Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

„(2) Über die Sitzungen des Aufsichtsrats ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Vorsitzende zu
unterzeichnen hat. In der Niederschrift sind der Ort und der Tag der Sitzung, die Teilnehmer, die
Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des
Aufsichtsrats anzugeben... Jedem Mitglied des Aufsichtsrats ist auf Verlangen eine Abschrift der
Sitzungsniederschrift auszuhändigen”.
In der Regel dürfte es genügen, wenn das überstimmte Mitglied Gegenvorstellungen in gebotener Form zu
Protokoll erhebt 31 und sich, was von eminenter Bedeutung ist, das Protokoll aushändigen läßt 32 . Nur in
schwerwiegenden Fällen wird das Aufsichtsratsmitglied sein Mandat niederlegen 33 . Dies hat jedoch mehr die
Wirkung, die Ernsthaftigkeit der Lage gegenüber den anderen Mitgliedern zu demonstrieren, denn das überstimmte
Mitglied, das seine Vorhaltungen durch das Protokoll nachweisen kann 34 , wird in der Regel keine haftungs-
oder strafrechtlichen Folgen fürchten müssen.
Es ist dem einzelnen Aufsichtsratsmitglied wegen seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung aber davon
abzuraten, sich, wenn er überstimmt wird, an Behörden 35 zu wenden oder die Flucht in die Öffentlichkeit 36 anzutreten.
Gerade dann drohen ihm nämlich Haftung - Verletzung der Verschwiegenheitspflicht als
Haftungsgrund nach §§ 116, 93 (2) AktG - und Strafbarkeit - § 404 AktG 37 . Konflikte zwischen Mehrheit und
Minderheit in Gesellschaftsorganen sollen grundsätzlich gesellschaftsintern ausgetragen werden 38 . Die hier zu
ziehenden Grenzen sind sehr eng:
„So kann es gerade im Interesse des Unternehmens notwendig werden, eine im Aufsichtsrat besprochene
Angelegenheit anderweit in einem geschlossenen Kreis oder öffentlich zu erörtern, um Mißverständnisse
auszuräumen, Gerüchten entgegenzutreten und das Bild der Gesellschaft nach innen und außen günstig zu
beeinflussen; wann das der Fall ist, läßt sich nicht nach starren Regeln, sondern nur für den Einzelfall
entscheiden” 39 .
Dies bedeutet nichts anderes, als das derjenige, der sich an Behörde oder Öffentlichkeit wendet, z.B. erst durch
ein anschließendes Strafverfahren oder einen Haftungsprozeß erfährt, ob er dies im konkreten Fall durfte oder
nicht.
1.6. Ausschüsse des Aufsichtsrates
Der Aufsichtsrat kann nach § 107 (3) AktG aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen, die vor allem seine
Beschlüsse vorbereiten und ihre Ausführung überwachen sollen 40 . Diesen Ausschüssen können auch Entscheidungsbefugnisse
übertragen werden, wobei allerdings das Gesetz gewisse Ausnahmen - insbesondere
Bestellung und Abberufung des Vorstandes sowie Anordnung des Zustimmungsvorbehaltes 41 - vorsieht.
31
Mertens 38 zu § 77, Peltzer WM 81, 346 ff, 352 und OLG Frankfurt Urteil v. 22.1.88 in WM 88, 330 ff, 332
32
Gemäß § 93 (2) 2 AktG muß im Streit das einzelne Aufsichtsratsmitglied darlegen und beweisen, daß er die Sorgfalt eines
ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt hat.
33
Mertens a.a.O., Peltzer a.a.O.
34
Auf Grund der Regelung des § 93 (2) AktG ist auch das Aufsichtsratsmitglied im Rahmen des bei der Haftung zu prüfenden
Verschulden verpflichtet, darzulegen und zu beweisen, daß er dem Maßstab des sorgfältigen und ordentlichen Geschäftsleiters
genügt hat. Zur Frage, ob dies auch bezüglich der Pflichtverletzung gilt, vgl. Gehrlein NJW 97, 1905 f
35
Vgl. dazu Mertens a.a.O. und Säcker DVBl 86, 803 ff
36
Vgl. Mertens a.a.O. und Noack StuGR 95, 379 ff, 386
37
Vgl. Noack a.a.O.
38
Vgl. die Grundsätze zu Auseinandersetzungen im Aufsichtsrat BGH Urteil v. 28.11.88 in NJW 89, 929 ff
39
BGH Urteil v. 5.6.75 in BGHZ 65, 325 ff, 331
40
Zu Besetzungsfragen vgl. OLG Hamburg v. 25.5.84 in AG 84, 248 ff und Urteil v. 6.3.92, a.a.O. Die hierinsbesondere zu
Arbeitnehmervertreter gemachten Ausführungen weisen auch auf ein Problem kommunaler Vertreter mit Ausschüssen hin. Die
kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat stellen, worauf noch einzugehen sein wird, in der Regel ein Spiegelbild der im Rat
vertretenen Parteien dar. Hier können sich durch Ausschüsse Verschiebungen entweder zu Lasten der Kommune oder nur einer
Partei ergeben.
41
Die Ausübung des Zustimmungsvorbehaltes im Einzelfall soll nach dem Urteil des OLG Hamburg v. 15.9.95 ZIP 95, 1673 ff
ohne Verstoß gegen § 107 (3) 2 AktG auf einen Ausschuß übertragbar sein.