Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

5.6. Haftungsausschluß
Gemäß § 93 (4) AktG entfällt die Haftung für den Vorstand, wenn die Handlung, die als Pflichtverletzung
gerügt wird, auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht. Die nachträgliche Billigung durch die
Hauptversammlung reicht dagegen nicht, vielmehr kann nach drei Jahren ein Verzicht herbeigeführt werden.
Gemäß § 116 AktG gilt diese Regelung auch für den Aufsichtsrat, spielt aber eher eine untergeordnete Rolle,
da der Aufsichtsrat grds. nicht an Beschlüsse der Hauptversammlung gebunden ist 127 .
Wesentlicher ist da schon die Frage, wie es sich für die Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrates auswirkt,
wenn der Vorstand auf Grund eines Beschlusses der Hauptversammlung gehandelt hat oder einen solchen
nachträglich herbeiführt. Der Aufsichtsrat hat den Vorstand zu überwachen. Eine Überwachung der
Hauptversammlung steht ihm nicht zu. Wenn der Vorstand auf Grund eines gesetzmäßigen Beschlusses der
Hauptversammlung gehandelt hat, würde der Aufsichtsrat mit Überwachungsmaßnahmen gegen den Vorstand
auch mittelbar die Hauptversammlung überwachen. Nach unserer Ansicht dürfte es mittelbar auch den
Aufsichtsrat entlasten, wenn der Vorstand auf Grund eines Beschlusses der Hauptversammlung gehandelt hat.
Die nachträgliche Billigung entlastet dagegen nicht. Ein entsprechendes Verfahren könnte in jedem Fall
eingeleitet werden. Die Arbeit des Aufsichtsrates würde ineffektiv.
5.7. Inanspruchnahme durch Gläubiger der Gesellschaft
Soweit ein Gläubiger der AG von dieser keine Befriedigung erlangen kann, kann er sich nach §§ 116, 93 (5)
AktG ggf. auch an das Aufsichtsratsmitglied halten 128 .
5.8. Verjährung
Die Schadensersatzpflicht verjährt nach §§ 116, 93 (5) AktG in fünf Jahren.
5.9. Anspruch gegen die Kommune ?
Neben dem Aufsichtsratsmitglied kann die Gemeinde gemäß § 117 (1) AktG haften, wenn sie das
Aufsichtsratsmitglied vorsätzlich unter Benutzung ihres Einflusses dazu bestimmt hat, die Gesellschaft oder
ihre Aktionäre zu schädigen. Dies wird sich wohl nur selten nachweisen lassen.
Die Frage 129 , ob nicht generell auch die Gemeinde haftbar gemacht werden kann - wenn z.B. das
Aufsichtsratsmitglied auf Grund einer Weisung der Gemeinde gehandelt hat -, soll im Zusammenhang mit den
entsprechenden gemeinderechtlichen Bestimmungen zur Haftung behandelt werden.
127 Hüffer 8 zu § 116
128 Hüffer a.a.O.
129 Hüffer 8 zu § 116, verneinend Beschluß des BGH v. 28.6.84 in NVwZ 84, 749 f