Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

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selbst bestellt werden, nicht einmal dieser Freistellungsanspruch zu, da sie keinen Weisungen unterliegen ...” 436 . Wenn auch für die kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat die Weisung nicht bindend ist, weil das Gesellschaftsrecht Vorrang hat, entfällt dann die Haftungsfreistellung bei Befolgung der Weisung ? 436 BGH Beschluß v. 28.6.84, a.a.O.
Letztendlich würde man hier die Andeutung des BGH überbewerten. Für den Vorstand der AG, auf den sich der BGH hier eindeutig bezieht, ergibt sich aus dem Gesetz die Weisungsfreiheit. Für das Aufsichtsratsmitglied ergibt sich die Weisungsfreiheit nur da, wo eine Weisung gegen gesellschaftsrechtliche Verpflichtungen verstößt. Das Risiko dieser Beurteilung darf für ein „nebenamtliches” Aufsichtsratsmitglied, das der Weisung der entsendenden Kommune folgt, nicht zu dem Risiko führen, daß er letztendlich auch auf der Haftung „hängen bleibt”. Auch wenn man hier vor Überraschungen durch die Rspr nicht vollkommen sicher ist, wird man diese Anmerkung des BGH unserer Ansicht nach auf Aufsichtsratsmitglieder nicht übertragen können. Nach den kommunalrechtlichen Vorschriften ist hinsichtlich der Bindung an Weisungen nicht zwischen vorgeschlagenen und entsandten Vertretern unterschieden. Letztendlich unterliegen beide kommunalrechtlich der Weisung und sind gesellschaftsrechtlich eigenverantwortlich. Auch hier wird man den Freistellungsanspruch bejahen müssen. 13.4. Eigenschadenversicherung Für Eigengesellschaften kann eine Eigenschaden- oder Vermögenseigenschadenversicherung abgeschlossen werden. Diese greift auch dann ein, wenn Aufsichtsratsmitglieder einen Vermögensschaden der AG oder GmbH verursachen. Für kommunale Gesellschaften bewegt sich die Deckungssumme um die Grenze von 1 Mio. DM 437 . Allerdings behalten sich die Versicherer hier für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oftmals einen Regreß gegen das Aufsichtsratsmitglied vor. 14. Strafbarkeit Wie oben ausgeführt, können sich die kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat strafbar machen. Dies Risiko kann ihnen die Gemeinde grundsätzlich nicht abnehmen. Diskutiert worden ist dies immer wieder für Geldstrafen. Wenn der Vertreter der Kommune im Aufsichtsrat eine Weisung befolgt, warum soll die Kommune ihm dann zwar die Haftung, nicht aber eine eventuelle Geldstrafe abnehmen ? 14.1. Übernahme einer Geldstrafe als Strafvereitelung ? Ursprünglich hat die Rspr 438 die Auffassung vertreten, daß auch die Geldstrafe eine persönliche Angelegenheit sei. Die Bezahlung der Geldstrafe durch einen Dritten - sei es die Kommune, sei es z.B. der private Arbeitgeber -, die im Zusammenhang mit einer dienstlichen Angelegenheit verhängt wird, sei nach § 258 (2) StGB - Strafvereitelung -, ggf. § 258 a StGB - Strafvereitelung im Amt - strafbar. 14.2. Aufgabe der ständigen Rechtsprechung durch den BGH In seinem Urteil vom 7.11.90 hat der BGH diese Rspr aufgegeben. Dort heißt es dann: „Die Bezahlung einer Geldstrafe - unmittelbar oder mittelbar - aus dem Vermögen eines Dritten erfüllt nicht den Tatbestand der Strafvereitelung... 439 ” 437 Vgl. die Mitteilungen des GVV 1/1997-II in: Informationen der Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer Heft I aus 1997 438 Vgl. die Nachweis im Urteil des BGH vom 7.11.90 NJW 91, 990 ff, 992 439 Vgl. BGH a.a.O., 992
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