Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

5) Strafgesetzbuch
§ 266 Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes
Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen
Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde
Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen
hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
(3) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
6) Gemeindeordnung des jeweiligen Landes
I) Gemeindeordnung Baden-Württemberg
§ 105 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen
(1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder in dem entsprechenden
Organ der Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde
beteiligt ist; er kann einen Beamten oder Angestellten der Gemeinde mit seiner Vertretung beauftragen. Die
Gemeinde kann weitere Vertreter entsenden und deren Entsendung zurücknehmen; ist mehr als ein weiterer
Vertreter zu entsenden und kommt eine Einigung über deren Entsendung nicht zustande, finden die Vorschriften
über die Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung. Sie kann
ihren Vertretern Weisungen erteilen.
(2) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt, mehr als ein Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines
entsprechenden Organs eines Unternehmens oder einer Einrichtung in der Rechtsform des privaten Rechts zu
entsenden, finden die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats
Anwendung, soweit eine Einigung über die Entsendung nicht zustande kommt.
(3) Werden Vertreter der Gemeinde aus ihrer Tätigkeit in einem Organ des Unternehmens oder einer
Einrichtung in einer Rechtsform des privaten Rechts haftbar gemacht, hat ihnen die Gemeinde den Schaden zu
ersetzen, es sei denn, daß sie ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesem Fall ist
die Gemeinde schadenersatzpflichtig, wenn ihre Vertreter nach Weisung gehandelt haben.
II) Gemeindeordnung Bayern
Art. 38 Verpflichtungsgeschäfte, Vertretung der Gemeinde nach außen
(1) Der erste Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen.
...
Art. 93 Vertretung im Fall der Beteiligung
(1) Vertreter der Gemeinde in den Organen eines Unternehmens, an dem die Gemeinde beteiligt ist, dürfen der
Aufnahme von Krediten nur nach vorherigem Beschluß des Gemeinderats zustimmen. Gleiches gilt, wenn ein
solches Unternehmen sich an einem anderem Unternehmen beteiligen will.