Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

Voraussetzung ist aber in beiden Fällen, daß ein Beschluß der Haupt- oder Gesellschafterversammlung
herbeigeführt wird.
9.9.2. Konzern/Holding
Ein anderer Weg einer möglichen Umgehung ist immer wieder die Erörterung, ob die Stadt bezüglich ihrer
Beteiligungen als Konzern zu sehen ist oder zur Verwaltung ihrer Beteiligungen eine Holding gründen soll 351 .
Dies betrifft nicht direkt die Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder, kann aber in diesem Kontext
nicht ganz außen vor bleiben.
Die Konzernmutter kann nach § 291 (1) AktG über einen sog. Beherrschungsvertrag die Leitung der
Konzerntöchter übernehmen. § 299 AktG zeigt deutlich, daß dies als direktes Weisungsrecht der
Konzernmutter verstanden werden kann. Gemäß § 302 (1) AktG hat die Konzernmutter allerdings auch die
entsprechenden Verluste zu übernehmen.
9.9.2.1. Konzern Stadt
Der erste Diskussionsansatz in dieser Richtung war der „Konzern Stadt”. Dies erledigte sich allerdings sehr
schnell, weil die gemeinderechtliche Vorschriften vorsehen, daß eine Haftungsbegrenzung erfolgen muß, die
mit § 302 (1) AktG unvereinbar ist 352 .
9.9.2.2. GmbH als Holding
Der zweiter Diskussionsansatz ist die Bildung einer Holdinggesellschaft 353 . Hier wird eine GmbH gegründet,
die wiederum als Konzernmutter gegenüber allen oder einem Teil der städtischen Gesellschaften auftritt. Die
Stadt ist hier nur an der Holding-GmbH beteiligt. Die unbegrenzte Haftung nach § 302 (1) AktG trifft dann
die Holding-GmbH. Für die Stadt als eigentliche Konzernmutter wird vertreten, daß sie eine unbeschränkte
Haftung nur bei einer mißbräuchlichen Wahl der Rechtsform treffe 354 . Über die Weisung nach § 37 (1)
GmbHG gegenüber der Geschäftsführung der Holding-GmbH erfolgt die Steuerung der Beteiligungen. Hierzu
sei nur angemerkt, daß dieser Ansatz wohl nur dann Sinn macht, wenn die Gemeinde auch den Mut aufbringt,
die Holding notfalls in Konkurs gehen zu lassen, was politisch oftmals recht schwierig ist.
9.9.2.3. Ausgleich des Steuerungsverlustes in einer Holding
Wenn ein Holding-GmbH gegründet wird, gehen die Berichte der Tochterfirmen erst einmal der
Geschäftsführung der GmbH zu. Auch übt diese erst einmal die Beherrschung der Tochterfirmen aus. Deshalb
erscheint uns hier die Frage der Beteiligung an der Geschäftsführung der GmbH im Vordergrund zu stehen.
Für den Aufsichtsrat stellt sich bei der Holding-GmbH verstärkt das Problem, daß nach dem GmbHG Berichte
keine Bringschuld der Geschäftsführung, sondern Holschuld sind, er sie also anfordern muß. Bei der
Abfassung des Gesellschaftsvertrages der Holding-GmbH sollte dies genauso ein Thema sein, wie die Frage,
ob man hier nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen sollte, dem Aufsichtsrat in Einzelfragen die
Geschäftsführung zu übertragen 355 .
Um nicht von unserem Thema in die allgemeine Diskussion um das Controlling 356 bei der
privatwirtschaftlicher Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben abzugleiten, wollen wir es bei diesen
Ausführungen bewenden lassen.
351
Vgl. Noack StuGR 95, 379 ff, 382 ff
352
Schmidt/Aßmann-Ulmer BB Beilage 13/1988 S. 5 und Noack StuGR 95, 379 ff, 382 f, vgl. aber auch den Beschluß des BGH v.
7.5.97 zum Verhältnis Land Niedersachsen-VW Beschluß v. 17.3.97 ZIP 97, 887 ff. In dem Beschluß des BGH wurde dem
Land Niedersachsen auf Grund einer 20 %-Beteiligung an VW eine beherrschende Stellung attestiert.
353
Vgl. Noack StuGR 95, 379 ff, 382 ff
354
Noack a.a.O. S. 383 f
355
Vgl. zum Aufsichtsrat im Konzern Hommelhoff ZGR 96, 144 ff
356
Controlling ist grob gesagt die Kontrolle, ob die gewünschten Ziele erreicht werden. In vielen Gemeinden findet sich
diesbezüglich z.B. die Anordnung, sog. Beteiligungsberichte zu erstellen. Controlling ist neben der Stellung kommunaler