Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

wenn die Gemeinde oder Gemeindeverbände einen Anteil von mehr als 75 % halten, nur nach Genehmigung
der Aufsichtsbehörde zugestimmt werden 319 .
- Sachsen-Anhalt sieht durch einen Verweis auf die Regelung für die Vertretung in der Hauptversammlung
vor, daß den Vertretern der Kommune Weisungen erteilt werden können 320 .
- In Schleswig-Holstein verweist § 104 (2) GO auf die Regelung für die Ehrenbeamten, die Weisungen der
Gemeinde zu befolgen haben 321 . § 102 (5) GO sieht die Verpflichtung zur Einholung der vorherigen Zustimmung
des Rates vor, wenn sich eine Gesellschaft, die zu mehr als 50 % Gemeinden und Gemeindeverbänden
gehört, an einer anderen Gesellschaft beteiligen will.
- Das Saarland sieht vor, daß ein Vertreter des Bürgermeisters im Aufsichtsrat dessen Weisung unterliegt,
dagegen alle Vertreter im Aufsichtsrat an die Richtlinien des Rates gebunden sind 322 . Auch im Saarland ist für
Gesellschaften, die zu mehr als 50 % Gemeinden und Gemeindeverbänden gehören, vor der Zustimmung zu
einer Unterbeteiligung ein Ratsbeschluß herbeizuführen 323 .
9.1.2. Sonderregelung Niedersachsen
Niedersachsen hat sich gegen eine Weisungsgebundenheit der Aufsichtsratsmitglieder entschieden. In § 111
NdsGO wird zwischen Regelungen für die Mitglieder im Aufsichtsrat und für die Vertreter und Vertreterinnen
in der Gesellschaftsversammlung bzw. Vertreter/Vertreterinnen sehr scharf unterschieden. Nur die Vertreter
und Vertreterinnen in der Gesellschaftsversammlung sind an Beschlüsse des Rates und des Verwaltungsausschusses
gebunden 324 . Da auch die Absätze 3 und 8 für die Aufsichtsratsmitglieder nicht auf Absatz 1 verweisen,
hat der Gesetzgeber in Niedersachsen keine Weisung an die Aufsichtsratsmitglieder vorgesehen.
Demgemäß sieht § 111 (5) NdsGO die vorherige Beschlußfassung des Rates bei einer Unterbeteiligung nur für
die Vertreter und Vertreterinnen in Haupt-, Gesellschafts- oder Generalversammlung vor.
9.1.3. Zweifelsfälle Baden-Württemberg und Sachsen
Nicht eindeutig formuliert ist die Regelung in Sachsen und in Baden-Württemberg. Dort kann nach § 98 (1) 4
SächsGO und § 105 (1) 3 GO BW den Vertretern in der Haupt-, Gesellschafts- oder Generalversammlung
eine Weisung erteilt werden. Im jeweiligen Absatz 2 ist ein Wahlmodus für die Mitglieder im Aufsichtsrat
vorgesehen. In jeweiligen Absatz 3 Satz 2 wird die Erstattungspflicht für einen Haftungsfall bei einer Weisung
geregelt.
Letztendlich wird man also auf eine Entscheidung des OVG Bautzen oder VGH Baden-Württemberg warten
müssen. In beiden Ländern ist weder für die Aufnahme von Krediten, noch für eine Unterbeteiligung der
Gesellschaft vorgesehen, daß die Vertreter im Aufsichtsrat für ihre Zustimmung eines Ratsbeschlusses
bedürfen. Dies ist sicherlich ein Indiz, daß gegen die Annahme einer Weisungsgebundenheit der Aufsichtsratsmitglieder
spricht. Aber nicht in allen Ländern, in denen Weisungen zulässig sind, ist auch eine derartige
Regelung vorzufinden. Daß Absatz 3 Satz 2 seiner Stellung nach auch für Aufsichtsratsmitglieder gilt,
legt demgegenüber nahe, daß der Absatz 2 wirklich nur einen Wahlmodus beinhaltet und Weisungen zulässig
sind. In beiden Ländern ist aber auch vorgesehen, daß sich die Gemeinde einen angemessenen Einfluß
insbesondere im Aufsichtsrat vorbehalten muß 325 . Dies spricht eher dafür, daß, wie in den meisten anderen
Ländern auch, eine Weisung an Aufsichtsratsmitglieder kommunalrechtlich zulässig ist, soweit nicht das
Gesellschaftsrecht dem entgegensteht.
319 § 89 GO Rh-Pf
320 § 119 (2) i.V.m. (1) 3 GO Sa.-An.
321 § 25 (1) GO Schl-H
322 § 112 (1) 3, (3) KSVG Saar.
323 § 109 (5) KSVG Saar.
324 § 111 (1) NdsGO
325 § 103 (1) 3 GO BW, § 96 (1) 2 SächsGO