Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

schließen, die nach § 54 GmbHG erst nach der Eintragung im Handelsregister wirksam wird. Wie die Rspr
zeigt, dauert dies mancher Gesellschafterversammlung zu lange 192 .
Im Recht der GmbH gibt es neben der Satzungsänderung die sog. Satzungsdurchbrechung. Bei der
Satzungsänderung würde bestimmt, daß z.B. die Anstellung und Abberufung der Geschäftsführer ab
Wirksamkeit des Beschlusses grundsätzlich wieder Aufgabe der Gesellschafterversammlung ist. Bei der
Satzungsdurchbrechung wird eine Einzelfallentscheidung getroffen, z.B. der Geschäftsführer A abberufen. Ein
derartiger „punktueller” Beschluß ist nicht nichtig, sondern kann, was aber wiederum streitig ist, allenfalls
angefochten werden 193 . Allerdings wird in der Rspr streng geprüft, ob eine solche „punktuelle”
Beschlußfassung vorliegt.
6. Vergütung
Auch den Mitgliedern des Aufsichtsrats in der GmbH kann eine Vergütung gewährt werden - §§ 52 (1)
GmbHG, 113 AktG. Vielfach findet sich bei GmbH`s insofern der Begriff der „Aufwandsentschädigung”. Wir
hatten zur AG schon dargelegt, daß die Vergütung nicht als reine Aufwandsentschädigung zu verstehen ist 194 .
Auch in der GmbH wird nach der gesetzlichen Regelung keine Aufwandsentschädigung geleistet. Dies beruht
darauf, daß in § 52 GmbHG auf § 113 AktG Bezug genommen wird, also für die Höhe der Vergütung nicht
nur der mit den Aufgaben verbundene Aufwand, sondern auch die Lage der Gesellschaft maßgeblich ist. Die
Benutzung des Wortes Aufwandsentschädigung für die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder der GmbH kann
zweierlei bedeuten. Es kann sowohl eine Vergütung gewollt sein, für die nur der falsche Begriff gewählt
wurde, sog. unschädliche Falschbezeichnung. Die Regelung kann aber auch dahin ausgelegt werden, daß eine
Vergütung ausgeschlossen ist und nur die Aufwendungen ersetzt werden sol-len 195 . Eine Klarstellung ist hier
dringend anzuraten 196 .
192
Vgl. BGH Urteil v. 7.6.93 in NJW 93, 2246 ff und OLG Köln v. 11.10.95 in NJW-RR 96, 1439 ff
193
Vgl. BGH Urteil v. 7.6.93 S. 2247 und OLG Köln Urteil v. 11.10.95 S. 1441
194
Vgl. BFH v. 4.5.94 in BB 94, 1844, v. 9.10.96 in GmbHR 97, 374 f und Zöllner, 37 zu § 52
195
Zöllner, a.a.O.
196
Zur kommunalrechtlichen Sonderproblematik, daß in einigen Ländern Teile der Vergütung abgeführt werden sollen vgl.
Kapitel E Punkt 12 dieser Ausarbeitung.