Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

Der öffentliche Zweck kann also keinen zwingenden Grund dafür liefern, daß das Aufsichtsratsmitglied
gesellschaftswidrige Weisungen der Gemeinde befolgt.
9.5.2. Berücksichtigung des Verwaltungsprivatrechts ?
Allerdings treffen die Gemeinde bei einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit besondere Bindungen - sog.
Verwaltungsprivatrecht 340 . Gibt es nur ein belastendes, nicht auch ein berechtigendes Sonderrecht öffentlichrechtlicher
Anteilseigner? Schließlich und letzten Endes weiß die Gesellschaft um die Bindungen der Gemeinde
als Gesellschafter und - ganz vorsichtig formuliert - wird die Mitgliedschaft der Gemeinde nicht immer nur als
Belastung empfinden.
Der Gesetzgeber hat insofern gerade mit §§ 394 f AktG - neben §§ 53 f HGrG - einen Schritt getan, um die
besondere Situation der Kommunen zu berücksichtigen. Damit hat er den weiteren Schritt, besondere Einflußnahmen
der Kommunen z.B. begrenzt auf die Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften zuzulassen,
abgelehnt. Ob an dieser Ablehnung festzuhalten sein wird, ist nun keine juristische, sondern eine politische
Diskussion, der hier in keiner Weise vorgegriffen werden soll. Auch wegen der besonderen Bindung der
Gemeinde z.B. durch das Verwaltungsprivatrecht kann ihr ohne gesetzliche Regelung kein dem Gesellschaftsinteresse
vorgehendes Weisungsrecht eingeräumt werden.
9.5.3. Weisung im Rahmen eines gesellschaftsrechtlichen Beurteilungsspielraums ?
Das AktG sieht, wie oben zu Pflicht oder Ermessen zum Einschreiten bei der Überwachung 341 oder bei der
Anordnung von Zustimmungsvorbehalten dargestellt, oftmals einen Beurteilungsspielraum vor. Kann nicht
zumindest innerhalb dieses Beurteilungsspielraumes eine Weisung der Gemeinde erteilt werden 342 ? Wem steht
die Ausübung des Beurteilungsspielraumes zu ? Immerhin ist es ja in allen gemeinderechtlichen Regelungen
so, daß die Befolgung der Weisung letztendlich die Haftung des Aufsichtsratsmitglieds entfallen läßt 343 .
Hier kommt es wieder auf die Stellung als Repräsentant der Gemeinde an. Das Aufsichtsratsmitglied hat einen
persönlichen, nur von ihm auszuübenden Beurteilungsspielraum. Wie oben bereits dargestellt, ist eine
dauernde oder grundsätzliche Heranziehung eines Dritten als Verstoß gegen § 111 (5) AktG unzulässig 344 .
Auch die Gemeinde als Aktionär ist insofern Dritter. Es ist also - vorbehaltlich der Fragen zur Verschwiegenheitspflicht
- nicht ausgeschlossen, daß sich das Aufsichtsratsmitglied in Einzelfällen Rückendeckung bei
der Gemeinde holt. Grundsätzlich verbleibt aber die Ausfüllung des gesellschaftsrechtlichen Beurteilungsspielraumes
bei ihm.
9.5.4. Sonderregelung für Bayern und Hessen ?
Wie wirkt sich hier die Sonderregelung für Bayern und Hessen aus, nach der der Bürgermeister oder
Gemeindevorstand die Gemeinde vertritt, aber wiederum Vertreter bestellen kann ?
Werden Vertreter des Bürgermeisters oder Gemeindevorstandes bestellt, sind diese gesellschaftsrechtlich nicht
anders zu behandeln, als gewählte Vertreter der Gemeinde oder als Vertreter für den Bürgermeister in den
Ländern, in denen dieser Mitglied kraft Amtes ist. Auch hier treten die Personen nach dem AktG im eigenen
Namen auf und sind nicht weisungsgebunden.
340
Vgl. nur Stober NJW 84, 449 ff und Schoch DVBl 94, 62 ff
341
Nach dem Urteil des BGH vom 21.4.97 dann, wenn das Handeln des Vorstandes nicht gegen die Gesetze oder die Satzung
verstößt.
342
Vgl. Noack StuGR 95, 379 ff, 381
343
§ 105 (3) GO BW, Art. 93 (2) BayGO, § 104 (4) GO Brand., § 125 (3) HessGO, § 111 (8) i.V.m. (6) NdsGO, § 113 (6) GO
NW, § 71 (3) KV M-V, § 88 (4) GO Rh-Pf, § 112 (4) KSVG Saar., § 98 (3) SächsGO, § 119 (3) GO Sa.-An., § 25 (3) GO
Schl-H, § 74 (2) ThürKO
344
BGH v. 15.11.82 in BHGZ 85, 293 ff