Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

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Anlage 1 Gesetzliche Bestimmungen 169 1. Auszug aus dem Aktiengesetz 169 2. Auszug aus dem Gesetz betreffend die Erwerbsund Wirtschaftsgenossenschaften 181 3. Auszug aus dem Gesetz über die Gesellschaft mit beschränkter <strong>Haftung</strong> 184 4. Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch 184 5. Auszug aus dem Strafgesetzbuch 185 6. Auszug aus den gemeinderechtlichen Vorschriften der Flächenstaaten 1 186 - Baden-Württemberg 186 - Bayern 186 - Brandenburg 187 - Hessen 188 - Mecklenburg-Vorpommern 189 - Niedersachsen 190 - Nordrhein-Westfalen 191 - Rheinland-Pfalz 192 - Saarland 193 - Sachsen 194 - Sachsen-Anhalt 195 - Schleswig-Holstein 196 - Thüringen 197 1 Während die meisten Flächenstaaten Gemeindeordnungen haben, gibt es im Saarland ein Kommunalselbstverwaltungsgesetz, in Mecklenburg-Vorpommern seine Kommunalverfassung und in Thüringen eine Kommunalordnung. Dies ist ein rein sprachlicher Unterschied, der darauf zurückzuführen ist, daß in diesen drei Bundesländern die Gemeinde- und Kreisordnung in einem Gesetz zusammengefaßt wurden.
Anlage 2 1. Übersicht zur Abhängigkeit der Steuerungsdichte von der Organisationsform 198 2. Übersicht zur doppelten Doppelstellung kommunaler <strong>Aufsichtsratsmitglieder</strong> 199 3. Übersicht zur Organisation einer Aktiengesellschaft aus kommunaler Sicht 200 4. Übersicht zur Organisation einer GmbH aus kommunaler Sicht 201 Anlage 3 Matrix zu den kommunalrechtlichen Vorschriften nach Bundesländern 202
Seite 1 und 2: Roland Schäfer / Bernd Roreger Kom
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Seite 7 und 8: 5. Haftung 62 5.1 Pflichtverletzung
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Seite 54 und 55: 4.1.1.2. Bericht als Holschuld § 5
Seite 56 und 57: Zu den Unterlagen, deren Einsicht d
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1.4. Regelungen zur Sitzung des Auf
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6. Entlastung Nach § 48 (1) 2 GenG
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E. Kommunalrechtliche Bestimmungen
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eigentlichen Probleme Wahl/ Abberuf
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In Nordrhein-Westfalen und Niedersa
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6.1.1. Bürgermeister In den Lände
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7. Befristung Die Dauer der Aufsich
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8.3. Teilnahme an Sitzungen Wir wol
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wenn die Gemeinde oder Gemeindeverb
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Unterbeteiligungen können zu ganz
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Weisungsrecht ab, muß man auch fü
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9.6. Weisung an Aufsichtsratsmitgli
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Voraussetzung ist aber in beiden F
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Für Niedersachsen können wir auf
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Auch hat der Gesetzgeber in §§ 39
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Die Aufgabenstellung dieser Aussch
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10.1.6. Erstreckung der Verschwiege
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11. Abberufung Nach § 103 (2) AktG
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11.2.2. Erfordernis einer gesetzlic
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nen Gesellschafter zuweisen 425 . V
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selbst bestellt werden, nicht einma
Seite 106 und 107:
14.3. Übernahme einer Geldstrafe a
Seite 108 und 109:
Domisch, Die Besetzung von Aufsicht
Seite 110 und 111:
Müller, Die Wahl, Abwahl und Ersat
Seite 112 und 113:
Rochold, Rechtsformen von Krankenh
Seite 115 und 116:
Anlage 1: Gesetzesauszüge 1) Auszu
Seite 117 und 118:
ner Mitte einen Vorsitzenden und mi
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verpflichtet, soweit sie, abgesehen
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§ 399 Falsche Angaben (1) Mit Frei
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nur, wenn die Tat nicht in § 333 d
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3) Gesetz betreffend die Gesellscha
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(2) Werden Vertreter nach Absatz 1
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Bedeutung frühzeitig zu unterricht
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X) Gemeindeordnung Sachsen § 98 Ve
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(1) Vertreter der Gemeinde in den O
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2. Doppelte Doppelstellung kommunal
Seite 140 und 141:
4. Übersicht zur Organisation eine
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Beirat oder Aufsichtsrat etwas ande
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Abführung/Ablieferung ja entfällt
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146 Saar Sachs Sa-An Schl-H Thür B
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