Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

Vom Inhalt her muß man aber berücksichtigen, daß sowohl AG als auch GmbH gewählte und entsandte
Aufsichtsratsmitglieder kennen. Daß bei einem Aufsichtsratsmitglied sonstige Interessen eine Rolle spielen
können, z.B. wenn es in 10 Aufsichtsräten sitzt, als Arbeitnehmervertreter oder Vertreter einer Bank, ggf. eines
Konkurrenzunternehmens in den Aufsichtsrat gelangt ist, ist nicht zu leugnen. Es ist aber auch Aufgabe eines
Aufsichtsrates, der Meinungsvielfalt zu dienen.
Die Auffassung, daß allein ein fremdbestimmtes Verhalten als wichtiger Grund ausreicht, ist daher
abzulehnen. Vielmehr wird man verlangen müssen, daß das Aufsichtsratsmitglied mit seinem
Abstimmungsverhalten gegen elementare Interessen der Gesellschaft verstoßen hat. Ob man dies dann als
„krasses Fehlverhalten” bezeichnet oder davon spricht, daß der Gesellschaft die Fortsetzung der
Aufsichtsratsmitgliedschaft „nicht zumutbar” ist, erscheint dagegen nebensächlich. Um dies am Beispiel
HEW/Janssen zu verdeutlichen: Daß der schleswig-holsteinische Minister von der Landesregierung oder der
Partei beeinflußt werden konnte, mußte die AG hinnehmen, nicht aber, daß er dauernd für einen Ausstieg aus
der Atomenergie stimmte, der die Gesellschaft in Millionen-Höhe geschädigt hätte.
11.2. Abberufung auf Betreiben der Gemeinde
Das Gesellschaftsrecht ermöglicht grundsätzlich der entsendungsberechtigten Kommune, ihre Mitglieder im
Aufsichtsrat abzuberufen. Eines wichtigen Grundes bedarf es dazu nicht. Eine Frage ist aber, ob es für den
dazu notwendigen Beschluß des Rates einer Ermächtigung in der jeweiligen GO bedarf. In Nordrhein-
Westfalen hat das Aufsichtsratsmitglied sein Amt auf Beschluß des Rates jederzeit niederzulegen 407 . In Hessen
haben besondere Vertreter des Gemeindevorstandes auf Verlangen desselben ihr Amt niederzulegen 408 . In
Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Rheinland-Pfalz kann die Bestellung der weiteren Vertreter jederzeit zurückgenommen
werden 409 . In Schleswig-Holstein können die Vertreter abberufen werden 410 , zusätzlich endet
das Amt mit der Beendigung der haupt- oder ehrenamtlichen Tätigkeit 411 . Für die AG muß bei einer derartigen
Beendigung das Mitglied, soweit es entsandt wurde, abberufen werden. Für die GmbH ist dies ein Grund zur
Abberufung, wenn der Gesellschaftsvertrag kein entsprechende Befristung der Aufsichtsratsmitgliedschaft
enthält. Bayern und Thüringen haben vorgesehen, daß die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat mit der haupt- oder
ehrenamtlichen Tätigkeit endet 412 . Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern
haben keine Regelung getroffen. In Niedersachsen kann nur die Bestellung der Vertreter in der Haupt- oder
Gesellschaftsversammlung jederzeit widerrufen werden 413 .
Wird die gesellschaftsrechtlich zulässige Abberufung kommunalrechtlich unzulässig, wenn die jeweilige GO
keine entsprechende Ermächtigung enthält ? Ist der Rat bei dem Beschluß zur Abberufung frei oder muß er
hier aus dem Kommunalrecht heraus Grenzen beachten ?
11.2.1. Hauptamtlicher Bürgermeister
Der Bürgermeister ist, soweit er kraft seines Amtes Aufsichtsratsmitglied wird, von der Abberufung in den
meisten Fällen ausgenommen worden. Nur für Nordrhein-Westfalen stellt sich das Problem, ob auch der
hauptamtliche Bürgermeister sein Aufsichtsratsmandat jederzeit niederzulegen hat.
Der hauptamtliche Bürgermeister kann nach § 66 GO NW abgewählt werden. Ansonsten muß er zu den
vorgeschlagenen oder entsandten Mitgliedern gehören, § 113 (2) 2 GO NW. Bei seiner Abberufung ohne Abwahl
als Bürgermeister wäre er sofort wieder zu benennen.
Hier wird die gesellschaftsrechtlich zulässige Abberufung durch das Kommunalrecht eingeschränkt.
407 § 113 (1) 3 GO NW
408 § 125 (1) 2 HessGO
409 § 119 (11) 2 GO Sa.-An., § 88 (1) 2 GO Rh-Pf, § 112 (2) KSVG Saar
410 § 104 (2), 25 (2) 1 GO Schl-H
411 § 104 (2), 25 (2) 2 GO Schl-H
412 Art. 93 (3) BayGO, § 74 (3) ThürKO
413 § 111 (1) 3 NdsGO, auf den weder § 111 (3) NdsGO, noch § 111 (8) NdsGO verweisen.