Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

6. Entlastung
Der Aufsichtsrat hat nach § 120 (1) AktG einen Anspruch darauf, daß die Hauptversammlung über die
Entlastung seiner Mitglieder beschließt. Die Entlastung hat eine doppelte Bedeutung, indem die bisherige Verwaltung
gebilligt und zugleich dem Aufsichtsrat das Vertrauen für die Zukunft ausgesprochen wird 130 . Aber
für Vorstand und Aufsichtsrat der AG bedeutet nach der Vorschrift des § 120 (2) 2 AktG die Entlastung
keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche der Gesellschaft. § 120 (3) AktG zeigt die enge Verbindung
zwischen dem Recht der Entlastung und der Pflicht zur Berichterstattung nach § 171 (2) AktG.
7. Abberufung
7.1. Allgemeine Voraussetzungen
Das Aufsichtsratsmitglied kann nach § 103 AktG abberufen werden. Ist der Vertreter der Gemeinde auf ihren
Vorschlag von der Hauptversammlung gewählt worden, kann auch nur diese ihn mit einer Mehrheit von 3/4
der Stimmen abberufen - § 103 (1) AktG. Etwas anderes gilt für den entsandten Vertreter. Dieser kann nach §
103 (2) AktG von dem Entsendungsberechtigten - hier der Gemeinde - im Verhältnis zu AG jederzeit
abberufen und durch eine anderes Aufsichtsratsmitglied ersetzt werden. Eine andere, nach den jeweiligen
kommunalrechtlichen Vorschriften zu beurteilende Frage ist, ob dies auch im Verhältnis der Gemeinde zum
Aufsichtsratsmitglied gilt. Dies hat damit zu tun, daß neben der Entsendung in der Regel in der Gemeinde die
Bestimmung des zu entsendenden Mitglieds durch Verhältniswahl vorgesehen ist. Auch auf diesen Aspekt
wollen wir im Zusammenhang mit den kommualrechtlichen Vorschriften eingehen. Das AktG steht der
Abberufung eines entsandten Vertreters der Gemeinde auf jeden Fall nicht entgegen.
7.2. Abberufung aus wichtigem Grund
Aber auch bei einem gewählten oder entsandten Vertreter der Gemeinde kann die Abberufung durch die
Aktiengesellschaft gemäß § 103 (3) AktG - durch das Gericht auf Antrag des Aufsichtsrates oder von
Aktionären, die 10 % des Kapitals repräsentieren - bei Vorliegen eines wichtigen Grundes betrieben werden 131 .
Bei HEW/Janssen wurde die Abberufung des Ministers, der in Folge landespolitischer Vorgaben immer wieder
gegen den Atomstrom votiert hatte, von einer Vereinigung betrieben, die eine entsprechende Mehrheit des
Kapitals hinter sich brachte.
Wann ein solcher wichtiger Grund vorliegt ist streitig 132 . Nach einer Auffassung soll ein wichtiger Grund für
die Abberufung nur dann vorliegen, wenn ein kraß gesellschaftswidriges Verhalten des Aufsichtsratsmitglieds
vorliegt oder wenn dieses Verhalten für die Gesellschaft schlechthin untragbar ist 133 . Wesentlich weiter wird
der Begriff von der Gegenmeinung gefaßt, die - in Anlehnung an andere zivilrechtliche Regelungen - es ausreichen
läßt, wenn ein weiteres Verbleiben des Aufsichtsratsmitglieds bis zur Beendigung der Amtszeit für die
Gesellschaft nicht zumutbar ist 134 . Gerade für den o.g. Fall ist diese Unterscheidung wichtig, heißt es doch in
dem Beschluß des LG Frankfurt vom 14.10.86, daß das Abwarten der Gesellschaft nicht zumutbar sei, weil
eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einem fremdbestimmten Aufsichtsratsmitglied unmöglich sei.
Reicht es also aus, daß ein Aufsichtsratsmitglied sich von der Gemeinde in seinem Abstimmungsverhalten
maßgeblich beeinflussen läßt oder muß der Gesellschaft durch das Abstimmungsverhalten ein Nachteil bzw.
Schaden erwachsen ? Das OLG Hamburg 135 konnte diesen Streit dahinstehen lassen. Wegen des
130 Vgl. Hüffer 2 zu § 120
131 HEW/Janssen - Beschluß des OLG Hamburg vom 23.1.90 in ZIP 90, 311 ff
132 Decher ZIP 90, 277 ff, 281
133 BGH in BGHZ 39, 116 ff, 123
134 LG Frankfurt Beschluß vom 14.10.86 in NJW 87, 505 f, 506
135 HEW/Janssen OLG Hamburg ZIP 90, 311 ff, 313, wobei allerdings das OLG eine deutliche Tendenz für die weite Auffassung
des LG Frankfurt erkennen läßt