Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

Die Möglichkeiten, die das GmbHG eröffnet, sind aber nicht nur für die Bandbreite der Geschäftszwecke von
Bedeutung 144 . Die Gesellschafter können auch wesentlich stärkeren Einfluß auf die Gesellschaft nehmen. Dies
macht die GmbH gerade für die Kommune, die sich ja einen angemessenen Einfluß auf die Gesellschaft sichern
muß, so interessant. Abweichend von der AG kann in der GmbH
- durch Abfassung des Gesellschaftsvertrages den Gesellschafter ein maßgeblicher Einfluß gesichert werden,
- gemäß § 37 (1) GmbHG den Geschäftsführern von den Gesellschaftern eine Weisung erteilt, was nach § 76
(1) AktG ausgeschlossen ist, und
- gemäß § 51a (1) GmbHG von jedem Gesellschafter Auskunft und Einsicht in Bücher und Schriften
verlangt werden, was bei der AG bezüglich der Auskunft auf die Hauptversammlung und bezüglich der
Einsicht auf den Aufsichtsrat beschränkt ist.
Allerdings sind diese Möglichkeiten oft „reaktiver” Art, d.h. die betreffenden Gemeindeorgane müssen i.d.R.
erst einmal erfahren, was ansteht, um z.B. Auskunft von der Geschäftsführung zu verlangen oder eine
Weisung zu erteilen. Diese Möglichkeiten sind also nur dann von Nutzen, wenn die Geschäftsführung effektiv
überwacht wird, was die Gesellschafterversammlung, der diese Aufgabe kraft Gesetzes obliegt, oft nicht
leisten kann. Damit kommt man auch hier zu der Frage, ob ein Aufsichtsrat gebildet werden soll.
Es wird im folgenden nicht möglich sein, jede mögliche Ausgestaltung des Aufsichtsrates einer GmbH zu
erörtern, vielmehr muß hier eine Eingrenzung auf typische Problemstellungen erfolgen.
144 So kann eine GmbH als gemeinnützig ausgestaltet werden, d.h. daß sich nicht auf Gewinnerzielung ausgelegt ist, obwohl dies
eigentlich Ziel einer GmbH ist.