Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

Zu den Unterlagen, deren Einsicht der Gesellschafter verlangen kann, gehören nach dem Beschluß des BGH
vom 6.3.97 185 auch die Protokolle des Aufsichtsrates. Der BGH beruft sich auf die weite Auslegung des
Begriffes „Schriften”:
„Die Protokolle des Aufsichtsrates der Antragsgegnerin gehören, ..., zu den Gegenständen, auf die sich das
Informationsrecht der Gesellschafter erstreckt...Schriften der Gesellschaft i.S.v. § 51a Abs. 1 Satz 1 GmbHG
sind ... alle geschriebenen Geschäftsunterlagen...”
Unbeschadet aller noch zu erörternden Fragen, kommt auch hier die Frage auf, warum man dann im GmbH-
Vertrag nicht die Verschwiegenheit der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der entsendenden Gemeinde
aufheben kann, zumal ansonsten der Verweis auf die Vorschriften der §§ 394, 395 AktG in § 52 (1) GmbHG
fehlt 186 . Auch dies soll im Zusammenhang mit den kommunalrechtlichen Vorschriften erörtert werden.
5. Rechte des Aufsichtsrats
5.1. Verweis auf das AktG
Der Aufsichtsrat kann kraft der Verweisung des § 52 (1) GmbHG
- Berichte anfordern - § 90 (3) AktG,
- Bücher und Unterlagen einsehen - § 111 (2) AktG
- die Hauptversammlung einberufen - § 111 (3) AktG.
185 BGH Beschluß v. 6.3.97 ZIP 97, 978; man darf sich insofern nicht von der Bezugnahme auf das Mitbestimmungsgesetz
täuschen lassen. Der BGH stellt diesen Grundsatz für den fakultativen Aufsichtsrat auf und führt dann aus, daß sich aus dem
Mitbestimmungsgesetz nichts anderes ergibt. Der Leitsatz ist insofern mißverständlich.
186 Vgl. Noack StuGR 95, 379 ff, 386 auf der einen und Zöllner 40 zu § 52 auf der anderen Seite