Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung
Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung
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11. Abberufung<br />
Nach § 103 (2) AktG kann ein entsandtes Aufsichtsratsmitglied jederzeit von dem Entsendungsberechtigten<br />
abberufen und ersetzt werden. Ein gewähltes Mitglied muß von der Hauptversammlung abgewählt werden - §<br />
103 (1) AktG -, wenn nicht auf Antrag des Aufsichtsrats oder von Aktionären, die 10 % des Kapitals vereinen,<br />
durch das Gericht eine Abberufung aus wichtigem Grund erfolgt.<br />
Für die Genossenschaft stellt sich das Problem nicht. Gemäß § 36 (3) GenG endet die<br />
Aufsichtsratsmitgliedschaft durch die Zeit, die bei der Bestellung oder durch das Statut bestimmt worden ist,<br />
oder durch einen Beschluß der Generalversammlung, zu dem es einer Mehrheit von 3/4 der Stimmen bedarf.<br />
Bei der Genossenschaft gibt es aber nach<br />
§ 36 (1) GenG auch nur gewählte und keine entsandte <strong>Aufsichtsratsmitglieder</strong>.<br />
§ 52 (1) GmbHG verweist auf § 103 (1) AktG. Hier kann - und wird in der Regel - der Gesellschaftsvertrag<br />
eine Abberufung des entsandten Mitgliedes vorsehen. Ebenso kann eine dem § 103 (3) AktG entsprechende<br />
Regelung zur Abberufung durch die GmbH aus wichtigem Grund aufgenommen werden.<br />
Neben diese gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen tritt kommunalrechtlich zumindest das Erfordernis eines<br />
entsprechenden Ratsbeschlusses. Ob es für diesen Beschluß einer gesetzlichen Grundlage bedarf oder dem Rat<br />
hier in seiner Entschlußfreiheit hier Grenzen gesetzt sind, ist eine Frage, die zu Streit führen kann.<br />
11.1. Abberufung auf Betreiben der Gesellschaft - wichtiger<br />
Grund<br />
Eine gesellschaftsrechtlich streitige Frage ist, unter welchen Voraussetzungen bei einem kommunalen Vertreter<br />
im Aufsichtsrat seitens der AG oder GmbH eine Abberufung herbeigeführt werden kann, weil ein wichtiger<br />
Grund vorliegt, wenn dieser sich z.B. an den Weisungen der Kommune orientiert 406 . Reicht hier allein die<br />
Fremdbestimmung des Abstimmungsverhaltens oder muß der Gesellschaft durch das Abstimmungsverhalten<br />
ein Nachteil bzw. Schaden erwachsen ?<br />
406 siehe LG Frankfurt Beschluß v. 14.10.86 in NJW 87, 505 f und OLG Hamburg Beschluß v. 23.1.90 in ZIP 90, 311 ff
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