustimmungsvorbehalt
kann auch ad hoc beschlossen werden .... Ob der Aufsichtsrat von dieser Möglichkeit
Gebrauch macht, unterliegt grundsätzlich seinem pflichtgemäßem Ermessen. Sein Ermessen kann sich
jedoch zu einer Pflicht verdichten, wenn er eine gesetzwidrige Geschäftsführungsmaßnahme nur durch eine
Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes verhindern kann ...”.
Allerdings muß nach § 111 (4) 1 AktG eine Grenze insofern gewahrt werden, als der Aufsichtsrat nicht zum
Geschäftsführer werden darf 107 . Streitig ist insofern insbesondere die Frage, inwiefern der Aufsichtsrat zu
Personalentscheidungen Zustimmungsvorbehalte anordnen kann 108 .
3.4.3. Innenwirkung
Die Zustimmungspflicht erlangt keine Außenwirkung, da die Vertretungsmacht des Vorstandes im
Außenverhältnis nach § 82 (1) AktG nicht beschränkt werden kann. Etwas anderes kann gelten, wenn die
Grundsätze des Mißbrauchs der Vertretungsmacht eingreifen 109 , weil z.B. der Dritte und der Vorstand bewußt
zur Ausschaltung des Zustimmungsvorbehaltes des Aufsichtsrates zusammenwirken.
3.4.4. Einvernehmen oder Genehmigung
Der Begriff Zustimmung läßt für den Juristen offen, ob die Zustimmung vor dem Abschluß des Geschäftes -
sog. „Einwilligung” - eingeholt werden muß oder ob auch eine nachträgliche Zustimmung - sog.
„Genehmigung” - reicht. Im Zweifel sind Zustimmungsvorbehalte als Einwilligungsvorbehalte zu verstehen 110 .
Die Zustimmungsvorbehalte ergänzen die sonstigen Möglichkeiten zur Überwachung, insbesondere die
kontinuierliche Berichtspflicht bzw. die Berichtspflicht auf Verlangen. Deshalb dürften Zustimmungsvorbehalte
nach § 114 (4) 2 AktG - unbeschadet der Tatsache, daß man bei der Formulierung mit etwas Genauigkeit
hier Streit vermeiden kann - Einwilligungsvorbehalte sein.
Problematisch ist allerdings die Frage, wie bei einer Auslegung als Einwilligungsvorbehalt mit Notfällen zu
verfahren ist. § 114 (4) AktG sieht nicht - wie z.B. die meisten Gemeindeordnungen - die Möglichkeit der
Herbeiführung einer Dringlichkeitsentscheidung vor. Hier bietet es sich sicherlich an, für Dringlichkeitsfälle
gleich bei der Anordnung des Zustimmungsvorbehaltes eine Regelung mitzutreffen 111 , etwa der Art, daß in
solchen Fällen die Einwilligung des Aufsichtsratsvorsitzenden, die Entscheidung eines Ausschusses, soweit
dieser schneller entscheiden kann, oder eine nachträgliche Genehmigung durch den Aufsichtsrat einzuholen ist.
Wenn z.B. Maschinen oder Geräte, die für den „Produktionsvorgang” unerläßlich sind, ausfallen, kann der
Vorstand oft, wenn er massiven Schaden von der Gesellschaft abwenden will, nicht auf den Beschluß des
Aufsichtsrates über die Zustimmung warten, obwohl er ihn wegen der mit der Anschaffung verbundenen
Kosten einholen müßte. Soweit die Satzung hier aber keine Regelung enthält, wird man zumindest in den
Fällen, in denen die Verweigerung der Zustimmung durch den Aufsichtsrat wegen der Bedeutung der Angele-
105
Mertens 65 zu § 111
106
BGH v. 15.11.93 in BGHZ 124, 111 ff, 127
107
Götz a.a.O., 640
108
Mertens 69 zu § 111; die weitere Erörterung dieser Frage würde von dem eigentlichen Thema der Stellung kommunaler
Vertreter zu weit wegführen.
109
Mertens 86 zu § 111
110
Mertens 80 zu § 111
111
Vgl. zur Zulässigkeit einer derartigen Regelung OLG Hamburg Urteil v. 15.9.95 ZIP 95, 1673 ff