Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

7. Haftung
Der Verweis des § 52 (1) GmbHG auf §§ 116, 93 (2) AktG zeigt, daß auch hier die Haftungsregeln gelten.
Auf §§ 93 (3) bis (6) AktG wird nicht verwiesen. Allein hinsichtlich der Verjährung - nach § 52 (3) GmbHG 5
Jahre - ergänzt das GmbHG die aktienrechtlichen Bestimmungen. Die Haftung der Aufsichtsratsmitglieder
selbst dürfte unabdingbar sein.
7.1. Vertragliche Haftungsmilderung ?
Kann aber nun eine vertragliche Haftungsmilderung - Beschränkung auf grobe Fahrlässigkeit - zugelassen
werden 197 ? In der Praxis ist diese Frage sicherlich für die Kommune interessanter als für das einzelne Aufsichtsratsmitglied.
Nach den jeweiligen Bestimmungen der Gemeindeordnung ist für einfache Fahrlässigkeit
die Kostentragung durch die Kommune und für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz die Kostentragung durch
das Aufsichtsratsmitglied vorgesehen.
Zumindest für die Publikumsgesellschaft wird die Haftungsbeschränkung abgelehnt 198 . Zum Teil wird nach
den Befugnissen des Aufsichtsrats - z.B. Geschäftsführung 199 - differenziert. Die Sorgfaltspflicht eines
ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters bietet bei Berücksichtigung des Nebenamtes genug
Möglichkeiten, subjektive Gesichtspunkte einfließen zu lassen 200 . Auf der anderen Seite bedeutet gerade
Überwachung immer auch Verantwortung. Man wird - ohne dies hier ausdiskutieren zu können - eine
vertragliche Einschränkung des Verschuldensmaßstabes entgegen der herrschenden Meinung wohl ablehnen
müssen.
7.2. Verzicht durch Entlastung ?
§ 52 (1) GmbHG verweist weder auf die Vorschrift des § 93 (4) AktG, noch auf § 120 (2) 2 AktG. Für die
Aufsichtsratsmitglieder der GmbH gibt es eine Entlastung - i.d.R. durch jährlichen Beschluß der Gesellschafterversammlung
-, die bei der GmbH anders als bei der AG für die Aufsichtsratsmitglieder, wie für
die Geschäftsführer, Verzichtswirkung haben kann 201 . Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.5.85 dazu
ausgeführt 202 :
„Im Recht der GmbH hat die Entlastung ferner zur Folge, daß die GmbH mit Ersatzansprüchen und
Kündigungsgründen ausgeschlossen ist, die der Gesellschafterversammlung bei sorgfältiger Prüfung aller
Vorlagen und Berichte erkennbar sind oder von denen alle Gesellschafter privat Kenntnis haben ...”.
Wichtig ist hier also, daß die Gesellschafter bei der Beschlußfassung über die Entlastung von den wesentlichen
Umständen Kenntnis hatten. Dann dürfte aber nach Erteilung der Entlastung die Haftung erlöschen.
7.3. Verkürzung der Verjährungsfrist ?
Fraglich ist, inwieweit der Gesellschaftsvertrag eine andere Verjährungsfrist vorsehen kann 203 . Nach § 225 S.
2 BGB könnte eine Erleichterung der Verjährung durch Verkürzung der Verjährungsfrist durch eine von § 52
(3) GmbHG abweichende Bestimmung im Gesellschaftsvertrag möglich sein. Neben der Verzichtswirkung der
Entlastung ist dies sicherlich eine interessante Frage, braucht man sich doch nach Ablauf der Frist nicht mehr
darum zu streiten, ob die Gesellschafter bei der Beschlußfassung über die Entlastung von allen wesentlichen
Umständen Kenntnis hatten.
197 Vgl Scholz/Schneider 361 zu § 52, Zöllner 42 zu § 52
198 BGH Urteil v. 4.7.77 BGHZ 69, 207 ff
199 Großfeld/Brondics AG 87, 293 ff, 305 f
200 Vgl. dazu OLG Düsseldorf Urteil v. 8.3.84 in BB 84, 997 ff, 1000 f zur umgekehrten Konstellation, daß sich mit typischen
Argumenten zur ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführung auch die grobe Fahrlässigkeit begründen läßt
201 Scholz/Schneider a.a.O., Zöllner 46 zu § 52
202 BGH Urteil v. 20.5.85 in NJW 86, 129 f, aber auch Urteil v. 21.4.86 in NJW 86, 2250 ff
203 Bejahend Zöllner 45 zu § 52; Scholz/Schneider 362a zu § 52 und Großfeld/Brondics AG 87, 293 ff, 306