Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

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Beirat oder Aufsichtsrat etwas anderes bestimmt - Überwachung allenfalls im - vorbehaltlich struktureller Grenzen Einzelfall, ansonsten ver- durch nicht abdingbare Regeln schleierter AR - Überwachung der GF 142
Anlage 3: Zusammenstellung der kommunalrechtlichen Regelungen nach Bundesländern BW Bay Brand. Hess. Befangenheit - bei eigener Wahl Ehrenamt ? entfällt Ehrenamt ? entfällt § 18 (3) 2 § 28 (3) 2 - bei eigener Abberufung ja entfällt Ehrenamt ? entfällt § 18 (1) § 28 (3) 2 - bei Vor/Nachteil d Ges. nein Vertretung nein nein § 18 (2) 2 Art. 49 (1) § 28 (2) 2 § 25 (1) 5 - bei Weisung Weisung ? entfällt ja entfällt § 18 (1) § 28 (1) Beanstandung - rw muß, w gesetz- hat, w rw hat, w rw GV hat, w rw widrig § 43 (2) 1 Art. 59 (2) § 65 (1) § 63 (1) - zweckwidrig kann, w nacht. nein nein GV hat, w Wohl § 43 (2) 1 gef. § 63 (1) Bes. Vertretungsregelung § 105 Art. 93 § 104 § 125 Vertr. Hauptversammlung BM o beauf. BM BM o beauf. Gemeinde- Ang/Beamter Bedienstete vorstand § 105 (1) § 104 (1) o v GV best. W. Vertr. n. Abw. Regel Vertreter Wahl d. Rat mögl. § 125 (1) Vertr. Aufsichtsrat Wahl BM s. Hauptv. s. Hauptv. § 105 (2) Vertr. Vorstand/GF Wahl BM s. Hauptv. s. Hauptv. § 105 (2) Bindung an Amt nein ja nein ja Art. 93 (3) § 125 (2) 2 Weisung - allgemein Auslegungsfrage entfällt ja b. bes. Vertr. § 105 (1) 3, (2) § 104 (1) 4 § 125 (1) 2, (2) - Richtlinie nein entfällt ja nein § 104 (1) 4 - Zustimmung Kredit/ nein Kredit/U- nein nein Unterbeteiligung Bet Art. 93 (1) Bericht - fr. Unterrichtung Weisung ? entfällt § 104 (3) 1 Bestellung - Auskunft Weisung ? entfällt § 104 (3) 1 Bestellung - Adressat BM Weisung ? entfällt entfällt Gemeindevorstand - Adressat Rat Weisung ? entfällt ja nein - Adressat Ausschuß beschl Auss. entfällt Hauptaussch. nein § 49, Weisung ? - Adressat Fraktion nein entfällt nein nein Abberufung n. geregelt entfällt entfällt bes Vertr widerr. § 125 (1) 2, (2) 143
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Roland Schäfer / Bernd Roreger Kom
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Vorwort des Herausgebers Mit dem vo
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Inhalt Abkürzungsverzeichnis 19 A.
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5. Haftung 62 5.1 Pflichtverletzung
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8. Strafbarkeit 95 II. Aufsichtsrat
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9.1.3 Zweifelsfälle Baden-Württem
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11. Abberufung 149 11.1 Abberufung
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Anlage 2 1. Übersicht zur Abhängi
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Mio Million m.w.N. mit weiteren Nac
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Fakt ist, daß der moderne Begriff
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lebendig spüren 14 - als Verwaltun
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B. Aufsichtsrat der AG Im Vordergru
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Wie noch darzustellen sein wird, ha
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„(2) Über die Sitzungen des Aufs
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unternehmerische Ermessen des Vorst
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Der BGH hat in seinem Urteil vom 21
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2.1.5. Ordentlicher und gewissenhaf
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sondern auch von anderen Interessen
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echt kommunalrechtlichen Vorschrift
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3.4.2. Anordnung Der Zustimmungsvor
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Verfahren dem Aufsichtsrat zuzuweis
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5.6. Haftungsausschluß Gemäß §
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Zusammenhanges mit den kommunalrech
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Die Möglichkeiten, die das GmbHG e
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Bedenken gegeben, daß „an anders
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§ 52 (1) GmbH verweist nur auf §
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4.1.1.2. Bericht als Holschuld § 5
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Zu den Unterlagen, deren Einsicht d
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schließen, die nach § 54 GmbHG er
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Zumindest für die sog. Publikumsge
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D. Aufsichtsrat in der Genossenscha
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1.4. Regelungen zur Sitzung des Auf
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6. Entlastung Nach § 48 (1) 2 GenG
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E. Kommunalrechtliche Bestimmungen
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eigentlichen Probleme Wahl/ Abberuf
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In Nordrhein-Westfalen und Niedersa
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6.1.1. Bürgermeister In den Lände
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7. Befristung Die Dauer der Aufsich
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8.3. Teilnahme an Sitzungen Wir wol
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wenn die Gemeinde oder Gemeindeverb
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Unterbeteiligungen können zu ganz
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Weisungsrecht ab, muß man auch fü
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9.6. Weisung an Aufsichtsratsmitgli
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Voraussetzung ist aber in beiden F
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Für Niedersachsen können wir auf
Seite 92 und 93: Auch hat der Gesetzgeber in §§ 39
Seite 94 und 95: Die Aufgabenstellung dieser Aussch
Seite 96 und 97: 10.1.6. Erstreckung der Verschwiege
Seite 98 und 99: 11. Abberufung Nach § 103 (2) AktG
Seite 100 und 101: 11.2.2. Erfordernis einer gesetzlic
Seite 102 und 103: nen Gesellschafter zuweisen 425 . V
Seite 104 und 105: selbst bestellt werden, nicht einma
Seite 106 und 107: 14.3. Übernahme einer Geldstrafe a
Seite 108 und 109: Domisch, Die Besetzung von Aufsicht
Seite 110 und 111: Müller, Die Wahl, Abwahl und Ersat
Seite 112 und 113: Rochold, Rechtsformen von Krankenh
Seite 115 und 116: Anlage 1: Gesetzesauszüge 1) Auszu
Seite 117 und 118: ner Mitte einen Vorsitzenden und mi
Seite 119 und 120: verpflichtet, soweit sie, abgesehen
Seite 121 und 122: § 399 Falsche Angaben (1) Mit Frei
Seite 123 und 124: nur, wenn die Tat nicht in § 333 d
Seite 125 und 126: 3) Gesetz betreffend die Gesellscha
Seite 127 und 128: (2) Werden Vertreter nach Absatz 1
Seite 129 und 130: Bedeutung frühzeitig zu unterricht
Seite 131 und 132: X) Gemeindeordnung Sachsen § 98 Ve
Seite 133 und 134: (1) Vertreter der Gemeinde in den O
Seite 137: 2. Doppelte Doppelstellung kommunal
Seite 140 und 141: 4. Übersicht zur Organisation eine
Seite 144 und 145: Abführung/Ablieferung ja entfällt
Seite 146: 146 Saar Sachs Sa-An Schl-H Thür B
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