Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

6.1.1. Bürgermeister
In den Ländern, in denen der Bürgermeister zugleich kraft seines Amtes Aufsichtsratsmitglied wird, ist der
hauptamtliche Bürgermeister insoweit auch Vertreter der Gemeinde 272 . Eine Bestimmung im Gesellschaftsvertrag
zum geborenen Mitglied wäre nur deklaratorisch. Für z.B. den Kämmerer wird man hier eine
derartige Stellung ebenfalls bejahen können, weil der Bürgermeister auch einen Verwaltungsbeamten mit seiner
Vertretung beauftragen kann 273 .
6.1.2. Sonderregelung Niedersachsen und NRW
In NW und Niedersachsen besteht die Verpflichtung, bei mehr als einem Mitglied im Aufsichtsrat den Bürgermeister
oder einen von ihm vorgeschlagenen bzw. beauftragten Vertreter zu entsenden 274 . Hieraus wird
hergeleitet, daß man in diesen Fällen auch den entsprechenden Vertreter direkt im Gesellschaftsvertrag
benennen könne 275 .
6.1.3. Sonstige geborene Aufsichtsratsmitglieder
Wird diese Lösung in einem anderen Land 276 gewählt oder wird z.B. im Gesellschaftsvertrag ein Ratsmitglied
benannt, ist das geborene Aufsichtsratsmitglied - z.B. der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion oder auch
sonstige Fraktionsvorsitzende - mangels einer Entscheidung des Rates oder des Gemeindevorstandes nicht
Vertreter der Gemeinde. Die Stellung in der GmbH wird nicht durch die kommunalrechtlich vorgeschriebene
Wahl vermittelt.
Die geborenen Aufsichtsratsmitglieder sind nach dem Gesellschaftsvertrag vielfach Mitglieder im Aufsichtsrat
kraft ihres Amtes, wenn es z.B. heißt, daß Bürgermeister oder Kämmerer oder ein Ratsmitglied automatisch
Mitglied im Aufsichtsrat sein sollen. Dies bedingt sicherlich auch, daß auch in diesen Ländern von ihnen
erwartet wird, daß sie die Interessen der Gemeinde in die Beratungen des Aufsichtsrates einbringen. Sie
unterfallen jedoch insoweit dann nicht den Bestimmungen der GO. Ihre Stellung bestimmt sich allein nach dem
Gesellschaftsrecht. Ein Weisungsrecht der Gemeinde ihnen gegenüber gibt es nicht. Da es an einem
Bestellungsakt der Gemeinde fehlt, kommt allerdings auch eine Anwendung der §§ 394, 395 AktG - bei AG
direkt, bei GmbH indirekt - nicht in Betracht. Die „geborenen” Aufsichtsratsmitglieder sind der Gemeinde
gegenüber in diesen Ländern zur vollen Verschwiegenheit verpflichtet. Auch die Vorschrift über die
Haftungsfreistellung nach der jeweiligen GO kann bei ihnen keine Anwendung finden. Es fehlt an der der
jeweiligen GO entsprechenden gemeindeinternen Legitimation der Stellung und damit an der Zurechenbarkeit
des Verhaltens der Gemeinde gegenüber.
6.2. Hauptamtlicher Bürgermeister
Wir hatten bereits ausgeführt, daß der hauptamtliche Bürgermeister kraft seines Amtes in einer Reihe von
Ländern Mitglied im Aufsichtsrat wird 277 . Der Bürgermeister kann sich vertreten lassen 278 oder einen Beamten
oder Angestellten 279 , einen Mitarbeiter 280 bzw. einen Bedienste-ten 281 der Gemeinde mit seiner Vertretung
beauftragen. Der Gemeindevorstand in Hessen kann besondere Vertreter bestellen 282 .
272
Art. 38 (1) BayGO, § 119 (2) GO Sa.-An., § 71 (2) KV M-V, § 125 (2) HessGO, § 104 (2) GO Brand., § 88 (3) GO Rh-Pf, §
112 (1) 2 KSVG Saar.
273
Art. 93 BayGO, § 71 (1) KV M-V, § 119 (1) 2 GO Sa.-An., § 112 (1) 3 KSVG Saar., § 104 (1) 1 GO Brand., § 88 (1) 1 GO
Rh-Pf; für Hessen sieht § 125 (1) HessGO den Gemeindevorstand vor.
274
§§ 113 (2) 2 bzw. (3) 2 GO NW und § 111 (3) 3 NdsGO
275
Held 7 zu § 113
276
Thüringen, Baden-Württemberg und Sachsen
277
Art. 38 (1) BayGO, § 119 (2) GO Sa.-An., § 71 (2) KV M-V, § 125 (2) HessGO, § 104 (2) GO Brand., § 88 (3) GO Rh-Pf, §
112 (1) 2 KSVG Saar.
278
Art. 93 BayGO
279
§ 119 (1) GO Sa.-An., § 122 (1) KSVG Saar.
280
§ 71 (1) KV M-V,
281
§ 104 (1) GO Brand., § 88 (1) GO Rh-Pf
282
§ 125 (1) HessGO