Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

Letztendlich würde man hier die Andeutung des BGH überbewerten. Für den Vorstand der AG, auf den sich
der BGH hier eindeutig bezieht, ergibt sich aus dem Gesetz die Weisungsfreiheit. Für das Aufsichtsratsmitglied
ergibt sich die Weisungsfreiheit nur da, wo eine Weisung gegen gesellschaftsrechtliche
Verpflichtungen verstößt. Das Risiko dieser Beurteilung darf für ein „nebenamtliches” Aufsichtsratsmitglied,
das der Weisung der entsendenden Kommune folgt, nicht zu dem Risiko führen, daß er letztendlich auch auf
der Haftung „hängen bleibt”. Auch wenn man hier vor Überraschungen durch die Rspr nicht vollkommen
sicher ist, wird man diese Anmerkung des BGH unserer Ansicht nach auf Aufsichtsratsmitglieder nicht
übertragen können.
Nach den kommunalrechtlichen Vorschriften ist hinsichtlich der Bindung an Weisungen nicht zwischen
vorgeschlagenen und entsandten Vertretern unterschieden. Letztendlich unterliegen beide kommunalrechtlich
der Weisung und sind gesellschaftsrechtlich eigenverantwortlich. Auch hier wird man den Freistellungsanspruch
bejahen müssen.
13.4. Eigenschadenversicherung
Für Eigengesellschaften kann eine Eigenschaden- oder Vermögenseigenschadenversicherung abgeschlossen
werden. Diese greift auch dann ein, wenn Aufsichtsratsmitglieder einen Vermögensschaden der AG oder
GmbH verursachen. Für kommunale Gesellschaften bewegt sich die Deckungssumme um die Grenze von 1
Mio. DM 437 . Allerdings behalten sich die Versicherer hier für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oftmals einen
Regreß gegen das Aufsichtsratsmitglied vor.
14. Strafbarkeit
Wie oben ausgeführt, können sich die kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat strafbar machen. Dies Risiko
kann ihnen die Gemeinde grundsätzlich nicht abnehmen. Diskutiert worden ist dies immer wieder für
Geldstrafen. Wenn der Vertreter der Kommune im Aufsichtsrat eine Weisung befolgt, warum soll die
Kommune ihm dann zwar die Haftung, nicht aber eine eventuelle Geldstrafe abnehmen ?
14.1. Übernahme einer Geldstrafe als Strafvereitelung ?
Ursprünglich hat die Rspr 438 die Auffassung vertreten, daß auch die Geldstrafe eine persönliche Angelegenheit
sei. Die Bezahlung der Geldstrafe durch einen Dritten - sei es die Kommune, sei es z.B. der private
Arbeitgeber -, die im Zusammenhang mit einer dienstlichen Angelegenheit verhängt wird, sei nach § 258 (2)
StGB - Strafvereitelung -, ggf.
§ 258 a StGB - Strafvereitelung im Amt - strafbar.
14.2. Aufgabe der ständigen Rechtsprechung durch den BGH
In seinem Urteil vom 7.11.90 hat der BGH diese Rspr aufgegeben. Dort heißt es dann:
„Die Bezahlung einer Geldstrafe - unmittelbar oder mittelbar - aus dem Vermögen eines Dritten erfüllt
nicht den Tatbestand der Strafvereitelung... 439 ”
437
Vgl. die Mitteilungen des GVV 1/1997-II in: Informationen der Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer
Heft I aus 1997
438
Vgl. die Nachweis im Urteil des BGH vom 7.11.90 NJW 91, 990 ff, 992
439
Vgl. BGH a.a.O., 992