Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

4.1.1.2. Bericht als Holschuld
§ 52 (1) GmbHG verweist auf § 90 (3) AktG, ein Verweis auf § 90 (1) und (2) AktG fehlt. Im Hinblick auf
die Wechselbeziehung zwischen Überwachung und Bericht ist dies natürlich von ausschlaggebender
Bedeutung. Die Berichtspflicht ist hier wie auch bei der Genossenschaft keine Bringschuld der Geschäftsführer
sondern eine Holschuld des Aufsichtsrats 175 . Der Anlaß für Überwachung ist also wesentlich schwerer
feststellbar. Aus der gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung der einzelnen Organe zur Kooperation wird in der
Literatur die Auffassung hergeleitet, daß die Geschäftsführer den Aufsichtsrat in bestimmten Fällen auch von
sich aus so informieren müssen, daß er seiner Überwachungsaufgabe nachkommen kann 176 . Eine Regelung im
Gesellschaftsvertrag dürfte sich hier auf jeden Fall empfehlen.
Zur Überwachung gehört auch hier die Beratung der bzw. mit den Geschäftsführern 177 . Ein vertrauensvolles
Verhältnis ist gerade angesichts der oben beschriebenen Regelung zum Berichtswesen von elementarer
Bedeutung.
4.1.2. Einberufung der Hauptversammlung
Gemäß §§ 52 (1) GmbHG, 111 (3) AktG hat der Aufsichtsrat eine Gesellschafterversammlung einzuberufen,
wenn das Wohl der Gesellschaft es erfordert.
4.1.3. Verhältnis zur Geschäftsführung
Zwar vertritt der Aufsichtsrat nach den §§ 52 (1) GmbHG, 112 AktG die Gesellschaft gegenüber den
Geschäftsführern. Da aber auf § 84 AktG nicht verwiesen wird, obliegt grundsätzlich der Gesellschafterversammlung
die Ernennung und Abberufung der Geschäftsführer - einschließlich des Abschlusses des
Anstellungsvertrages 178 -, wie auch die Entscheidung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen
die Geschäftsführer, wobei der Gesellschaftsvertrag diese Aufgaben aber auch dem Aufsichtsrat zuweisen
kann 179 .
4.1.4. Prüfung des Jahresabschlusses
Gemäß §§ 52 (1) GmbHG, 171 AktG obliegt dem Aufsichtsrat die Prüfung des Jahresabschlusses, die
Verpflichtung zum Bericht - auch über seine Aktivitäten - in der Gesellschafterversammlung, mangels eines
Verweises auf § 172 AktG aber nicht die Mitwirkung an der Feststellung.
Es ist diskutiert worden, ob der Gesellschaftsvertrag hinsichtlich des Jahresabschlusses etwas anderes
vorsehen könnte. Man muß sich hier noch einmal vor Augen führen, daß die Berichtspflicht in der GmbH keine
Bring-, sondern Holschuld des Aufsichtsrates ist. Für den Aufsichtsrat ist es dann sicherlich eine ganz
wesentliche Einschränkung, wenn er auch den Jahresabschluß nicht erhält. Zwischen der Aufgabe der Überwachung
der Geschäftsführer und der Prüfung des Jahresabschlusses besteht ein enger Zusammenhang. Deshalb
wird vertreten, daß auch die Prüfung des Jahresabschlusses unverzichtbarer Teil der Kontrollaufgaben des
Aufsichtsrates sei 180 . Bestätigt wird dies auch durch § 42 a (1) 3 GmbHG 181 . Dort heißt es zur Vorlage des
Jahresabschluß an die Gesellschafterversammlung:
„Hat die Gesellschaft einen Aufsichtsrat, so ist dessen Bericht über das Ergebnis seiner Prüfung ebenfalls
unverzüglich vorzulegen.”
Die Regelungen zum Jahresabschluß dürften also nicht abdingbar sein.
175
Vgl. Harder/Ruter GmbHR 95, 813 ff, 816 und Scholz/Schneider 67a zu § 52
176
Koppensteiner 11 zu § 52
177
Zöllner 59a zu § 52
178
Großfeld/Brondics AG 87, 293 ff, 297
179
Zöllner 62 und 63 zu § 52
180
Zöllner 60c zu § 52
181
Vgl. Großfeld AG 87, 293 ff, 295