Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.4.97 die Betrachtung präzisiert und betont den Aspekt der Abwägung
im Rahmen der Entscheidung über das Vorgehen 57 . So heißt es:
„Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß den Aufsichtsrat die Pflicht trifft,
eigenverantwortlich das Bestehen von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern
zu prüfen und, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, solche unter Beachtung
des Gesetzes- und Satzungsrechtes ... zu verfolgen. Diese Verpflichtung ergibt sich einmal aus der Aufgabe
des Aufsichtsrates, die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen ..., zum anderen daraus, daß der
Aufsichtsrat die Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich vertritt...
Die Entscheidung des Aufsichtsrates, ob ein Vorstandsmitglied wegen Verletzung seiner
Geschäftsführungspflichten auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden soll, erfordert zunächt die
Feststellung des zum Schadensersatz verpflichtenden Tatbestandes in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht
sowie eine Analyse des Prozeßrisikos und der Beitreibbarkeit der Forderung. Bei seiner Beurteilung ... hat
der Aufsichtsrat zu berücksichtigen, daß dem Vorstand bei der Leitung der Geschäfte des
Gesellschaftsunternehmens ein weiter Handlungsspielraum zugebilligt werden muß, ohne den eine
unternehmerische Tätigkeit schlechterdings nicht denkbar ist. Dazu gehört neben dem bewußten Eingehen
geschäftlicher Risiken grundsätzlich auch die Gefahr von Fehlbeurteilungen und Fehleinschätzungen...Gewinnt
der Aufsichtsrat, den Eindruck, daß ... er (Anm. der Vorstand) also keine „glückliche Hand”
bei der Wahrnehmung seiner Leitungsaufgabe hat, kann ihm das Veranlassung geben, auf dessen Ablösung
hinzuwirken. Eine Schadensersatzpflicht des Vorstandes kann daraus nicht hergeleitet werden. Diese kann
erst in Betracht kommen, wenn die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewußtsein getragenes,
ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen
beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muß, deutlich überschritten sind, die Bereitschaft,
unternehmerische Risiken einzugehen, in unverantwortlicher Weise überspannt worden ist oder das
Verhalten des Vorstandes aus anderen Gründen als pflichtwidrig gelten muß”.
Soweit sich auf dieser Basis ein Schadensersatzanspruch ergibt, hat der BGH den Aufsichtsrat auch
grundsätzlich für verpflichtet angesehen, diesen zu verfolgen. Ein Absehen von der Verfolgung sei nur
gerechtfertigt,
„wenn gewichtige Interessen und Belange der Gesellschaft dafür sprechen, den ihr entstandenen Schaden
ersatzlos hinzunehmen. Diese Voraussetzung wird im allgemeinen nur erfüllt sein, wenn die Gesellschaftsinteressen
und -belange, die es geraten erscheinen lassen, keinen Ersatz des der Gesellschaft durch
den Vorstand zugefügten Schadens zu verlangen, die Gesichtspunkte, die für eine Rechtsverfolgung
sprechen, überwiegen oder ihnen zumindest annähernd gleichwertig sind.”
Die Verfolgung der Ansprüche müsse dabei die Regel und das Absehen von der Verfolgung die Ausnahme
sein.
Der BGH hat die Entscheidung in der Sache an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen.
Was bedeutet dies nun praktisch für die Frage, ob der Aufsichtsrat einschreiten muß oder nicht 58 ? Die erste
Frage ist die nach der Pflichtverletzung des Vorstandes. Liegt eine Verletzung der Gesetzes oder der Satzung
der AG vor, wird man diese bejahen müssen. Hat der Vorstand bei einem riskanten Geschäft schlichtweg Pech
gehabt, kann der Aufsichtsrat, soweit ein wichtiger Grund nach § 84 (3) AktG vorliegt, den Vorstand
abberufen, eine Pflichtverletzung liegt aber nur unter den vom BGH genannten eingeschränkten Voraussetzungen
vor. Die zweite Frage ist die, ob bei einer Pflichtverletzung von einer Verfolgung abgesehen
werden kann. Auch hier wird man wiederum der konkreten Pflichtverletzung die gegen eine Verfolgung
sprechenden Umstände entgegenstellen müssen. Allerdings werden gewichtige, ganz erhebliche Umstände
anzuführen sein, wenn man bei dem im o.g. Fall im Raum stehenden Schaden von 80 bis 125 Mio. DM z.B.
von einer Verfolgung absehen will.
57 BGH Urteil v. 21.4.97 NJW 97, 1926 ff
58 Vgl. Horn ZIP 97, 1129 ff, 1136 ff und Thümmel DB 97, 1117 ff