Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

kein Geheimnis mehr. Das entscheidende Merkmal für die Beurteilung der Schweigepflicht ist aber ein
objektives, nämlich das Bedürfnis der Geheimhaltung im Interesse des Unternehmens.”
Als Geheimnis ist jede Information anzusehen, die nur einem beschränkten Kreis von Personen bekannt ist und
deren Verbreitung darüber hinaus dem Interesse der Gesellschaft abträglich sein könnte 87 . Als Beispiele
werden in § 93 (1) 2 AktG namentlich Betriebs- (technischer Bereich) und Geschäftsgeheimnisse
(kaufmännischer Bereich) genannt. Darunter können Herstellungsverfahren, Produktionsvorhaben,
Kundenstamm, Finanzpläne, aber auch wesentliche Personalentscheidungen fallen.
Vertrauliche Angaben können alle Informationen sein, an deren Nichterörterung die Gesellschaft ein Interesse
hat 88 . Es wird sogar die Meinung vertreten, daß der Begriff ein Auffangtatbestand sei, damit auch Angaben,
die einem größeren Kreis bekannt, also kein Geheimnis mehr sind, nicht zum Schaden der Gesellschaft über
diesen Kreis hinaus weiterverbreitet werden können 89 .
2.3.2. Sitzungen des Aufsichtsrats
Besonderes Augenmerk auf die Verschwiegenheitspflicht ist hinsichtlich der Sitzungen des Aufsichtsrates zu
legen. Nach § 109 AktG dürfen an den Sitzungen des Aufsichtsrates grundsätzlich nur Aufsichtsrats- und
Vorstandsmitglieder teilnehmen. Aus dem Gebot der vertrauenvollen Zusammenarbeit der
Aufsichtsratsmitglieder folgt, daß die Beratung und Abstimmung durchweg als geheim zu behandeln ist 90 .
2.3.3. Allgemeine Grenzen der Verschwiegenheitspflicht
Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht grenzenlos. Die AG kann auch nicht anordnen, daß „alle Kenntnisse”,
die ein Aufsichtsratsmitglied erlangt, geheim zu halten sind. Dem einzelnen Aufsichtsratsmitglied verbleibt
auch insofern ein Spielraum zur eigenverantwortlichen Beurteilung:
„Denn die Größe der Verantwortung bedingt auch ein gewisses Maß an Freiheit, im Einzelfall mit der
gebotenen Sorgfalt selber zu prüfen und zu entscheiden, wie die übernommenen Aufgaben am besten zu
erfüllen sind. Dazu kann auch ein abgewogenes Urteil darüber gehören, wann Schweigen Pflicht und wann
es erlaubt oder vielleicht sogar nötig, über eine bestimmte Angelegenheit zu reden” 91 .
So macht sich nach § 404 AktG z.B. nur strafbar, wer ein Geheimnis unbefugt offenbart. So sind
Aufsichtsratsmitglieder im Strafprozeß aussagepflichtig 92 . Wird also gegen den Vorstand oder den
Aufsichtsratsvorsitzenden ein Strafverfahren betrieben, kann sich das einzelne Aufsichtsratsmitglied als Zeuge
nicht auf die Verschwiegenheitspflicht berufen. Für den Zivilprozeß - Gläubiger verklagt die AG und benennt
ein Aufsichtsratsmitglied als Zeuge - ist dies zumindest streitig 93 . Klar ist insofern nur, daß das
Aufsichtsratsmitglied bestimmte „Gewerbegeheimnisse” - z.B. Produktionsverfahren - nach § 384 (3) ZPO
nicht zu offenbaren braucht.
2.3.4. Besondere Grenzen der Verschwiegenheitspflicht im Verhältnis zur
Kommune
Problematisch ist die Frage der Offenbarungsbefugnis dort, wo sie nicht aus Bundes-, sondern aus
Landesrecht, wie z.B. der Gemeindeordnung, hergeleitet wird. Gemäß Art. 31 GG geht das AktG als Bundes-
87
Mertens 43 zu § 116, Hüffer 7 zu § 93
88
Mertens 45 zu § 116, Hüffer 7 zu § 93
89
Gaul GHH 86, 296 ff, 298; Hintergedanke ist hier gerade beim Aufsichtsrat, daß er durch den ständigen Kontakt mit dem
Vorstand sehr viele Dinge erfährt, die er ggf. auch Organen der Kommune, deren Vertreter er ist, gemäß § 394 AktG - auf den
noch eingegangen wird - mitteilt, es aber der Gesellschaft sehr wohl schaden könnte, wenn diese Dinge z.B. in die Presse
gerieten.
90
Mertens 49 zu § 116; Gaul, a.a.O, 299; BGHZ 65, 325 ff, 331 f, sehr detailliert Säcker DVBl 86, 803 ff, 806 ff
91
BGH v. 5.6.75 BGHZ 65, 325 ff, 327
92
Mertens 37 zu § 116, Hüffer 9 zu § 93
93
Vgl. § 383 (1) 6 ZPO, Mertens 37 zu § 116, Hüffer 9 zu 93