Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist der hauptamtliche Bürgermeister bzw. ein von ihm
vorgeschlagener oder beauftragter Vertreter zu berücksichtigen, wenn mehrere Vertreter gestellt werden 264 ,
ansonsten ist eine Wahl maßgeblich. Bei dieser Wahl ist nicht bindend vorgeschrieben, daß nur Ratsmitglieder
gewählt werden können, obwohl dies vielfach der Fall sein wird. Es kommen auch Angehörige der Verwaltung
oder Dritte 265 in Betracht.
Für Schleswig-Holstein und Thüringen, aber nach unserer Ansicht ebenso für Sachsen und Baden-
Württemberg 266 ist allein die Wahl maßgeblich, wobei aber auch der Bürgermeister oder sonstige Bedienstete
der Verwaltung gewählt werden können.
4.4. Kurze Stellungnahme
Wir hatten ganz am Anfang ausgeführt, daß die privatwirtschaftliche Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zu
einem Steuerungsverlust für die Verwaltung, aber auch für Rat, Ausschüsse und Fraktionen führt. Bei der
bayrischen und hessischen Lösung verlieren die gewählten Volksvertreter erst einmal jeden Einfluß. Die
meisten Länder haben sich insofern aber für eine Mischlösung entschieden, die jeweils sowohl Vertretern aus
der Verwaltung, wie den gewählten Volksvertretern die Teilnahme an Entscheidungen in den Gesellschaften
sichern soll.
Die verschiedenen Lösungen sind juristisch sicherlich zulässig. Wir haben bei der Abhandlung von AG,
Genossenschaft und GmbH dargestellt, daß die Übernahme des Aufsichtsratsmandates auch eine starke
persönliche Verantwortung mit sich bringt, die sich z.B. in § 111 (5) AktG oder § 38 (4) GenG niederschlägt.
So heißt es auch in einem Beschluß des OVG Münster vom 28.10.83:
„Die unternehmerische Pflichtenstellung der Mitglieder dieser Organe...” (Vorstand, Geschäftsführung und
Aufsichtsrat) „ erfordert in erster Linie Sachkunde und Fachwissen”.
Die Gemeinde und die Person, sei es hauptamtlicher Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter oder Ratsmitglied,
muß also unbeschadet der
264 § 111 (3) NdsGO, § 113 (2) 2 GO NW
265 In manchen Fällen kommt bei Gesellschaften, in denen auch sonstige Gesellschafter vertreten sind, das Problem auf, daß dort
sehr stark vorgebildete Aufsichtsratsmitglieder für diese Gesellschaften auftreten - sog. Aufsichtsratsprofis. In diesen Fällen
könnte man auch darüber nachdenken, sich als Kommune z.B. durch einen auf dieses Gebiet spezialisierten Rechtsanwalt
vertreten zu lassen. Für Thüringen könnte man aus § 74 (3) ThürKO schließen, daß Dritte nicht in Betracht kommen.
Zwingend ist dies nicht.
266 § 104 (1) GO Schl-H und § 26 (2) 14 ThürKO; § 98 (2) SächsGO, 105 (2) GO BW dürften ebenfalls nur den Wahlmodus
festlegen.