Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

1. Aufsichtsrat und Mitglied
1.1. Bestellung
Der Aufsichtsrat der Genossenschaft besteht aus von der Generalversammlung gewählten Personen, § 36 (1)
GenG. Die Wahl durch die Generalversammlung ist zwingend, ein Entsendungsrecht kann nicht im Statut
vorgesehen werden 209 . Allerdings kann durch jeden Genossen der Hauptversammlung ein Kandidat zur Wahl
vorgeschlagen werden 210 . Den Kommunen verbleibt hier also nur die Möglichkeit, von dem Vorschlagsrecht
Gebrauch zu machen.
§ 102 AktG gilt nicht analog für den Aufsichtsrat der Genossenschaft. Die Bestellung zum
Aufsichtsratsmitglied endet entsprechend der im Statut oder in der Bestellung festgelegten Zeit 211 . Es wird
jedoch dringend nahegelegt, entsprechend § 102 AktG die Wahlzeit auf das Datum einer bestimmten
Generalversammlung festzulegen 212 .
Gemäß § 36 (1) GenG besteht der Aufsichtsrat aus drei oder mehr Mitgliedern, wobei eine ungerade Zahl oder
eine Teilbarkeit durch drei durch das Gesetz nicht vorgeschrieben ist. Die Beschlußfähigkeit wird durch das
Statut geregelt 213 .
1.2. Persönliche Voraussetzungen
Eine weitere Besonderheit bestimmt § 9 (2) GenG. Mitglieder im Aufsichtsrat - wie auch im Vorstand -
können nur Genossen werden.
Genosse ist im Fall der Kommune die Gemeinde. Das bedeutet jedoch nicht, daß die Gemeinde als juristische
Person Mitglied im Aufsichtsrat der Genossenschaft werden können. Aus der Regelung des § 9 (2) 2 GenG,
die direkt den Fall betrifft, daß eine Genossenschaft Mitglied einer anderen Genossenschaft ist, wird für alle
juristischen Personen der Grundsatz abgeleitet, daß sie nicht selbst Mitglied im Aufsichtsrat sein können 214 ,
vgl. insofern aber auch § 38 (4) GenG.
Diskutiert wird die Möglichkeit, fördernde Mitglieder aufzunehmen, deren Zweck nur darin besteht,
Fachkunde in den Organen einzubringen 215 .
Gemäß § 37 (1) GenG können Vorstandsmitglieder nicht zugleich Mitglied im Aufsichtsrat werden. Darüber
hinaus bestimmt § 37 (2) GenG, daß ausgeschiedene Vorstandsmitglieder erst dann in den Aufsichtsrat
wechseln können, wenn ihnen als Vorstandsmitglied Entlastung erteilt wurde. Andere Beschränkungen - etwa
hinsichtlich der Zahl der Mandate - sieht das GenG nicht vor.
1.3. Verhältnis Organ-Mitglied
Auch der Aufsichtsrat der Genossenschaft hat Rechte und Pflichten als Organ, wobei den Mitgliedern primär
die Teilnahme an Sitzung und Beschlußfassung zusteht 216 . Ebenso, wie bei der AktG treffen die Folgen in
haftungs- wie auch strafrechtlicher Hinsicht dagegen das einzelne Mitglied 217 .
209 Schubert-Steder Rdnr. 2 zu § 36 und Hettrich-Pöhlmann 2 zu § 36
210 Schubert-Steder a.a.O.
211 Schubert-Steder Rdnr. 12 zu § 36 und Hettrich-Pöhlmann 14 ff zu § 36
212 Schubert-Steder a.a.O.
213 Hettrich-Pöhlmann 10 zu § 36
214 Schubert-Steder Rdnr. 7 zu § 36 und Hettrich-Pöhlmann 1 zu § 9
215 Hettrich-Pöhlmann 6 zu § 9
216 Schubert-Steder Rdnr. 3 zu § 38 und Lang-Weidmüller 4 zu § 41
217 Lang-Weidmüller a.a.O.