Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

9.6. Weisung an Aufsichtsratsmitglieder der Genossenschaft
Dies für die AG gefundene Ergebnis gilt im gleichen Maße für die Genossenschaft.
9.7. Weisung an Aufsichtsratsmitglieder der GmbH
Wie § 52 GmbHG zeigt, kann man für das für die AG gefundene Ergebnis ggf. nur unter dem Vorbehalt auf
die GmbH übertragen, daß der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. Kann also der Gesellschaftsvertrag
vorsehen, daß ein Aufsichtsratsmitglied den Weisungen des ihn entsendenden Gesellschafters
unterliegt ?
9.7.1. Vertragliche Regelung in Anlehnung an die Weisung an Geschäftsführer ?
Die GmbH kennt ein Weisungsrecht der Gesellschafter gegenüber den Geschäftsführern - Vgl. § 37 (1)
GmbHG -, während § 76 AktG dies für die AG ausschließt. Insofern können die Gesellschafter die Geschäftsführung,
wenn auch nicht die Vertretung 345 , beeinflussen. Der BGH hat dies in seinem Urteil vom
14.12.59 346 so umschrieben:
„Er (Anmerkung: der Geschäftsführer der GmbH) hat nicht, wie der Vorstand einer Aktiengesellschaft ..., die
Gesellschaft unter eigener Verantwortung zu leiten, sondern ist den im Rahmen von Gesetz, Satzung und
guten Sitten bleibenden Weisungen der Gesellschafter unterworfen.”
Damit ist natürlich auch die Frage aufgeworfen worden, ob der Gesellschaftsvertrag nicht auch Weisungen
gegenüber dem Mitglied im Aufsichtsrat vorsehen kann 347 . Wenn aber das Gesellschaftsrecht für den
Aufsichtsrat der GmbH eine Weisung zuläßt, gibt es keine Konflikte zwischen Gemeindeordnung und
Gesellschaftsrecht.
Zum einen braucht es nach § 37 (1) GmbHG eines Gesellschafterbeschlusses. Dies unterscheidet die Regelung
schon gegenüber der Weisung eines einzelnen Gesellschafters. Man wird mit dem o.g. Beschluß des BGH dort,
wo es sich um eine 100 %-ig städtische Gesellschaft handelt, daran noch vorbeikommen können.
Aber Gegenstand der Regelung des § 37 (1) GmbHG ist nur die Geschäftsführung. Dagegen obliegt dem
Aufsichtsrat grundsätzlich die Aufgabe der Überwachung der Geschäftsführung. Die GmbH muß keinen
Aufsichtsrat haben. Die Überwachung der Geschäftsführung obliegt nach dem gesetzlichen Leitbild der
Gesellschafterversammlung. Nun wird diese Aufgaben im Grunde von der Gesamtheit der Gesellschafter auf
einen Aufsichtsrat übertragen, dieser jedoch gleich inhaltlich der Überwachungsaufgabe ganz oder teilweise
entkleidet. Überwachung fordert aber, wie bereits ausgeführt, Selbstverantwortung und auch Entscheidungsbefugnis.
Da also die GmbH keinen Aufsichtsrat bilden muß, aber im Rechtsverkehr gerade auch zum Schutz der
Gläubiger gewissen Bindungen unterworfen wird, wenn sie einen Aufsichtsrat bildet, kann man - gerade auch
nach den Grundsätzen des BGH 348 - die Aufsichtsratsmitglieder keiner Weisung unterwerfen. Der Unterschied
zur Weisungsgebundenheit der Geschäftsführer liegt in dem durch die Einrichtung des Aufsichtsrats im Geschäftsverkehr
geweckten Vertrauen auf die selbstverantwortlichen Überwacher 349 .
345 Gemäß § 37 (2) GmbHG bleibt die Vertretungsbefugnis unbeschränkt. Eine Ausnahme gilt bei Rechtsmißbrauch - vgl. dazu
OLG Hamm Urteil v. 18.11.96 in NJW-RR 97, 737 f
346 BGH Urteil v. 14.12.59 in BGHZ 31, 259 ff, 278
347 Vgl. Konzen NJW 89, 2977 ff und Janitschek VR 93, 115 ff, 120
348 Keine Gläubigergefährdung Vgl. BGH Urteil v.. 14.12.59 a.a.O.
349 Vgl. Schwintowski NJW 95, 1316, 1318, Treder GHH 86, 145 ff, 146 f