Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

4.2 Treuepflicht
Wie allen Mitgliedern in Gesellschaftsorganen obliegt auch dem Mitglied im Aufsichtsrat eine Treuepflicht 182 .
Eine Abweichung gegenüber der AG könnte allerdings im Verhältnis zwischen Aufsichtsratsmitglied und
Gesellschafter gelten. In der GmbH können die Gesellschafter - anders als in der AG dem Vorstand - im
Rahmen von Gesetz, Satzung und guten Sitten 183 den Geschäftsführern eine Weisung erteilen. § 37 (1)
GmbHG bestimmt insofern:
„Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche
für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, durch den Gesellschaftsvertrag oder, soweit
dieser nicht ein anderes bestimmt, durch die Beschlüsse der Gesellschafter festgesetzt sind.”
Damit wird für die GmbH auch die Frage aufgeworfen, ob den Mitgliedern des Aufsichtsrates zumindest
gesellschaftsvertraglich eine Bindung an Weisungen auferlegt werden könne. Etwas vereinfacht wird dahingehend
argumentiert, daß für den Aufsichtsrat doch nicht ausgeschlossen sein könne, war für die
Geschäftsführung zugelassen sei. Die Diskussion um eine mögliche Kollision zwischen Gesellschafts- und
Kommunalrecht würde sich dann erübrigen. Auch auf diese Frage wollen wir im Zusammenhang mit den
kommunalrechtlichen Vorschriften eingehen 184 .
4.3 Verschwiegenheit
§ 52 (1) GmbHG verweist auf §§ 116, 93 (1) 2 AktG. Auch das Aufsichtsratsmitglied im Aufsichtsrat einer
GmbH ist verpflichtet, über vertrauliche Angaben und Geheimnisse Stillschweigen zu bewahren. Auch hier
ergeben sich aus dem GmbHG weitergehende Fragen für das Verhältnis Aufsichtsratsmitglied zu der
Kommune als Gesellschafter. Während § 131 AktG einen Auskunftsanspruch des einzelnen Aktionärs nur in
der Hauptversammlung vorsieht, bestimmt § 51 a GmbHG:
„(1) Die Geschäftsführer haben jedem Gesellschafter auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die
Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht der Bücher und Schriften zu gestatten.
(2) Die Geschäftsführer dürfen die Auskunft und die Einsicht verweigern, wenn zu besorgen ist, daß der
Gesellschafter sie zu gesellschaftsfremden Zwecken verwenden und dadurch der Gesellschaft oder einem
verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zufügen wird. Die Verweigerung bedarf eines
Beschlusses der Gesellschafter.
(3) Von diesen Vorschriften kann im Gesellschaftsvertrag nicht abgewichen werden”
182 Zöllner 40 zu § 52
183 Vgl. BGH Urteil v. 14.12.59 BGHZ 31, 258 ff, 278, wobei nach Ansicht des BGH das Weisungsrecht auch einem
Alleingesellschafter zustehen soll; insgesamt zum Weisungsrecht an die Geschäftsführer einer GmbH Konzen NJW 89, 2977 ff,
auch zu der Frage, ob dieses dem Beirat oder Aufsichtsrat übertragen werden kann. Dieser Frage soll hier nicht weiter
nachgegangen werden, da sie zu weit vom eigentlichen Thema abführt. Im Ergebnis sind wir insofern der Auffassung, daß man
am Wortlaut des Gesetzes - „Beschlüsse der Gesellschafter” - festhalten sollte. Zu den Grenzen des Weisungsrechts vgl. OLG
Frankfurt Urteil v. 7.2.97 in NJW-RR 97, 736 f, wonach weder die Schädigung der Gesellschaft noch die Absicht der
„Steuerflucht” die Weisung unwirksam machen.
184 Auch wenn wir oben eine Abfolge AG, GmbH, GO festgelegt haben, wollen wir doch die Dinge, die nur bei Betrachtung aller
drei Rechtsbereiche verständlich werden, zusammen abhandeln.