Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

2. Pflichten des Aufsichtsrats
Wesentliche Pflichten im Rahmen der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied einer AG sind die allgemeine
Sorgfalts-, die Treue- und die Verschwiegenheitspflicht.
2.1 Sorgfaltspflicht
Die Aufsichtsratsmitglieder haben bei der „Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und
gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden” - §§ 116, 93 (1) 1 AktG. Das heißt in der Regel nichts anderes,
als daß die Mitglieder bei ihrer Mitwirkung an den Aufgaben des Aufsichtsrates als Organ diesen
Sorgfaltsmaßstab beachten müssen. Hier verbindet sich also wieder die Aufgabenstellung des Organs
Aufsichtsrat mit den Rechten und Pflichten des einzelnen Mitglieds. Als erstes ist also die Aufgabenstellung
des Organs Aufsichtsrat zu betrachten.
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 22.06.95 die Stellung des Aufsichtsrat in einer
Aktiengesellschaft 42 wie folgt beschrieben:
„Der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft hat zahlreiche Aufgaben wahrzunehmen. Beispielsweise sind ihm
eine Reihe unternehmerischer Führungsentscheidungen zugewiesen, so etwa die Bestellung und Anstellung
sowie die Abberufung von Vorstandsmitgliedern (§§ 84, 87 AktG), die Gestaltung der
Vorstandsorganisation (§ 77 II 1 AktG), die Mitwirkung bei der Bilanzfeststellung (§§ 170 ff. AktG), die
Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder (§ 89 AktG) sowie die Vertretung der Aktiengesellschaft
gegenüber den Vorstandsmitgliedern (§ 112 AktG), ...Darüber hinaus hat der Aufsichtsrat bestimmte
Zuständigkeiten und Aufgaben in bezug auf die Hauptversammlung zu erfüllen, so etwa die Einberufung der
Hauptversammlung (§ 111 III AktG), die Erarbeitung von Beschlußvorschlägen (§ 124 III AktG), die
Erstellung von Berichten (§§ 171 II, 314 AktG), die Teilnahme an der Hauptversammlung (§ 118 AktG)
sowie ggf. die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen (§ 245 Nr. 5 AktG). Im Zentrum der
Aufgaben und Kompetenzen des Aufsichtsrats steht jedoch nach § 111 I AktG die Überwachung und
Kontrolle der Geschäftsführung .... Bei der Bewältigung sämtlicher dieser Aufgaben haben die Aufsichtsratsmitglieder
gem. § 116 AktG i. V mit § 93 AktG die Sorgfalt und Verantwortung eines ordentlichen
und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglieds anzuwenden. Maßgeblicher Orientierungspunkt ist dabei das
Gesellschafts- bzw. Unternehmensinteresse, an dem der Aufsichtsrat sein Handeln insgesamt auszurichten
hat und das insb. auch den entscheidenden Maßstab für die verantwortungsbewußte Überwachung der
Leitungsmaßnahmen des Vorstands darstellt ..., wobei der Aufsichtsrat nicht auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle
zu beschränken, sondern neben der Ordnungs- auch die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit
der Leitungsentscheidungen des Vorstands zu überwachen hat ....”
2.1.1. Überwachung des Vorstandes
Dreh und Angelpunkt der Aufgabenstellung des Aufsichtsrates ist also die Überwachung der
Geschäftsführung durch den Vorstand, § 111 (1) AktG.
2.1.1.1. Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit
Gegenstand der Überwachung ist Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Geschäftsführung. Der
Aufsichtsrat wacht darüber, daß der Vorstand seine Pflichten einhält, er muß den Vorstand zur Pflichterfüllung
anhalten, ggf. muß er den Vorstand in schwerwiegenden Fällen abberufen 43 . Allerdings darf der
Aufsichtsrat dabei nicht mittelbar die Geschäftsführung an sich ziehen - § 111 (4) S. 1 AktG. Er muß das
42
abgedruckt in NJW-RR 95, 1371 ff
43 Mertens 11 zu § 111