Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

14.3. Übernahme einer Geldstrafe als Untreue
Allerdings ist die Zahlung der Geldstrafe, die einem Aufsichtsratsmitglied auferlegt wird, damit für die
Gemeinde immer noch mit einer Strafandrohung bedroht. Öffentliche Mittel sollen nur für bestimmte Zwecke,
nicht aber zur Zahlung von Geldstrafen, die gegen die Bediensteten persönlich gerichtet sind, verwandt werden.
Nach dem vorgenannten Urteil des BGH kann eine Strafverfolgung wegen Untreue -
§ 266 StGB - erfolgen 440 .
Die Unterscheidung zwischen Kommunen und z.B. privaten Arbeitgebern, deren Arbeitnehmer auf deren
Veranlassung hin mit dem StGB in Konflit geraten, ist sicherlich bedenklich. Wenn das Aufsichtsratsmitglied
wirklich einer Weisung der Gemeinde gefolgt, die gesellschaftsrechtlich derart inakzeptabel war, daß sie eine
Strafverfolgung auslöst, kann man rechtspolitisch hier einiges einwenden 441 . Allerdings ändert dies nichts an
der Tatsache, daß die Übernahme der Geldstrafe ausgeschlossen ist.
440
Vgl. BGH a.a.O, 991
441
Z.B. Argumente entsprechend der Fürsorgepflicht für Beamte und Angestellte oder das Verursacherprinzip. Auch diese Frage
kann hier nicht ausdiskutiert werden.