Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Wie noch darzustellen sein wird, hat der Aufsichtsrat einen sehr engen Kontakt zum Vorstand zu halten. Nun können oftmals nicht alle Aufsichtsratsmitglieder immer mit allen Vorstandsmitgliedern engen Kontakt halten. In der Praxis findet der enge Kontakt auf der Ebene Vorstand/bzw. Vorstandsvorsitzender zu Aufsichtsratsvorsitzender statt. Auch inhaltlich treffen den Aufsichtsratsvorsitzenden deshalb besondere Rechte und Pflichten 26 . 26 Vergröbert kann man sagen, daß seine Pflichten eher an dem Maßstab für den Vorstand zu messen sind. Oftmals wird gerade der Aufsichtsratsvorsitz von ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern wahrgenommen. Vgl. Mertens 21 zu § 116, Hüffer, 3 zu § 116
Allerdings kann der Aufsichtsratsvorsitzende ohne besondere Bestimmung nicht den Aufsichtsrat vertreten 27 . 1.5. Verhältnis Organ-Mitglied Nach dem Aktiengesetz gibt es grundsätzlich Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates als Organ. So hat z.B. nach § 111 (1) AktG der Aufsichtsrat die Pflicht, den Vorstand zu überwachen. Das einzelne Aufsichtsratsmitglied wirkt im wesentlichen durch die Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen und der Beschlußfassung in diesen Sitzungen mit 28 . Die Folgen der Tätigkeit treffen dagegen das einzelne Aufsichtsratsmitglied als Person. Das Aufsichtsratsmitglied erhält eine Vergütung, kann aber auch abberufen oder haftbar gemacht werden, erleidet im schlimmsten Fall eine Strafverfolgung. 1.5.1. Rechtswidrige Beschlüsse des Aufsichtsrats Verstößt ein Beschluß des Aufsichtsrates gegen die Bestimmungen des Gesetzes oder die Satzung der AG, stellt sich die Frage, ob er nichtig - also allgemein nicht zu beachten - oder nur anfechtbar ist. Die Literatur hat lange daran festgehalten, daß ein derartiger Beschluß immer nichtig sei. In der Rechtsprechung konnte man deutlich ein Vordringen der Meinung feststellen, daß hier §§ 241 ff AktG analog anzuwenden seien. Das OLG Hamburg 29 hat dies wie folgt zum Ausdruck gebracht: „Das Bedürfnis nach einer stärkeren Berücksichtigung der Belange der Rechtssicherheit legt es nahe, Aufsichtsratsbeschlüsse daher nur in den Fällen als nichtig anzusehen, in denen sie als so grob fehlerhaft einzuordnen sind, daß nur die Nichtigkeitsfolge als angemessene Sanktion erscheint, d.h. also in den Fällen des § 241 AktG ..., in allen anderen Fällen sind sie nur anfechtbar...Gemäß § 246 Abs. 1 AktG ist eine Klage nur innerhalb einer kurz bemessenen Frist möglich... Damit wird vermeiden, daß noch Jahre in der Vergangenheit zurückliegende Beschlüsse als unwirksam angegriffen werden können, es sei denn, es handelt sich wirklich einmal um den Fall eines entsprechend § 241 AktG nichtigen Beschlusses. Weiter ist in diesem Zusammenhang anzuführen, daß eindeutig ist, wer klagen kann (Vgl. § 245 AktG) und wer zu verklagen ist (§ 246 Abs. 1 S.2 AktG)”. Der BGH hat diese Entscheidung des OLG Hamburg aufgehoben und die Geltung der §§ 241 ff AktG für den Aufsichtsrat verneint 30 . Die Übertragung der Rechtsgedanken der §§ 241 ff AktG auf den Aufsichtsrat sei nicht gerechtfertigt, grundsätzlich seien Beschlüsse nichtig. Zwar sei ein Bedürfnis an Rechtssicherheit anzuerkennen, diesem Bedürfnis könne aber flexibler durch die Anwendung der Grundsätze des Rechtsschutzinteresses und der Verwirkung Rechnung getragen werden. An der Art der Darstellung mag man erkennen, daß wir mit der Argumentation des BGH nicht ganz glücklich werden konnten. Rechtsschutzinteresse und Verwirkung sind uns zu auslegungsfähig, um hier als Korrektiv zu dienen. Eine Orientierung an aus dem Gesetz ablesbaren Regelungen wäre der Funktion des Aufsichtsrates und den Erwartungen, die ein Aufsichtsrat im Rechtsverkehr auslöst, unserer Meinung nach angemessener. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber hier eine Änderung schafft. 1.5.2. Überstimmtes Aufsichtsratsmitglied Sicherlich eine nicht ganz einfache Frage in diesem Zusammenhang ist die, was ein überstimmtes Mitglied machen kann. Wichtig ist insofern § 107 (2) AktG: 27 Vgl. OLG Karlsruhe Urteil v. 13.10.95 WM 96, 161 ff 28 Vgl. das Urteil des OLG Frankfurt v. 22.1.88 in WM 88, 330 ff, 332. Das einzelne Mitglied hat z.B. das Recht zur Einberufung des Aufsichtsrates, § 110 AktG, eine Abschrift der Niederschrift der Sitzung des Aufsichtsrates zu verlangen, § 107 (2) AktG, ein Verfahren nach § 98 AktG einzuleiten, die Vorlagen zum Jahresabschluß ausgehändigt zu erhalten , § 170 (3) AktG, und vor allem einen Bericht des Vorstandes an den Aufsichtsrat zu verlangen, § 90 (3) 2 AktG, wobei allerdings bei Weigerung des Vorstandes ein weiteres Mitglied des Aufsichtsrats dieses Begehren stützen muß. Dagegen kann der Aufsichtsrat das einzelne Mitglied nicht von der Teilnahme an der Sitzung ausschließen - Vgl. dazu LG Mühlhausen Urteil v. 15.8.96 in ZIP 96, 1660 f 29 Vgl. Urteil des OLG Hamburg v. 6.3.92 AG 92, 197 ff 30 Vgl. BGH Urteil v. 17.5.93 in ZIP 93, 1079 ff
Seite 1 und 2: Roland Schäfer / Bernd Roreger Kom
Seite 3 und 4: Vorwort des Herausgebers Mit dem vo
Seite 5 und 6: Inhalt Abkürzungsverzeichnis 19 A.
Seite 7 und 8: 5. Haftung 62 5.1 Pflichtverletzung
Seite 9 und 10: 8. Strafbarkeit 95 II. Aufsichtsrat
Seite 11 und 12: 9.1.3 Zweifelsfälle Baden-Württem
Seite 13 und 14: 11. Abberufung 149 11.1 Abberufung
Seite 15 und 16: Anlage 2 1. Übersicht zur Abhängi
Seite 17: Mio Million m.w.N. mit weiteren Nac
Seite 20 und 21: Fakt ist, daß der moderne Begriff
Seite 22 und 23: lebendig spüren 14 - als Verwaltun
Seite 24 und 25: B. Aufsichtsrat der AG Im Vordergru
Seite 28 und 29: „(2) Über die Sitzungen des Aufs
Seite 30 und 31: unternehmerische Ermessen des Vorst
Seite 32 und 33: Der BGH hat in seinem Urteil vom 21
Seite 34 und 35: 2.1.5. Ordentlicher und gewissenhaf
Seite 36 und 37: sondern auch von anderen Interessen
Seite 38 und 39: echt kommunalrechtlichen Vorschrift
Seite 40 und 41: 3.4.2. Anordnung Der Zustimmungsvor
Seite 42 und 43: Verfahren dem Aufsichtsrat zuzuweis
Seite 44 und 45: 5.6. Haftungsausschluß Gemäß §
Seite 46 und 47: Zusammenhanges mit den kommunalrech
Seite 48 und 49: Die Möglichkeiten, die das GmbHG e
Seite 50 und 51: Bedenken gegeben, daß „an anders
Seite 52 und 53: § 52 (1) GmbH verweist nur auf §
Seite 54 und 55: 4.1.1.2. Bericht als Holschuld § 5
Seite 56 und 57: Zu den Unterlagen, deren Einsicht d
Seite 58 und 59: schließen, die nach § 54 GmbHG er
Seite 60 und 61: Zumindest für die sog. Publikumsge
Seite 62 und 63: D. Aufsichtsrat in der Genossenscha
Seite 64 und 65: 1.4. Regelungen zur Sitzung des Auf
Seite 66 und 67: 6. Entlastung Nach § 48 (1) 2 GenG
Seite 68 und 69: E. Kommunalrechtliche Bestimmungen
Seite 70 und 71: eigentlichen Probleme Wahl/ Abberuf
Seite 72 und 73: In Nordrhein-Westfalen und Niedersa
Seite 74 und 75: 6.1.1. Bürgermeister In den Lände
Seite 76 und 77:
7. Befristung Die Dauer der Aufsich
Seite 78 und 79:
8.3. Teilnahme an Sitzungen Wir wol
Seite 80 und 81:
wenn die Gemeinde oder Gemeindeverb
Seite 82 und 83:
Unterbeteiligungen können zu ganz
Seite 84 und 85:
Weisungsrecht ab, muß man auch fü
Seite 86 und 87:
9.6. Weisung an Aufsichtsratsmitgli
Seite 88 und 89:
Voraussetzung ist aber in beiden F
Seite 90 und 91:
Für Niedersachsen können wir auf
Seite 92 und 93:
Auch hat der Gesetzgeber in §§ 39
Seite 94 und 95:
Die Aufgabenstellung dieser Aussch
Seite 96 und 97:
10.1.6. Erstreckung der Verschwiege
Seite 98 und 99:
11. Abberufung Nach § 103 (2) AktG
Seite 100 und 101:
11.2.2. Erfordernis einer gesetzlic
Seite 102 und 103:
nen Gesellschafter zuweisen 425 . V
Seite 104 und 105:
selbst bestellt werden, nicht einma
Seite 106 und 107:
14.3. Übernahme einer Geldstrafe a
Seite 108 und 109:
Domisch, Die Besetzung von Aufsicht
Seite 110 und 111:
Müller, Die Wahl, Abwahl und Ersat
Seite 112 und 113:
Rochold, Rechtsformen von Krankenh
Seite 115 und 116:
Anlage 1: Gesetzesauszüge 1) Auszu
Seite 117 und 118:
ner Mitte einen Vorsitzenden und mi
Seite 119 und 120:
verpflichtet, soweit sie, abgesehen
Seite 121 und 122:
§ 399 Falsche Angaben (1) Mit Frei
Seite 123 und 124:
nur, wenn die Tat nicht in § 333 d
Seite 125 und 126:
3) Gesetz betreffend die Gesellscha
Seite 127 und 128:
(2) Werden Vertreter nach Absatz 1
Seite 129 und 130:
Bedeutung frühzeitig zu unterricht
Seite 131 und 132:
X) Gemeindeordnung Sachsen § 98 Ve
Seite 133 und 134:
(1) Vertreter der Gemeinde in den O
Seite 137:
2. Doppelte Doppelstellung kommunal
Seite 140 und 141:
4. Übersicht zur Organisation eine
Seite 142 und 143:
Beirat oder Aufsichtsrat etwas ande
Seite 144 und 145:
Abführung/Ablieferung ja entfällt
Seite 146:
146 Saar Sachs Sa-An Schl-H Thür B
Alle anzeigen

Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?