Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

1.2. Persönliche Voraussetzungen
Mitglied des Aufsichtsrats kann nach § 100 (1) 1 AktG nur eine natürliche Person sein. Damit stellt das
Gesetz klar, daß die Gemeinde als juristische Person nicht Mitglied des Aufsichtsrates werden kann. Die
Gemeinde ist als Aktionärin zwar Mitglied in der Hauptversammlung. Der dorthin entsandte Vertreter ist
echter Vertreter der Gemeinde. Er stimmt namens der Gemeinde ab und unterliegt selbstverständlich auch
Weisungen der Gemeinde. Dagegen ist derjenige, der auf Vorschlag der Gemeinde in den Aufsichtsrat gewählt
oder hierhin entsandt wird, im eigentlichen Sinne nicht Vertreter der Gemeinde, sondern höchstpersönlich
Mitglied in diesem Organ der Gesellschaft 21 . Der kommunale Vertreter im Aufsichtsrat stimmt dort also nicht
„im Namen” der jeweiligen Gemeinde, sondern im eigenen Namen ab. So läßt sich zum einen erklären, daß ihn
die Folgen des Abstimmungsverhaltens wie z.B. Haftung oder Strafbarkeit als Person treffen, zum anderen
aber auch, daß Weisungen der Gemeinde an „ihre Vertreter im Aufsichtsrat” als problematisch anzusehen
sind 22 . Wenn wir im folgenden von den Rechten und Pflichten „kommunaler Vertreter” im Aufsichtsrat
sprechen, dann nur, weil sich dieser Begriff so eingebürgert hat.
Mitglied im Aufsichtsrat kann nach § 100 (2) 1 AktG nicht werden, wer bereits 10 Aufsichtsratsmandate hat.
Ebenso kann grundsätzlich ein Mitglied des Vorstandes nicht Mitglied des Aufsichtsrates werden - § 105 (1)
AktG. Der Vertreter der Gemeinde in der Hauptversammlung - in vielen GO´s der hauptamtliche
Bürgermeister - kann aber die Gemeinde ebenso im Aufsichtsrat vertreten.
Einen weitergehenden Ausschluß, der verhindern soll, daß Haupt- und Nebentätigkeit miteinander kollidieren,
wie ihn z.B. § 13 KWahlG NW für die Wahl zum Rat vorsieht, gibt es grundsätzlich nicht. Selbst Vertreter
eines Konkurrenzunternehmens sind vom Gesetz her nicht als Aufsichtsratsmitglieder ausgeschlossen. Häufig
stellen sich auch Probleme hinsichtlich der Banken, die mehrere Unternehmen betreuen 23 .
1.3. Nebenamt
Wenn § 100 (2) 1 AktG bis zu 10 Aufsichtsratsmandate zuläßt und ein Aufsichtsratsmitglied, wie § 114
AktG zeigt, einen Dienst- oder Werkvertrag mit der Aktiengesellschaft schließen kann 24 , zeigt dies ziemlich
deutlich, daß die Stellung als Aufsichtsratsmitglied als „nebenamtliche” Tätigkeit neben einer normalen
Erwerbstätigkeit konzipiert ist 25 . Dort, wo, wie z.B. in § 116 AktG hinsichtlich der Sorgfaltspflicht des
Aufsichtsratsmitglied auf § 93 (1) 1 AktG, also die Sorgfaltspflicht des Vorstandsmitgliedes, verwiesen wird,
ist dies nicht so zu verstehen, daß für die Mitglieder in beiden Organen die gleiche Sorgfaltspflicht gilt. Neben
den unterschiedlichen Aufgaben beider Organe ist in diesem Rahmen auch zu berücksichtigen, daß das
Vorstandsmitglied hauptberuflich und das Aufsichtsratsmitglied nur nebenamtlich tätig ist.
Da das AktG 10 Aufsichtsratsmandate zuläßt und das GmbHG insofern gar keine Beschränkung enthält,
Aufsichtsratsmitglieder aber z.T. auch ehemalige Vorstandsmitglieder sind, gibt es sicherlich auch „Aufsichtsratsprofis”.
Für die kommunalen Vertreter - sei es Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter oder Ratsmitglied -
handelt es sich in der Regel um ein echtes Nebenamt.
1.4. Ordnung im Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens einen Vertreter, § 107 AktG. Der
Vorsitzende hat grundsätzlich die Sitzungen des Aufsichtsrates einzuberufen - § 110 AktG - und - in der Regel
gemäß der Ordnung für den Aufsichtsrat - die Tagesordnung festzusetzen. Eine wichtige Aufgabe des
Vorsitzenden bestimmt § 107 (2) AktG, wonach der Vorsitzende mit seiner Unterschrift die Verantwortung für
die Niederschrift der Aufsichtsratssitzungen übernimmt.
21
Vgl. OVG Münster Urteil v. 28.10.83 in GHH 83, 287 ff, 288 und Hansen GHH 90, 270ff, 271
22
Wie sich die Stelllung der Aufsichtsratsmitglieder bei Weisungen der Gemeinde auswirkt, wird im Rahmen der
gesellschaftlichen Treuepflicht und in einem eigenen Kapitel unter E 9 dieser Abhandlung besprochen.
23
Vgl. zum Konflikt bei der Auseinandersetzung Thyssen-Krupp den Artikel „Dallas an der Ruhr” im Focus Nr. 13 vom 24.3. 97,
S. 231 ff.
24
Grds. unter Ausnahme einer Tätigkeit als Vorstandsmitglied - Vgl.105 AktG
25
Mertens 18 zu § 116; Hüffer, 1 zu § 116; BFH Urteil v. 4.5.94 BB 94, 1844