Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

8. Abberufung
Hinsichtlich der Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern wird durch § 52 (1) GmbHG auf §§ 103 (1) S. 1
und 2 AktG verwiesen.
Auch wenn ein Verweis auf § 103 (2) 1 AktG fehlt, können entsandte Mitglieder von dem
Entsendungsberechtigten abberufen werden, soweit der Gesellschaftsvertrag die Entsendung vorsieht 205 . Da die
Entsendung wegen des fehlenden Verweises nur durch den Gesellschaftsvertrag vorgesehen werden kann, liegt
es allerdings sehr nahe, hier auch gleich eine Regelung für die Abberufung des entsandten Mitglieds mit
aufzunehmen.
Ein Verweis auf die Abberufung auf Betreiben der Gesellschaft durch das Gericht aus wichtigem Grund
gemäß § 103 (3) AktG fehlt ebenfalls. Auch insofern wird vieles diskutiert 206 . Die GmbH müßte ohne eine Abberufung
des Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund auch mit Aufsichtsratsmitglieder leben, die sich z.B.
einer Straftat gegen die Gesellschaft schuldig gemacht haben. Um nicht in den Tiefen der juristischen
Diskussion zu versinken, erscheint auch hier eine vertragliche Regelung angebracht.
9. Strafbarkeit
Auch für die Aufsichtsratsmitglieder der GmbH gelten die allgemeinen Bestimmungen, z.B. § 266 StGB - sog.
Untreue. § 52 (1) GmbHG verweist zwar nicht auf die §§ 399 ff AktG. § 82 (2) 2 GmbHG stellt aber unwahre
Darstellungen zur Vermögenslage in öffentlichen Mitteilungen und § 85 (1) GmbHG die Verletzung der
Verschwiegenheitspflicht für Aufsichtsratsmitglieder der GmbH ebenfalls unter Strafe.
205 Zöllner 33 zu § 52
206 Vgl. Scholz/Schneider 200 zu § 52