Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

spezifisches Problem kommunaler Vertreter im Aufsichtsrat 71 . Ein Beispiel ist hier der Fall, den der BGH in
seinem Urteil vom 21.12.79 zu entscheiden hatte. Ein von einer Bank bestelltes Aufsichtsratsmitglied veranlaßte
den Vorstand für die mittlerweile notleidende Bank ohne rechtliche oder kaufmännische Rechtfertigung
eine Sicherung in Höhe von rund 1 Mio. DM zu übernehmen, aus der die AG in Anspruch genommen wurde.
Der BGH führte dazu aus:
„Veranlaßt ein Aufsichtsratsmitglied, wie es hier der Fall war, seine Gesellschaft zum Abschluß eines für sie
schädlichen Geschäfts mit einem Unternehmen, dem er selbst interessenmäßig verbunden ist und dessen
vertretungsberechtigtes Organ er ist, so ist das trotz der gegenläufigen Interessen und Pflichten in seiner
Person gegenüber jener Gesellschaft pflichtwidrig und von ihm zu vertreten.”
Mag dies noch ohne weiteres einleuchten, wenn es wie hier um finanzielle Interessen geht, wird der kommunale
Vertreter im Aufsichtsrat einwenden, daß es einer Kommune um die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, um
Steuergelder, schlichtweg um das Gemeinwohl geht. Hat das Interesse der Gesellschaft auf Grund der
gesellschaftrechtlichen Treuepflicht auch Vorrang vor dem Gemeinwohl, zumal die Gemeinde nach den
kommunalrechtlichen Vorschriften ja gerade über den Aufsichtsrat Einfluß nehmen soll ? Wegen der engen Beziehung
zu den kommunalrechtlichen Vorschriften wollen wir die vertiefende Diskussion des Problems auf den
Bereich der Erörterung der kommunalrechtlichen Vorschriften verschieben.
Das Aufsichtsratsmitglied kann sich in der oben beschriebenen Situation ggf. der Stimme bzw. der
Einflußnahme auf die Entscheidung des Aufsichtsrat enthalten 72 . Bei einem dauernden Interessenkonflikt kann
sich die Frage stellen, ob er sein Amt niederlegen muß 73 . Grundsätzlich diesem Konflikt aus dem Weg gehen,
kann ein kommunaler Vertreter im Aufsichtsrat einer AG nicht.
2.2.2. Treuepflicht außerhalb der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied
Auch außerhalb der Wahrnehmung der Stellung im Aufsichtsrat unterliegen die Mitglieder einer Treuepflicht,
die ihnen aber nicht gebietet, die Verfolgung eigener Interessen oder Interessen Dritter zu unterlassen, weil dies
der Gesellschaft Nachteile zufügen könnte 74 . Die Treuepflicht außerhalb der Tätigkeit als
Aufsichtsratsmitglied ist also wesentliche schwächer ausgestaltet. Sie kann aber bei grob illoyalem Verhalten,
z.B. dem Ausschlachten von Insiderwissen oder der Annahme einer Belohnung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten
75 verletzt sein.
2.2.3. Abgrenzung
Nun führt aber nicht automatisch jeder Interessengegensatz zu einer Treuepflichtverletzung. Der Aufsichtsrat
wird in vielen Fällen von Repräsentanten unterschiedlichster Gruppen besetzt. Er kann und soll deshalb auch
durchaus unterschiedliche Meinungen zusammenführen und aufeinander prallen lassen, soweit der einzelne
Standpunkt nicht unter dem Gesichtspunkt des Unternehmenswohles unhaltbar ist 76 . Aufsichtsratsmitglieder
können mit ihrer Tätigkeit als Gewerkschaftsfunktionär, Mitarbeiter einer Hausbank oder Manager einer
anderen Gesellschaft - letztendlich bei 10 zulässigen Mandaten auch mit anderen Aufsichtsratstätigkeiten - in
einen Interessenkonflikt 77 geraten. Für die öffentliche Hand als Aktionär hat der BGH ausgeführt 78 :
„Denn anders als bei privaten Aktionären ist bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Regelfall davon
auszugehen, daß sie sich bei der Ausübung ihres Einflusses ... nicht nur von typischen Aktionärsinteressen,
71
vgl. Heuking/Jasper DStR 92, 1435 ff und Deckert DZWiR 96, 406 ff
72
Mertens a.a.O., Decher ZIP 90, 277 ff, 279
73
Vgl. Decher ZIP 90, 277 ff, 279
74
Heuking/Jasper nennen hier z.B. das Aufsichtsratsmitglied, das als Vertreter der Hausbank Einfluß auf Kredite der
Gesellschaft nehmen kann.
75
Vgl. Mertens a.a.O., 29 zu § 116
76
Vgl. Mertens a.a.O, 28 zu § 116
77
Vgl. z.B. Heuking/Jasper DStR 92, 1438 ff, 1438
78
BGH Beschluß v. 17.3.97 ZIP 97, 887 ff