Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

Die Fraktionen können also nach unserer Ansicht nicht als Berichtsadressaten benannt werden.
Selbstverständlich können nach § 395 AktG damit die dem Rat oder einem Ausschuß zugehenden Berichte
auch nicht an die Fraktionen weitergegeben werden..
10.1.4.6. Rechnungsprüfungsamt
Gemäß § 54 HGrG gibt es ein Informationsrecht des Rechnungsprüfungsamtes. Als Berichtsadressaten wird
man, wie § 395 (2) AktG im Rückschluß nahelegt, auch das Rechnungsprüfungsamt sehen müssen. Dies
verstößt nicht gegen §§ 53, 54 HGrG. Diese Regelungen sehen zwar vor, daß bestimmte direkte
Unterrichtungsrechte nur bei einer landesrechtlichen Regelung bestehen. Hier geht es aber nicht um die direkte
Unterrichtung.
10.1.4.7. Beteiligungsverwaltung
Auch den Mitarbeitern der Ämter, denen die Beteiligungsverwaltung oder das Controlling obliegt, - in der
Regel Mitarbeiter der Kämmerei - kann nach dem aus § 395 AktG zu ziehenden Rückschluß ein Bericht
erstattet werden.
10.1.4.8. Auswirkung der Sonderregelung für Bayern und Hessen
Wir wollen hier dann noch einmal zu Bayern und Hessen zurückkommen. Gemäß § 394 AktG ist
Voraussetzung der Berichterstattung, daß die Vertreter auf Veranlassung der Gebietskörperschaft in den
Aufsichtsrat gelangt und zu Berichten verpflichtet sind. Für die Vertreter des Bürgermeisters in Bayern wird
man dies, wenn man keine gesetzliche Regelung für erforderlich hält, ebenso zu bejahen haben, wie für die
besonderen Vertreter des Gemeindevorstandes in Hessen. Sie können durch eine Weisung verpflichtet werden,
dem Bürgermeister oder Gemeindevorstand Bericht zu erstatten.
Was ist aber mit Rat oder Ausschüssen in diesen Ländern ? Der Gemeinderat überwacht zwar nach § 30 (3)
BayGO die gesamte Gemeindeverwaltung. Der Gemeindevorstand ist nach § 59 S. 3 HessGO verpflichtet,
jederzeit auf Anfordern Auskunft über Beratungsgegenstände zu geben. Diese allgemein gehaltenen
Anordnungen sind aber keine Berichtspflichten im Sinne des § 394 AktG. Die Anordnung der Berichtspflicht
nach Landesrecht - sei es durch Gesetz oder Weisung - bestimmt z.B. das Ausmaß der Befreiung 395 von der
Verschwiegenheitspflicht. Der Anordnende muß sich mit dem Problem, daß und wem Geheimnisse und
vertrauliche Angaben der Gesellschaft bekanntgegeben werden, auseinandersetzen. Die allgemeinen Klauseln
rechtfertigen nicht die Bekanntgabe von Geheimnissen oder vertraulichen Angaben der Gesellschaft gegenüber
Rat oder Ausschuß.
10.1.5. Sachliche Grenzen der Berichterstattung
Eine Einschränkung gilt für vertrauliche Angaben und Geheimnisse insofern, als ihre Offenbarung für die
Zwecke der Berichterstattung nicht von Bedeutung sind - § 394 S. 2 AktG. Dabei wird man dies nicht nur so
verstehen müssen, daß Daten von der Weitergabe ausgeschlossen sind. § 394 (1) 2 AktG beeinflußt sicherlich
auch die Dichte, mit der Daten weitergegeben werden, d.h. man kann die Vorschrift nicht nur als Grenze dahin
verstehen, daß vertrauliche Angaben und Geheimnisse gar nicht weitergegeben werden dürfen, sondern wird
sich als Aufsichtsratsmitglied auch genau überlegen müssen, was und wieviel man an Informationen
weitergibt 396 .
395 Kropff/Semmler/Grunewald 23 zu §§ 394, 395
396 Kropff/Semmler/Grunewald 34 zu §§ 394, 395