Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

3.3.3. Geheime Abstimmung
Diskutiert wird, inwieweit die Abstimmungen im Aufsichtsrat der GmbH geheim stattfinden können 171 und
wenn, mit welcher Mehrheit eine geheime Abstimmung beschlossen werden kann.
Solange es noch keine Rechtsprechung zu diesem Thema gibt, können wir von geheimen Abstimmungen nur
abraten. Wir haben oben auf die Rspr des BGH hingewiesen, nach der grundsätzlich jeder Formfehler den
Aufsichtsratsbeschluß unwirksam macht 172 . Unserer Ansicht nach sollte man dann von Experimenten absehen.
3.4. Verhältnis Organ-Mitglied
Ebenfalls ist hier davon auszugehen, daß es um Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates als Organ geht,
während das einzelne Mitglied seine Rechte und Pflichten im wesentlichen in Teilnahme an Sitzungen und
Beschlußfassung des Aufsichtsrats hat 173 .
4. Pflichten des Aufsichtsrates
4.1 Sorgfaltspflicht
§ 52 (1) GmbHG verweist auf §§ 116, 93 (1) 1 AktG. Der Aufsichtsrat hat die geschäftlichen Aufgaben wie
eine ordentlicher und sorgfältiger Geschäftsleiter wahrzunehmen.
4.1.1. Überwachung
Primär obliegt dem Aufsichtsrat die Überwachung der Geschäftsführer, vgl. §§ 52 (1) GmbHG, 111 (1) AktG.
4.1.1.1. Unentziehbare Aufgabe eines Aufsichtsrates
Die Überwachung ist unentziehbare Aufgabe eines Aufsichtsrates. Insofern kann der Gesellschaftsvertrag
nichts anderes bestimmen. Die Einrichtung eines Aufsichtsrates weckt im Rechtsverkehr Erwartungen. Ein
Aufsichtsrat, der nicht die Aufgabe hat, die Geschäftsführung zu überwachen, wäre eine Täuschung im
Rechtsverkehr. Deshalb handelt es sich grundsätzlich um eine Aufgabe, die auch durch den Gesellschaftsvertrag
dem Aufsichtsrat nicht entzogen werden kann 174 .
171 Vgl. z.B. Meier DStR 96, 385 ff
172 Vgl. BGH Urteil v. 17.5.93 in ZIP 93, 1079 ff
173 Zöllner 40 und 46a zu § 52
174 Zöllner 59 zu § 52