Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

2.1.5. Ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter
Bei all den vorgenannten Aufgaben müssen die Aufsichtsratsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und
gewissenhaften Geschäftsleiters wahren, §§ 116, 93 (1) 1 AktG 65 . Grundsätzlich handelt es sich um einen
objektiven Pflichtenmaßstab. Zwar kann der Verweis auf § 93 (1) 1 AktG nicht bedeuten, daß die inhaltlichen
Anforderungen an das hauptamtlich tätige Vorstandsmitglied auf die Anforderungen des nebenamtlich tätigen
Aufsichtsratsmitglieds übertragen werden. Das Aufsichtsratsmitglied muß aber in der Lage sein, z.B. die ihm
obliegende Überwachungsaufgabe zu erfüllen.
Insofern heißt es in dem Urteil des BGH 66 vom 15.11.82:
„Danach (gemeint ist § 111 Abs. 5 AktG) können die Aufsichtsratsmitglieder ihre Aufgaben nicht durch
andere wahrnehmen lassen. Mit diesem Gebot persönlicher und eigenverantwortlicher Amtsausübung ist
vorausgesetzt, daß ein Aufsichtsratsmitglied diejenigen Mindestkenntnisse und -fähigkeiten besitzen oder
sich aneignen muß, die es braucht, um alle normalerweise anfallenden Geschäftsvorgänge auch ohne
fremde Hilfe verstehen und sachgerecht beurteilen zu können...
Andererseits ist nicht zu erwarten, daß jedes Aufsichtsratsmitglied auf sämtlichen Gebieten, auf denen der
Aufsichtsrat tätig wird, umfassende Spezialkenntnisse besitzt. Auch können im Aufsichtsrat Fragen auftauchen
oder Maßnahmen durchzuführen sein, die über die Fachkunde oder die zeitlichen und technischen
Möglichkeiten seiner Mitglieder hinausgehen. Deshalb gibt das Gesetz dem Aufsichtsrat die Befugnisse,
Sachverständige zur Beratung über „einzelne” Gegenstände zuzuziehen (§ 109 Abs. 1 Satz 2 AktG) oder sie
für „bestimmte” Prüfungsaufgaben zu beauftragen (§ 111 Abs. 2 Satz 2 AktG).”
Zusätzlich wird ein also ein subjektives Korrektiv eingeführt, der sich je nach den Voraussetzungen des
jeweiligen Mitgliedes unterschiedlich auswirken kann. So kann von einem Hauptverwaltungsbeamten oder
Beigeordneten, soweit er nach den Vorschriften der jeweiligen Gemeindeordnung die Befähigung zum
Richteramt besitzen muß, in rechtlichen Fragen sicherlich ein anderes Verhalten erwartet werden als von dem
entsandten Ratsmitglied, dem diese Vorbildung fehlt, bei dem aber z.B. in technischer Hinsicht ggf. Vorkenntnisse
zu berücksichtigen sein können.
Dieses Risiko kann nur im Einzelfall durch die Einschaltung externer Berater beschränkt werden, §§ 109 (1),
111 (2) AktG 67 .
2.2. Treuepflicht
Das Aufsichtsratsmitglied unterliegt als Mitglied des Organes einer Gesellschaft der Treuepflicht. Er ist der
Gesellschaft zur Loyalität verpflichtet. Man kann die allgemeine Treuepflicht auch als „Mutter aller Pflichten”
verstehen, ließen sich doch bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung die Sorgfalts- und auch die
Verschwiegenheitspflicht aus ihr ableiten 68 . Aus dem Schatten der spezialgesetzlichen Verpflichtungen tritt die
allgemeine Treuepflicht als Auffangtatbestand insbesondere bei Interessenkollisionen der Aufsichtsratsmitglieder
hervor 69 .
2.2.1. Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied
Als Amtsträger hat das Aufsichtsratsmitglied sich allein am Gesellschaftsinteresse zu orientieren, auch wenn
das nebenamtliche Aufsichtsratsmitglied in seiner Haupttätigkeit andere Interessen verfolgen muß. Die
Berufung auf einen Interessenkonflikt kann nicht entlasten 70 . Dabei sind Interessenkollissionen kein
65 Mertens 6 zu § 93, Hüffer 3 zu § 93
66 BGH v. 15.11.82 in BHGZ 85, 293 ff
67 BGH v. 15.11.82 a.a.O.
68 Vgl. auch Scholz/Schneider 341 zu § 52
69 Vgl. aber auch zur Diskussion um das Wettbewerbsverbot Scholz/Schneider 350 zu § 52 GmbHG, aber auch zu
Arbeitnehmervertretern während eines Arbeitskampfs - 356 zu § 52 GmbHG.
70 Mertens 23 zu § 116; BGH v. 29.1.62 in BGHZ 36, 296 ff, 306; BGH Urteil vom 21.12.79 in NJW 80, 1629 ff