Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

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ISBN 3-86077-649-5 Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Copyright © 1998 by Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149, D-53170 Bonn Alle Rechte vorbehalten Umschlag: Karl Debus, Bonn Druck: satz + druck gmbh, Düsseldorf Printed in Germany 1998
Vorwort des Herausgebers Mit dem vorliegenden Band über die Rechte, die Pflichten, die Haftung und im äußersten Fall auch die Strafbarkeit bei Aktivitäten kommunaler Aufsichtsratsmitglieder legen wir den an praktischer Kommunalpolitik interessierten Lesern Band 17 unserer „Kommunalpolitischen Texte“ vor. Diese Broschürenreihe ist vor allem für die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gedacht. Sie alle haben ein Zeitproblem. Wann neben der beruflichen Inanspruchnahme und der Zeit für die Familie, hat dieser Personenkreis die Zeit, sich mit Themen, die kommunalpolitisch nicht nur tagesaktuell sind, etwas intensiver und konzentrierter zu beschäftigen? Hier wollen wir mit methodisch-didaktisch aufbereiteten Texten helfen und einen Sachverhalt in der gebotenen Kürze darstellen. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sollen sich im jeweils vorgegebenen Themenfeld zurechtfinden, auch wenn ihnen der unmittelbare Zugang zu vertiefender Fachliteratur fehlt. Die einzelnen Themen- und Fragestellungen gehen auf die vielen Gespräche zurück, die am Rande von Fachkonferenzen oder Gesprächskreisveranstaltungen geführt werden. Dort wird gelegentlich deutlich, daß das Problem in einer Kommune oder in einem Landkreis nicht ein spezielles Einzelproblem ist, sondern ein allgemeines Problem, das auch andere betrifft. Dies ist in der Regel der Anstoß, vertiefenden und länderübergreifenden Fragestellungen nachzugehen. So war es auch bei dem nun vorgelegten Thema der Fall. Die Darstellung der Gesamtmaterie ist sicherlich sehr umfangreich. In der Komplexität der Darstellung wird es sich für viele Leser um noch „Unbekanntes Land“ handeln. Dies liegt daran, daß es um ein Rechtsgebiet geht, in dem sich Bundes- und Landesrecht genauso überschneiden, wie Zivil- und öffentliches Recht. Vor allem muß aber die einzelne Person, die sich der Aufgabe der Vertretung der Kommune im Aufsichtsrat einer Gesellschaft stellt, dieses Terrain erkunden. Siegbert Heid Leiter der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik
Seite 1: Roland Schäfer / Bernd Roreger Kom
Seite 5 und 6: Inhalt Abkürzungsverzeichnis 19 A.
Seite 7 und 8: 5. Haftung 62 5.1 Pflichtverletzung
Seite 9 und 10: 8. Strafbarkeit 95 II. Aufsichtsrat
Seite 11 und 12: 9.1.3 Zweifelsfälle Baden-Württem
Seite 13 und 14: 11. Abberufung 149 11.1 Abberufung
Seite 15 und 16: Anlage 2 1. Übersicht zur Abhängi
Seite 17: Mio Million m.w.N. mit weiteren Nac
Seite 20 und 21: Fakt ist, daß der moderne Begriff
Seite 22 und 23: lebendig spüren 14 - als Verwaltun
Seite 24 und 25: B. Aufsichtsrat der AG Im Vordergru
Seite 26 und 27: Wie noch darzustellen sein wird, ha
Seite 28 und 29: „(2) Über die Sitzungen des Aufs
Seite 30 und 31: unternehmerische Ermessen des Vorst
Seite 32 und 33: Der BGH hat in seinem Urteil vom 21
Seite 34 und 35: 2.1.5. Ordentlicher und gewissenhaf
Seite 36 und 37: sondern auch von anderen Interessen
Seite 38 und 39: echt kommunalrechtlichen Vorschrift
Seite 40 und 41: 3.4.2. Anordnung Der Zustimmungsvor
Seite 42 und 43: Verfahren dem Aufsichtsrat zuzuweis
Seite 44 und 45: 5.6. Haftungsausschluß Gemäß §
Seite 46 und 47: Zusammenhanges mit den kommunalrech
Seite 48 und 49: Die Möglichkeiten, die das GmbHG e
Seite 50 und 51: Bedenken gegeben, daß „an anders
Seite 52 und 53:
§ 52 (1) GmbH verweist nur auf §
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4.1.1.2. Bericht als Holschuld § 5
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Zu den Unterlagen, deren Einsicht d
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schließen, die nach § 54 GmbHG er
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Zumindest für die sog. Publikumsge
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D. Aufsichtsrat in der Genossenscha
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1.4. Regelungen zur Sitzung des Auf
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6. Entlastung Nach § 48 (1) 2 GenG
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E. Kommunalrechtliche Bestimmungen
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eigentlichen Probleme Wahl/ Abberuf
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In Nordrhein-Westfalen und Niedersa
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6.1.1. Bürgermeister In den Lände
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7. Befristung Die Dauer der Aufsich
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8.3. Teilnahme an Sitzungen Wir wol
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wenn die Gemeinde oder Gemeindeverb
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Unterbeteiligungen können zu ganz
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Weisungsrecht ab, muß man auch fü
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9.6. Weisung an Aufsichtsratsmitgli
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Voraussetzung ist aber in beiden F
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Für Niedersachsen können wir auf
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Auch hat der Gesetzgeber in §§ 39
Seite 94 und 95:
Die Aufgabenstellung dieser Aussch
Seite 96 und 97:
10.1.6. Erstreckung der Verschwiege
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11. Abberufung Nach § 103 (2) AktG
Seite 100 und 101:
11.2.2. Erfordernis einer gesetzlic
Seite 102 und 103:
nen Gesellschafter zuweisen 425 . V
Seite 104 und 105:
selbst bestellt werden, nicht einma
Seite 106 und 107:
14.3. Übernahme einer Geldstrafe a
Seite 108 und 109:
Domisch, Die Besetzung von Aufsicht
Seite 110 und 111:
Müller, Die Wahl, Abwahl und Ersat
Seite 112 und 113:
Rochold, Rechtsformen von Krankenh
Seite 115 und 116:
Anlage 1: Gesetzesauszüge 1) Auszu
Seite 117 und 118:
ner Mitte einen Vorsitzenden und mi
Seite 119 und 120:
verpflichtet, soweit sie, abgesehen
Seite 121 und 122:
§ 399 Falsche Angaben (1) Mit Frei
Seite 123 und 124:
nur, wenn die Tat nicht in § 333 d
Seite 125 und 126:
3) Gesetz betreffend die Gesellscha
Seite 127 und 128:
(2) Werden Vertreter nach Absatz 1
Seite 129 und 130:
Bedeutung frühzeitig zu unterricht
Seite 131 und 132:
X) Gemeindeordnung Sachsen § 98 Ve
Seite 133 und 134:
(1) Vertreter der Gemeinde in den O
Seite 137:
2. Doppelte Doppelstellung kommunal
Seite 140 und 141:
4. Übersicht zur Organisation eine
Seite 142 und 143:
Beirat oder Aufsichtsrat etwas ande
Seite 144 und 145:
Abführung/Ablieferung ja entfällt
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146 Saar Sachs Sa-An Schl-H Thür B
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