Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

echtlicher Normen ausgeübt werden dürften, zu unterscheiden 330 . Dabei steht im Hintergrund, daß nach allen
Gemeindeordnungen die Stadt das Aufsichtsratsmitglied von den finanziellen Folgen der Entscheidung
freistellen muß. Hier sei zumindest mittelbar auch ein Verstoß gegen die Grundsätze der sparsamen und wirtschaftlichen
Haushaltsführung gegeben, so daß auch öffentliches Recht verletzt würde 331 . Damit würde zwar in
den Ländern, in denen ein Weisungsrecht vom Bürgermeister oder Gemeindevorstand ausgeübt wird, keine
Abhilfe geschaffen. Dort, wo es einer Entscheidung des Rates bedarf, wäre dies allerdings ein Lösung.
Die Länder haben das Beanstandungsrecht recht unterschiedlich geregelt. In der Regel muß ein Ratsbeschluß
beanstandet werden, wenn er rechts- oder gesetzeswidrig ist 332 . In vielen Fällen kann der Beschluß zusätzlich
beanstandet werden, wenn er für die Gemeinde nachteilig 333 ist oder das Wohl der Gemeinde 334 gefährdet.
Man wird allerdings Zusammenhänge zwischen der Kommunalaufsicht und der Beanstandung in der Gemeinde
nicht leugnen können. Das OVG Münster hat in seinem Beschluß vom 17.4.75 dazu ausgeführt 335 :
„Ebenso wie die Führung der Kommunalaufsicht gegenüber einer Gem. nach den §§ 106 ff GO ... dient die
ebenfalls auf eine reine Legalitätskontrolle beschränkte Beanstandungspflicht des GemDir. nach § 39 (2) 1
GO vielmehr ausschließlich dem Wohl der Gemeinde und der Wahrung der staatlichen Ordnung im
Interesse der Allgemeinheit...”
Als rechtswidrig wird man deshalb einen Beschluß nur dann bezeichnen können, wenn er öffentlich-rechtliche
Rechtsvorschriften verletzt.
Man kann einen gesellschaftsrechtlich unzulässigen Beschluß aber auch nicht unbedingt als nachteilig oder das
Wohl der Gemeinde verletzend ansehen. Die Gemeinde kann durchaus aus ihrer öffentlich-rechtlichen Sicht
berechtigt oder sogar gehalten sein, eine Weisung zu erteilen. Die Einflußnahme z.B. im Bereich der Daseinsvorsorge
soll ja auch der Durchsetzung der gemeinderechtlich verbürgten Zugangsansprüche der Bürger
dienen. Da, wo die Gemeindeordnung dem Bürger den Anspruch auf Benutzung z.B. eines Schwimmbades
einräumt, muß die Gemeinde, wenn sie das Schwimmbad in Form einer GmbH betreibt, ggf. nach den
gemeinderechtlichen Vorschriften eine Weisung erteilen, wenn die GmbH dem betroffenen Bürger den Zugang,
weil z.B. eine Schadensersatzforderung wegen etwaiger Beschädigungen geltend gemacht wird, aus Sicht der
GmbH zu Recht verweigert.
Der Gesellschaft steht bei Befolgung der Weisung ggf. die Möglichkeit zu, eine Abberufung des
Aufsichtsratsmitgliedes aus wichtigem Grund zu betreiben oder vor den Zivilgerichten einen Haftungsanspruch
geltend zu machen. Sie ist also nach dem Zivilrecht nicht „wehrlos”. Uns erscheint es dann aber eine
unzulässige Vermischung der öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Fragen zu sein, einen Beschluß zu
beanstanden, weil er gesellschaftsrechtlich unzulässig sein sollte.
9.5. Weisung an Aufsichtsratsmitglieder der AG
Wie hat also das Aufsichtsratsmitglied zu verfahren, wenn die Gemeinde von ihrem Weisungsrecht Gebrauch
macht, das gewünschte Verhalten aber gesellschaftswidrig wäre - wie bei HEW/Janssen der gewünschte
Ausstieg aus der Atomenergie ? Dieser Frage wollen wir uns zuerst bezüglich der AG zuwenden. Die
Bestimmung des § 111 (5) AktG, auf die es hier ankommt, gilt nach § 52 (1) GmbHG auch für die GmbH. Bei
der Genossenschaft sieht § 38 (4) GenG eine dem AktG vergleichbare Regelung vor. Lehnt man für die AG ein
330 Erichsen S. 24 Fn. 85
331 Held u.a. 2 zu § 54
332 § 43 (2) 1 GO BW, Art. 59 (2) BayGO, § 65 (1) GO Brand., § 54 (2) GO NW, § 33 (1) 1 KV M-V, § 42 (1) GO Rh-Pf, § 60
(1) KSVG Saar., § 52 (2) SächsGO, § 44 ThürKO, § 62 (3) 1 GO Sa.-An.; in Niedersachsen ist nach § 65 (1) NdsGO
unverzüglich der Aufsichtsbehörde zu berichten, wobei dies entfällt, wenn der Bürgermeister, was in seinem Ermessen steht,
statt dessen beanstandet. Ein Unterfall eines rechtswidrigen Beschlusses ist es, wenn nach § 42 (1) GO Rh-Pf der Beschluß
beanstandet werden muß, wenn er die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit verletzt.
333 § 43 (2) 1 GO BW, § 52 (2) SächsGO, § 63 (3) 2 GO Sa.-An.
334 § 54 (1) GO NW, § 33 (1) 2 KV M-V, § 43 (1) GO Schl-H
335 OVG Münster Beschluß v. 17.4.75 in Kottenberg/Rehn Nr. 5 zu § 39