Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

§ 52 (1) GmbH verweist nur auf § 95 S. 1 AktG. Also muß die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder weder
ungerade, noch durch drei teilbar sein 164 . Allerdings kann in der Satzung eine entsprechende Regelung
getroffen werden. Die Satzung kann - und sollte - ebenfalls eine Regelung zur Beschlußfähigkeit treffen 165 .
3.3. Ordnung im Aufsichtsrat
3.3.1. Bestellung eines Aufsichtsratsvorsitzenden nicht erforderlich
Auch der Aufsichtsrat der GmbH hat in der Regel einen Vorsitzenden. Mangels eines Verweises auf § 107 (1)
AktG ist dies nicht zwingend, wie auch § 35a GmbHG zeigt. Die Aufsichtsratsmitglieder können in der GmbH
ad hoc einen Sitzungsleiter bestellen, die Aufgabe eines Vorsitzenden turnusmäßig weitergeben oder ganz ohne
Leiter tagen 166 . In der Regel sollte der Gesellschaftsvertrag eine Regelung - zur Aufstellung der Tagesordnung
und Sitzungsleitung - enthalten.
Die Erstellung eines Sitzungsprotokolls wird trotz des fehlenden Verweises auf § 107 (2) AktG nach
allgemeinen Grundsätzen für anwendbar gehalten 167 , zumal auch hier das Aufsichtsratsmitglied persönlich -
zumindest vorerst - die Verantwortung in haftungs- und strafrechtlicher Sicht übernimmt. Auch hier kann zur
Vermeidung aller Streitigkeiten nur eine Regelung im Gesellschaftsvertrag angeraten werden.
3.3.2. Teilnahme von Gästen an der Sitzung
Ebenfalls nicht geregelt ist die Teilnahme an Sitzungen, da nicht auf § 109 AktG verwiesen wird. Eine
Kommune nahm dies zum Anlaß, im Gesellschaftsvertrag allen Ratsmitgliedern das Recht einzuräumen, bei
der Aufsichtsratssitzung einer GmbH als Zuhörer teilzunehmen. Wir wollen auch hier die theoretische
Diskussion nicht weiter vertiefen. Die Vertraulichkeit der Sitzung ist ein Wesensprinzip der Einrichtung Aufsichtsrat,
so daß außer den Aufsichtsratsmitgliedern Dritten ohne gesonderte Regelung kein Teilnahmerecht
zusteht 168 . So heißt es beim OVG Münster in dem Beschluß vom 21.12.95:
„Die Ausgestaltung eines Gesellschaftsvertrages unterliegt nämlich - ungeachtet der grundsätzlich
bestehenden Gestaltungsfreiheit - insoweit Einschränkungen ... So darf Dritten ein Recht auf Teilnahme an
den Sitzungen des Aufsichtsrats im Gesellschaftsvertrag nur insoweit zugesprochen werden, als dies mit der
Stellung und den Aufgaben des Aufsichtsrats vereinbar ist ...”.
Es dürfte wohl zulässig sein, wenn im Gesellschaftsvertrag entsprechend den aktienrechtlichen Regelungen den
Geschäftsführern ein Teilnahmerecht zugebilligt, den Aufsichtsratsmitgliedern das Recht zugesprochen wird,
Sachverständige zur Beratung über „einzelne” Gegenstände zuzuziehen (§ 109 Abs. 1 Satz 2 AktG) oder sie
für „bestimmte” Prüfungsaufgaben zu beauftragen (§ 111 Abs. 2 Satz 2 AktG) 169 .
Ansonsten setzen die Strukturprinzipien des Aufsichtsrates der Teilnahme Dritter Grenzen. Die o.g. Regelung
wurde in dem Beschluß des OVG Münster als - auch gesellschaftsrechtlich - unzulässig verworfen. Auf den
vom OVG Münster ebenfalls diskutierten Aspekt des Minderheitenschutzes nach der GO werden wir später
eingehen 170 .
164
Zöllner 21 zu § 52
165
Zöllner 52 zu § 52
166
LG Mainz Urteil v. 19.12.89 GmbHR 90, 513 ff, 515 f, Zöllner 50 zu § 52
167
Vgl. Scholz/Schneider 312 zu § 52
168
BGHZ 65, 325 ff, 331; OVG Münster v. 21.12.95 in NWVBl 97, 67 f, Meier/Wieseler GHH 93, 174 ff, 175
169
Zöllner 51 zu § 52
170
Es handelt sich nicht um die einzige Frage zum Minderheitenschutz, so daß die Diskussion jetzt aus dem Zusammenhang
gerissen würde.