Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

AktG, die sich kaum nachweisen lassen, ist kein Direktanspruch der Gesellschaft gegen die Gemeinde
anzuerkennen. Der BGH hat in seinem Beschluß v. 28.6.84 ausgeführt:
„Auch aus § 55 NRW GO läßt ein Schadensersatzanspruch gegen die widerbeklagte Stadt sich nicht
herleiten. Nach § 55 (4) NRWGO hat die Gemeinde den von ihr zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten
bestellten Vorstandsmitgliedern juristischer Personen, die aus dieser Tätigkeit haftbar gemacht werden,
den Schaden zu ersetzen; ein unmittelbarer Schadensersatzanspruch eines Dritten, demgegenüber das
bestellte Vorstandsmitglied sich haftbar gemacht hat, ergibt sich aus dieser Bestimmung nicht” 431 .
13.2. Freistellungsanspruch bei leichter Fahrlässigkeit
Das Aufsichtsratsmitglied hat bezüglich der Haftungsansprüche einen Freistellungsanspruch, soweit es nicht
vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Dabei unterscheiden die gesetzlichen Regelungen nicht
zwischen dem vorgeschlagenen, aber von Haupt- oder Gesellschafterversammlung gewählten und dem von der
Gemeinde entsandten Mitglied. Allenfalls dem sog. geborenen Aufsichtsratsmitglied in der GmbH kann, wie
oben ausgeführt, mangels Veranlassung seiner Bestellung durch die Kommune kein Freistellungsanspruch
zuerkannt werden.
Vorsatz liegt vor, wenn der Vertreter den Eintritt des schadenstiftenden Ereignisses bewußt und gewollt
herbeigeführt hat, wobei auch ein bedingter Vorsatz ausreichend sein soll 432 . Das heißt, daß der Schaden auch
dann gewollt ist, wenn das Aufsichtsratsmitglied nicht zielgerichtet gehandelt, sondern das schadenstiftende
Ereignis nur billigend in Kauf genommen hat.
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Handelnde die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders
schwerem Maße verletzt hat 433 . Wie sich aus dieser Definition erschließen läßt, handelt es sich um eine Auslegungsfrage
im Einzelfall, bei der oftmals selbst verschiedene Kammern desselben Gerichts unterschiedliche
Auffassungen vertreten. Hier kann also kein typischer Einzelfall genannt werden.
Zur Vermeidung einer persönlichen Inanspruchnahme kann man nur anraten, sich inhaltlich an dem zu
orientieren, was der BGH in seinem Urteil vom 29.4.97 434 ausgeführt hat. Bei einem gesetz- oder satzungswidrigen
Verhalten oder Vorstand wird man es schwer haben, von einem Einschreiten - z.B. durch
Geltendmachung einer Schadensersatzforderung gegen Vorstand/Geschäftsführer - abzusehen. Sollte dem
Vorstand einfach das Glück bei Geschäften gefehlt haben, die nach dem Gesellschaftszweck vorzunehmen und
ihrer Natur nach mit einem Risiko behaftet sind, wird man zumindest die Abberufung des Vorstandes oder des
Geschäftsführers diskutieren müssen. Wenn man in beiden Fällen aus gewichtigen Gründen von derartigen
Maßnahmen absehen will, müssen diese an der Bedeutung des Fehlverhaltens des Vorstandes gemessen
werden. Je stärker man sich an dem hier vom BGH aufgezeigten Rahmen orientiert hat, um so weniger kann
man sich dem Vorwurf aussetzen, die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt zu haben.
Formal ist es natürlich von ausschlaggebender Bedeutung, daß sich die maßgeblichen Erwägungen auch in
dem nach § 107 (2) AktG oder entsprechend § 107 (2) AktG zu fertigenden Protokoll wiederfinden.
13.3. Freistellungsanspruch bei Befolgung einer Weisung
Im übrigen soll den kommunalen Vertretern im Aufsichtsrat eine Haftungsfreistellung zukommen, wenn sie
nach der Weisung der Gemeinde gehandelt haben 435 . Allerdings hat der BGH dies in einer für die
Entscheidungsbegründung nicht wesentlichen Anmerkung - orbiter dicta - für den Fall in Frage gestellt, daß
das Aufsichtsratsmitglied an Weisungen nicht gebunden ist:
„Im übrigen steht den Vorstandsmitgliedern, die auf Vorschlag der Gemeinde von der juristischen Person
431 BGH Beschluß v. 28.6.84 in NVwZ 84, 749 f, 750
432 Rehn/Cronauge VIII 1 zu § 113
433 Rehn/Cronauge a.a.O.
434 BGH Urteil v. 29.4.97 in NJW 97, 1926 ff und Kapitel B Punkt 2.1.1.4 dieser Ahandlung
435 Held 10 zu § 113