Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

Dabei handelt es sich aber auch nicht um eine rein rechtstheoretische Diskussion, sondern um eine für die
kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat wichtige Frage. In beiden Ländern ist die Unterrichtung von
kommunalen Gremien durch die Vertreter nicht in der jeweiligen GO verankert. Eine Unterrichtungspflicht,
wie sie §§ 394, 395 AktG verlangen, kann sich hier allenfalls aus einer Weisung an die Aufsichtsratsmitglieder
ergeben. Ginge man für Baden-Württemberg und Sachsen davon aus, daß die jeweilige Gemeindeordnung eine
Weisung an die Aufsichtsratsmitglieder ausschließt, liefe in diesen beiden Bundesländern §§ 394, 395 AktG
leer. Die kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat würden dann voll der Verschwiegenheitspflicht unterliegen
und könnten sich mit jedem Bericht im kommunalen Raum, der Geheimnisse oder vertrauliche Angaben der
Gesellschaft betrifft, strafbar machen.
Es bleibt, wie gesagt, zu hoffen, daß die Gerichte oder der Gesetzgeber ein Klärung herbeiführen. Wir sind -
mangels besserer Anhaltspunkte - zu der Ansicht gelangt, daß in Baden-Württemberg und Sachsen Weisungen
- zumindest da, wo das Gesellschaftsrecht dies zuläßt - kommunalrechtlich auch an die Aufsichtsratsmitglieder
erfolgen können.
9.2. Art der Weisung
Die gemeinderechtlichen Bestimmungen sprechen von Weisungen oder Richtlinien, Weisungen, der Bindung an
Beschlüsse bzw. der vorherigen Einholung eines Beschlusses des Rates bzw. der Aufsichtsbehörde vor der
Kreditaufnahme oder Unterbeteiligung.
9.2.1. Richtlinie und Weisung
Bei Richtlinien dürfte es sich um allgemeine Weisungen handeln, die ähnlich wie z.B. die Dienstanweisung im
Bereich der Ämter allgemeine Grundsätze aufstellen, die zu befolgen sind.
Dort, wo nur ein Weisungsrecht vorgesehen ist, wird man entsprechend zwischen allgemeinen und besonderen
Weisungen unterscheiden müssen. Es wäre eine Überstrapazierung des Gesetzesvorbehaltes hier nur in den
Ländern, die Richtlinien ausdrücklich nennen, allgemeine Weisungen zuzulassen. Vielmehr wird man den
Begriff der Weisung als Oberbegriff verstehen müssen.
9.2.2. Allgemeine und besondere Weisung
Die Bindung an Beschlüsse in Nordrhein-Westfalen betont, was sich für andere Länder daraus ergibt, daß es
einer Weisung des Rates oder der Gemeindevertretung bedarf. Hier sind ebenfalls allgemeine und besondere
Weisungen als zulässig anzusehen.
9.2.3. Zustimmung zur Kreditaufnahme/Unterbeteiligung
Eine Sonderregelung haben einige Länder für Zustimmungen zu Kreditaufnahmen und Unterbeteiligungen
vorgesehen, in den anderen Ländern könnte dies Gegenstand einer Richtlinie oder Weisung sein.
Kreditaufnahmen und Unterbeteiligungen bedürfen in vielen Fällen nach § 111 (4) AktG, §§ 52 (1) GmbHG,
111 (4) AktG der Zustimmung des Aufsichtsrates. Vor Erteilung der Zustimmung bedarf es dann eines vorherigen
Beschlusses des Rates oder der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Aus Sicht des Gesellschaftsorganes
Aufsichtsrat ist dies wie eine Weisung an die kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat eine rein interne
Bindung. Daß es hier Probleme mit dem Gesellschaftsrecht geben kann, zeigen § 108 (3) 5 GO NW, § 102 (5)
5 GO Schl-H und § 109 (5) 5 KSVG Saar 326 .
Kreditaufnahmen der Gesellschaft sind von einem „einfachen Geschäft der laufenden Verwaltung” bis hin zu
einem besonderen Risikogeschäft gestreut. Dabei ist je nach Lage des Unternehmens und der Höhe des Kredits
eine unterschiedliche Beurteilung möglich. Allerdings wird man heute kaum noch wirtschaftliche Unternehmen
finden, die ohne Kreditaufnahmen arbeiten.
326 ”Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit ihnen zwingende Vorschriften des Gesellschaftsrechts entgegenstehen.”