Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

Das gleiche gilt für AG und GmbH. Das OVG Münster hat dem Rat einer Stadt attestiert, daß er sich zwar
geschlossen als Gesellschafterversammlung einer städtischen Ein-Mann-GmbH bestellen, aber als Rat nicht
über Gesellschaftsangelegenheiten mit direkter Wirkung gegenüber der GmbH beschließen kann 261 . Damit
kann der Rat auch Ausschüsse nicht mit derartigen Aufgaben betrauen, denn er kann nicht mehr an Kompetenzen
an Ausschüsse übertragen, als er hat. Auch hier handelt es sich bei gesellschaftsinternen Vorgängen -
unbeschadet der gesetzlichen Regelungen - nicht um Gemeindeangelegenheiten, so daß den Organen der
Gemeinde keine gegenüber Vorstand oder Geschäftsführung auszuübende Einwirkungsmöglichkeit zustehen
kann.
4. Vertretung durch Verwaltung oder Politik
Erste Frage zu den Regelungen der Gemeindeordnungen bezüglich der Vertreter im Aufsichtsrat ist, wer es
denn nun machen soll: Soll die Vertretung in Gesellschaften bei der Verwaltung angesiedelt oder durch die
Politiker als gewählte Volksvertreter wahrgenommen werden ?
4.1. Sonderregelung für Bayern und Hessen
In Bayern vertritt der Bürgermeister die Gemeinde in sämtlichen Gesellschaftsorganen 262 . Wie Art. 93 BayGO
zeigt, ist dies nicht so gemeint, daß der Bürgermeister überall als Person auftritt, sondern daß er und nicht der
Rat den Vertreter bestimmt - vgl. Art. 39 (2) BayGO.
Nach § 125 (1) HessGO vertritt der Gemeindevorstand die Gemeinde. Auch hier bestimmt der
Gemeindevorstand und nicht der Rat die kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat.
Gesellschaftsrechtlich gibt es hier nur insoweit eine Grenze, als kein Vertreter gleichzeitig in Vorstand bzw.
Geschäftsführung und Aufsichtsrat bestellt werden kann, Vgl. § 105 AktG als allgemeinen Rechtsgedanken.
4.2. Sonderregelung für Thüringen ?
Thüringen stellt den Betrachter bei dieser Frage vor Probleme. § 31 (1) ThürKO weist darauf hin, daß hier die
gleiche Regelung gilt, wie in Bayern. Es findet sich in § 26 (2) Ziff. 14 ThürKO aber ein Hinweis darauf, daß
die Mitglieder im Aufsichtsrat vom Rat zu wählen sind. Indem die ThürKO dies als unentziehbare Aufgabe
des Rates kennzeichnet, wird man wohl annehmen müssen, daß der Bürgermeister die Gemeinden in Thüringen
insoweit nicht vertritt.
Dabei findet sich keine Bestimmung, wer Mitglied werden kann. Damit kann auch der Bürgermeister oder ein
sonstiger Gemeindebediensteter gewählt werden - vgl. § 74 (3) ThürKO.
4.3. Mischlösungen
In anderen Ländern wird hinsichtlich der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat auf Regelungen für die
Hauptversammlung abgestellt, so daß der Bürgermeister bzw. ein von ihm vorgeschlagener oder beauftragter
Bediensteter, Beamter oder Angestellter ebenfalls Mitglied im Aufsichtsrat ist 263 . Weitere Vertreter können
gewählt werden.
261 Vgl. OVG Münster Urteil v. 28.10.83 in GHH 83, 286 f
262 Art. 38 (1) BayGO
263 § 104 (2) GO Brand., § 119 (2) GO Sa.-An., § 71 (2) KV M-V, § 88 (3) GO Rh-Pf, § 112 (1) 2 KSVG Saar., § 113 (2) 2 GO
NW sieht vor, daß bei mehreren Vertretern der Bürgermeister oder ein vorgeschlagener Beamter oder Angestellter
berücksichtigt werden muß.