Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

Zusammenhanges mit den kommunalrechtlichen Vorschriften wollen wir den Streit hier ebenfalls dahinstehen
lassen.
8. Strafbarkeit
Aufsichtsratsmitglieder können sich strafbar machen. Im Rahmen ihrer Tätigkeit können die allgemeinen
strafrechtlichen Vorschriften zur Anwendung kommen, z.B. § 266 StGB -sog. Untreue -, wenn die Gesellschaft
in finanzieller Hinsicht einen Schaden erleidet, wobei keine eigene Bereicherung vorausgesetzt wird 136 .
Einen recht kuriosen Fall hatte das OLG Hamm in seinem Beschluß v. 21.6.85 137 zu beurteilen. Die Geschäftsführung
einer Stadtwerke GmbH hatte einen sehr hohen Repräsentationsaufwand betrieben und wurde
diesbezüglich gemäß § 266 StGB belangt. Zur Frage, ob eine Zustimmung des Aufsichtsrats die Geschäftsführung
hätte rechtfertigen können, finden sich Aussagen des OLG, die zeigen, daß sich der
Aufsichtsrat hier mit der Zustimmung selbst nach § 266 StGB strafbar gemacht hätte:
„Im Falle vorheriger Zustimmung der Aufsichtsratsmitglieder wird im übrigen zu untersuchen sein, ob diese
nicht selbst als ungetreu, weil mit den Zwecken der Gesellschaft und den oben beschriebenen Wirtschaftsgrundsätzen
unvereinbar zu qualifizieren ist”.
§ 266 StGB kommt immer dann in Betracht, wenn der Gesellschaft ein Schaden entstanden ist. Der
Aufsichtsratsvorsitzende muß insbesondere wegen der als Teil der Überwachung gebotenen Beratung einen
besonders engen Kontakt zum Vorstand halten. Dies ist wohl maßgeblich dafür, daß nach unseren
Erkenntnissen das Risiko der Strafverfolgung insofern für den Aufsichtsratsvorsitzenden ungleich höher ist als
für die sonstigen Mitglieder des Aufsichtsrates.
Das AktG - wie im übrigen auch das GenG und das GmbHG - enthält aber gegenüber dem StGB auch
besondere Straftatbestände. Hier sind insbesondere die Strafbarkeit bei unrichtiger Darstellung der Gesellschaftsverhältnisse
in der Hauptversammlung - § 400 AktG - und die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
- § 404 AktG - zu nennen. Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht wird nur auf Antrag verfolgt, den bei
den Aufsichtsratsmitgliedern der Vorstand oder die Abwickler stellen können, § 404 (3) AktG.
136 Lenckner in Schönke/Schröder Rdnr. 25 zu § 266
137 OLG Hamm Beschluß v. 21.6.85 NStZ 86, 119 f