Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

nen Gesellschafter zuweisen 425 . Von der Rspr ist die Frage, ob eine Kommune sich als Gesellschafter das
Recht einräumen lassen kann, ein von ihr vorgeschlagenes, aber von der Gesellschafterversammlung gewähltes
Aufsichtsratsmitglied abzuberufen, nach unserem Wissen noch nicht entschieden worden. Der Unterschied
zwischen gewählten und entsandten Aufsichtsratsmitglied würde aber bei einer derartigen Regelung verwischt
werden. Wenn also für die Kommune kein Entsendungsrecht in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen wurde,
kann es nach unserer Ansicht auch bei der GmbH keine Abberufung geben.
12. Vergütung
Drei Länder haben für ihre Vertreter die Verpflichtung festgelegt, die Vergütung, soweit sie die angemessene
Aufwandsentschädigung 426 oder das Sitzungsgeld 427 überschreitet, an die Kommune abzuführen. In anderen
Ländern ergibt sich diese Verpflichtung aus den beamtenrechtlichen Regelungen, die entweder direkt oder
entsprechend 428 anwendbar sind. In den anderen Ländern wäre eine entsprechende Weisung denkbar. Als angemessene
Aufwandsentschädigung wird in einem Urteil des OVG Saarlouis z.B. in Anlehnung an
beamtenrechtliche Vorschriften für ehrenamtliche Beigeordnete ein Betrag von 100,- DM diskutiert 429 .
Wir haben erhebliche Zweifel, ob eine derartige Regelung rechtmäßig ist. Für die AG ist in § 113 AktG und
für die GmbH durch §§ 52 (1) GmbH, 113 AktG die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder begrenzt. Die
Kontrolle der Einhaltung dieser Begrenzung obliegt der Haupt- oder Gesellschafterversammlung. Nach dem,
was wir zum direkten Einfluß der Gemeinde auf die Gesellschaft gesagt haben, dürfte es sich bei der Kontrolle
der Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder damit nicht um eine Gemeindeangelegenheit handeln. Angesichts
der Vielfalt der Zwecke, die mit einer GmbH z.B. verfolgt werden können, wird sich erst recht für den zu
betreibenden Aufwand kein fester Betrag nennen lassen.
Das Aufsichtsratsmitglied muß sich informieren, Kontakt zu Vorstand/Geschäftsführung halten, hat -
zumindest vorerst - das Haftungsrisiko zu tragen und kann nach den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften
einer Strafverfolgung ausgesetzt werden. Da das Aufsichtsratsmitglied aber kein Vertreter der Gemeinde im
streng juristischen Sinne ist, also nicht im Namen der Gemeinde, sondern im eigenen handelt, sind dies alles
höchstpersönliche Verpflichtungen. Auch aus diesem Grunde gibt es für eine Verpflichtung zur Abführung der
dafür gezahlten Vergütung an die Gemeinde nach unserer Meinung keinen Anlaß. Wenn die gezahlte
Vergütung nicht angemessen ist, müssen vielmehr Gesellschafts- oder Hauptversammlung tätig werden.
13. Haftung
Alle Gemeindeordnungen sehen vor, daß das Aufsichtsratsmitglied unter bestimmten Voraussetzungen von der
Haftung befreit ist 430 .
13.1. Direktanspruch gegen die Gemeinde ?
Dabei handelt es sich nicht um eine direkten Anspruch der Gesellschaft, sondern um einen
Freistellungsanspruch des Aufsichtsratsmitgliedes gegenüber der Gemeinde. Außer in den Fällen des § 117
425 Scholz/Schneider 200 zu § 52
426 § 104 (5) GO Brand., § 111 (8) i.V.m. (7) NdsGO
427 § 71 (5) KV M-V
428 § 32 (5) GO BW, § 35 (6) SächsGO, Vgl. aber auch das Urteil des OVG Saarlouis v. 28.11.96 Az. 1 R 2/95, n.v., zitiert nach
einer Ablichtung vom Original, für ehrenamtliche Beigeordnete im Saarland
429 Vgl. Urteil des OVG Saarlouis v. 28.11.96, a.a.O.
430 § 105 (3) GO BW, Art. 93 (2) BayGO, § 104 (4) GO Brand., § 125 (3) HessGO, § 111 (8), (6) NdsGO, § 113 (6) GO NW, §
71 (3) KV M-V, § 88 (4) GO Rh-Pf,§ 112 (4) KSVG Saar., § 98 (3) SächsGO, § 119 (3) GO Sa.-An., § 25 (3) GO Schl-H, § 74
(2) ThürKO