Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

In Nordrhein-Westfalen und Niedersachen ist bei mehreren Vertretern der Bürgermeister oder ein von ihm
vorgeschlagener Beamter oder Angestellter bzw. beauftragter Gemeindebediensteter zu berücksichtigen 283 , so
daß es automatisch zusätzlich zumindest einen von der Gemeinde gewählten Vertreter 284 gibt. In anderen
Ländern können weitere Vertreter durch Wahl bestimmt werden 285 .
Ansonsten ist eine Wahl durchzuführen 286 .
6.3. Entsendung, Bestellung oder Bestimmung
Damit entscheidet der Rat der Gemeinde, wer als Vertreter im Aufsichtsrat vorgeschlagen oder entsandt
werden soll, wenn die Stellung nicht kraft Amtes begründet wird.
Im Verhältnis zur Gesellschaft wird die Auswahl des Aufsichtsratsmitglied in den kommunalrechtlichen
Vorschriften als Bestimmung, Bestellung oder Entsendung bezeichnet.
Die Entsendung ist sicherlich die günstigste Möglichkeit. Von ihr haben verschiedene Länder „Gebrauch”
gemacht 287 . Daneben gibt es noch die sog. Bestellung des Mitglieds 288 , was bedeutet, daß die Gemeinde das
Mitglied unmittelbar bestimmt, ohne daß es einer Wahl durch ein Unternehmensorgan bedarf 289 , also nur als
ein anderer Begriff für die Entsendung anzusehen ist.
In diesen Ländern wird man die Kommunen bezüglich des Aufsichtsrats der AG oder GmbH für verpflichtet
halten müssen, sich ein Entsendungsrecht einräumen zu lassen. Nur für den Fall, daß dies gesellschaftsrechtlich
nicht durchsetzbar ist, wird sich die Gemeinde mit einem Vorschlagsrecht begnügen dürfen.
Mittelbar ergibt sich diese Verpflichtung auch aus der Pflicht zur Einflußnahme. Allein Nordrhein-Westfalen
und Niedersachsen sehen ausdrücklich die Verpflichtung der Gemeinde vor, bei Abschluß des
Gesellschaftsvertrages darauf hinzuwirken, daß ihr das Recht der Entsendung eingeräumt wird 290
Andere Länder sehen vor, daß die Aufsichtsratsmitglieder bestimmt werden 291 . Hier kommt grundsätzlich
beides - Vorschlag und Wahl oder Entsendung - gleichwertig in Betracht. Da aber der Einfluß in der Gesellschaft,
der über den Vertreter im Aufsichtsrat genommen wird, größer ist, wenn von der Entsendung Gebrauch
gemacht wird, ergeben sich hier keine Unterschiede zu den sonstigen Ländern. Soweit dies durchsetzbar ist,
muß die Gemeinde auf eine Entsendung hinwirken.
6.4. Verhältnis- oder Mehrheitswahl
Um den Wahlvorgang als solchen, der zum Vorschlag oder der Entsendung führt, hat es einen langen Streit
gegeben 292 . Einige haben mit Macht vertreten, daß nur die Mehrheitswahl in Betracht komme. Allein so sei
gesichert, daß nur die Besten als Repräsentanten der Gemeinde in den Aufsichtsrat einziehen 293 . Man wird sich
vorstellen können, daß die Vertreter der Oppositionsfraktionen im Rat hier einiges einzuwenden hatten. Auch
wenn keine demokratische Legitimation für die Stellung im Aufsichtsrat erforderlich ist, spiegelt sich doch der
Bürgerwille in der Verhältniswahl besser wieder. Viele Länder haben den Streit gesetzlich im Sinne einer
Verhältniswahl gelöst 294 . Damit kann man für die weitere Betrachtung von der Verhältniswahl als
Grundprinzip ausgehen.
283
§ 111 (3) NdsGO, § 113 (2) GO NW
284
§ 50 (4) GO NW, § 111 (8) NdsGO
285
§ 119 (1) 2 GO Sa.-An., § 71 (1) 2 KV M-V, § 104 (1) 3 GO Brand., § 88 (1) 2 GO Rh-Pf, § 112 (2) KSVG Saar.
286
§ 105 (2) GO BW, § 98 (2) SächsGO, § 104 (1) GO Schl-H, § 26 (2) 14 ThürKO
287
§ 111 (3) NdsGO, § 113 GO NW, § 119 (1) 2 GO Sachsen-Anhalt, § 105 (1) 2 GO BW
288
§§ 28, 104 GO Schl-H, § 88 (1) 2 GO Rh-Pf, § 104 (1) 3 GO Brand., § 71 (2) KV M-V
289
Rehn/Cronauge VI 2 zu § 113
290
§ 111 (3) NdsGO, § 113 (2) GO NW
291
§ 112 (1) KSVG Saar., § 98 (2) SächsGO
292
In Hessen gibt es eine Sonderregelung, nach der der Gemeindevorstand die Mitglieder im Aufsichtsrat bestellt - § 125 (2), (1)
GO Hess. Hier dürfte sich die Frage nicht ergeben.
293
Vgl. Domisch GHH 80, 107 ff, Stüer GHH 81, 243 ff und OVG Münster Urteil v. 28.10.83 GHH 83, 287 ff
294
§ 50 (4) i.V.m. (3) GO NW, § 71 (1) 2 GO M-V, § 112 (2) GO Saarland; unter Verweis auf Ausschüsse § 119 (1) 2 GO
Sachsen-Anhalt, § 105 (1) 2 GO BW, § 88 (1) 2 GO Rh-Pf, § 104 (1) 3 GO Brandenburg, § 98 (1) 3 SächsGO; vgl. Müller
NWVBl 97, 172 ff