Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

Für Niedersachsen können wir auf diese Fragen keine Antwort geben. Dies ist dem Gesetzgeber zu
überlassen 360 .
- Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sehen sowohl vor, daß bei Angelegenheiten von besonderer
Bedeutung Rat oder Hauptausschuß zu informieren sind, als auch, daß Rat und Hauptausschuß von den Vertretern
jederzeit Auskunft verlangen können 361 .
- Für Bayern und Hessen ergibt sich die Verpflichtung zur Unterrichtung des Bürgermeisters bzw.
Gemeindevorstandes aus der Tatsache, daß diese vertreten werden.
Ansonsten fehlt es an Regelungen zu Unterrichtung oder Auskunftserteilung in den Gemeindeordnungen. Es
finden sich zwar vielfach Regelungen zu den Informations- und Prüfungsrechten nach §§ 53 f HGrG. Dies
betrifft jedoch nicht die Stellung der Mitglieder im Aufsichtsrat. In den anderen Ländern kann die frühzeitige
Unterrichtung über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung oder die Erteilung von Auskünften durch
Weisungen oder Richtlinien angeordnet werden 362 .
10.1. Verschwiegenheitspflicht in der AG - §§ 394, 395 AktG im Bezug zu den
kommunalrechtlichen Vorschriften
Die Verschwiegenheitspflicht für Aufsichtsratsmitglieder der AG nach §§ 116, 93 (1) 2 AktG wird durch die
Regelungen der §§ 394, 395 AktG modifiziert. Insofern wird für die Unterrichtungs- bzw. Auskunftspflicht
nach dem Kommunalrecht gesellschaftsrechtlich „die Tür geöffnet”.
10.1.1. Veranlassung durch die Gebietskörperschaft
Das jeweilige Aufsichtsratsmitglied muß auf Veranlassung der Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat
gewählt oder entsandt worden sein. Hier lassen sich alle Mitglieder problemlos „verorten”, die vom Rat
entsandt, bestimmt oder bestellt werden. Schwieriger wird es da schon bei den Mitgliedern, die auf Vorschlag
der Gemeinde von der Hauptversammlung gewählt werden. Wenn das Gesetz allerdings nur eine Veranlasssung
einer Gebietskörperschaft verlangt, wird man auch in diesen Fällen die Anwendbarkeit des § 394
AktG annehmen müssen 363 .
Noch schwieriger wird es in Hessen, wo der Gemeindevorstand oder ein von ihm bestellter Vertreter die
Gemeinde vertritt 364 . In anderen Ländern wird der Bürgermeister kraft seines Amts Mitglied im Aufsichtsrat 365 .
Problemlos ist dagegen die Regelung in NW und Niedersachsen, wo der Bürgermeister zu den vorgeschlagenen
oder entsandten Mitgliedern gehören muß, wenn mehr als ein Mitglied für die Gemeinde vorgesehen ist 366 .
Ansonsten stellt sich die Frage, ob die Bestimmung der Gemeindeordnung, daß der Bürgermeister - oder der
Gemeindevorstand - kraft seines Amtes die Gemeinde im Aufsichtsrat vertritt, noch als Veranlassung der
Gebietskörperschaft zu sehen ist. Hier gerät man in Grenzbereiche hinein. Auch der hauptamtliche
Bürgermeister muß gewählt werden 367 . Also besteht zumindest ein Anhalt für eine Veranlassung der Gemeinde.
Auf der anderen Seite kommt dem hauptamtlichen Bürgermeister - oder der Gemeindevorstand - mit seiner
Wahl das Aufsichtsratsmandat automatisch kraft der Regelung der jeweiligen GO und ohne weitere Veranlassung
der Gebietskörperschaft zu. Einen Anhalt liefert hier aber auch die Tatsache, daß die sonstigen
360
Wir sind hier von der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 22.8.96 ausgegangen. Etwaige Änderungen
sind uns bis heute nicht bekannt geworden.
361
§ 71 (4) KV M-V, § 104 (4) GO Brand.
362
Mit dem oben gemachten Vorbehalt für § 105 GO BW und § 98 SächsGO.
363
Kropff/Semmler/Grundewald 16 zu § 394
364
§ 125 (2) i.V.m. (1) HessGO
365
Art. 38 (1) BayGO, § 119 (2) GO Sa.-An., § 71 (2) KV M-V, § 125 (2) HessGO, § 104 (2) GO Brand., § 88 (3) GO Rh-Pf, §
112 (1) 2 KSVG Saar.
366
§ 113 (2) 2, (3) 2 GO NW, § 111 (3), (2) NdsGO; zur Unterscheidung Direkt-/
367
Ratswahl und der Regelung in NW vgl. Schäfer StuGR 94, 304 ff
Der Gemeindevorstand in Hessen besteht gemäß § 65 HessGO aus dem Bürgermeister, der direkt - § 39 HessGO -, und den
Beigeordneten, die von der Gemeindevertretung - § 39a HessGO - gewählt werden.