Gesetz über das Strafverfahren (StrV) - Justiz - Kanton Bern

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Kostentragung bei Rückzug des Strafantrags Erledigt sich ein Verfahren wegen Rückzugs des Strafantrages, trägt die antragstellende Person die Verfahrenskosten, es sei denn, dass die Kostentragung durch Vergleich bestimmt worden ist. In diesem Fall ist die Regelung der Kostenfrage in den richterlichen Entscheid aufzunehmen. Art. 392 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren a Allgemeines 1 Wird ein Rechtsmittel zurückgezogen, wird darauf nicht eingetreten, fällt es dahin oder wird es als unbegründet abgewiesen, trägt die Person, die es eingelegt hat, bei Rechtsmitteln der Staatsanwaltschaft der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. 2 Wer mit seinen Anträgen durchdringt, hat keine Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen, es sei denn, die Änderung des Entscheides sei unbedeutend oder erfolge nur aufgrund von Voraussetzungen, die sich erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid ergeben haben. Bei Rechtsmitteln der Staatsanwaltschaft sind die Kosten der Gegenpartei oder dem Kanton aufzuerlegen. Art. 393 b Besondere Fälle 1 Hebt die Appellationsinstanz das erstinstanzliche Urteil auf (Art. 360), trägt der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens, soweit dieses aufgehoben worden ist. Die Appellationsinstanz nimmt eine entsprechende Ausscheidung der Kosten vor. 2 Wird ein Wiedereinsetzungs- oder ein Revisionsgesuch gutgeheissen, werden die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Hauptsache geschlagen. 3 Hebt das Bundesgericht einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid auf, werden die Kosten der kantonalen Verfahren nach Billigkeit dem Kanton oder den Parteien auferlegt. Art. 394 c Sinngemässe Anwendung Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Verfahrenskosten sinngemäss auch für das Rechtsmittelverfahren. Art. 395 Übrige Fälle In allen vorstehend nicht geregelten Fällen trägt der Kanton die Verfahrenskosten. 2. Parteikosten Art. 396
Grundsatz 1 Die obsiegende Privatklägerschaft kann von der angeschuldigten Person den Ersatz ihrer Parteikosten verlangen. 2 Die im Strafpunkt unterliegende Privatklägerschaft hat der angeschuldigten Person auf Verlangen deren Verteidigungskosten zu ersetzen, sofern ihre Beteiligung am Verfahren nicht als gerechtfertigt erscheint. Für den Zivilpunkt gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung. 3 Mehrere angeschuldigte Personen (Mittäterschaft und Teilnahme) können der Privatklägerschaft gegenüber, mehrere Privatklägerinnen oder Privatkläger der angeschuldigten Person gegenüber solidarisch haftbar erklärt werden. 4 Bei bloss teilweisem Zuspruch der Begehren der Privatklägerschaft kann Wettschlagung oder verhältnismässige Teilung der Parteikosten angeordnet werden. 5 Diese Bestimmungen gelten ausnahmsweise auch, wenn dem Verfahren keine weitere Folge gegeben wird. Artikel 391 bleibt vorbehalten. Art. 397 Besondere Fälle Die gegenseitige Ersatzpflicht für die Parteikosten gilt im Rekursverfahren (Art. 322 bis 326) sowie bei Abweisung eines Wiedereinsetzungs- oder Revisionsgesuches entsprechend. Art. 398 Bestimmung der Parteikosten 1 Die Parteien haben Kostenverzeichnisse einzureichen. 2 Die Kostenfestsetzung erfolgt in der Regel im Urteil. Ausnahmsweise kann der Kostenentscheid aufgeschoben werden. 2 Für die Bemessung des Parteikostenersatzes sind die Vorschriften des KAG massgebend. [Eingefügt am 28. 3. 2006] 3. Entschädigung Art. 399 Grundsatz 1 Die zuständige Gerichtsbehörde hat in den in Artikel 389 genannten Fällen von Amtes wegen über die Ausrichtung einer Entschädigung an die angeschuldigte Person und deren Bemessung zu befinden. 2 Bei Schuldigerklärung ohne Rechtsfolge (Art. 309 Abs. 1) wird in der Regel keine Entschädigung ausgesprochen, ausgenommen bei Härtefällen. Art. 400 Umfang Die Entschädigung umfasst grundsätzlich
Seite 1 und 2:
321.1 15. März 1995 Gesetz über d
Seite 3 und 4:
erforderlichen Verhandlungen mit au
Seite 5 und 6:
1 Die Rechtshilfe gegenüber dem Bu
Seite 7 und 8:
Untersuchungsrichter), 4. die Staat
Seite 9 und 10:
Beteiligten Rat erteilt hat; 10. si
Seite 11 und 12:
2 Wird das Begehren einer Partei ab
Seite 13 und 14:
deren körperliche und geistige Ver
Seite 15 und 16:
2. für das gesamte Verfahren, sofe
Seite 17 und 18:
Untersuchungsrichter, im Haupt- und
Seite 19 und 20:
Urteilsverkündung 1 Das Urteil ist
Seite 21 und 22:
Art. 74 Einhaltung der Frist 1 Die
Seite 23 und 24:
Obergerichts. 2 Die Untersuchungsbe
Seite 25 und 26:
Eröffnung 1 Entscheide, Beschlüss
Seite 27 und 28:
persönlichen Erscheinen angehalten
Seite 29 und 30:
5. Durchsuchung von Personen, Sache
Seite 31 und 32:
Personen, welchen die nötigen Geis
Seite 33 und 34:
1 Machen von Artikel 321 StGB [SR 3
Seite 35 und 36:
soweit deren unmittelbare sinnliche
Seite 37 und 38:
Kommt eine sachverständige Person
Seite 39 und 40:
sichergestellten oder beschlagnahmt
Seite 41 und 42:
durchgeführt werden. 2 Anwesende I
Seite 43 und 44:
Arzt oder medizinisches Personal vo
Seite 45 und 46:
Vergehens ertappte oder unmittelbar
Seite 47 und 48:
Voraussetzungen der Untersuchungsha
Seite 49 und 50: der polizeilichen Festnahme, durch
Seite 51 und 52: Auf Gesuch 1 Die angeschuldigte Per
Seite 53 und 54: Polizei- und Militärdirektion best
Seite 55 und 56: Allgemeines 1 Die Kantonspolizei [F
Seite 57 und 58: Art. 213 Polizeiliche Observation 1
Seite 59 und 60: 1.3 Ordnungsbussen Art. 221 Grundsa
Seite 61 und 62: Privatklägerschaft gestellt hat un
Seite 63 und 64: Fragen zu beantworten, die in das G
Seite 65 und 66: 5 Die Untersuchungsbehörde hat den
Seite 67 und 68: von Artikel 193 Absatz 1 bestehen.
Seite 69 und 70: 1. in der Anzeige zivilrechtliche A
Seite 71 und 72: 1 In allen ihm direkt zur Beurteilu
Seite 73 und 74: Art. 278 d Haftfälle In Haftfälle
Seite 75 und 76: Art. 286 Abwesenheitsverfahren 1 Da
Seite 77 und 78: insoweit in den ersten Teil der Ver
Seite 79 und 80: Art. 301 Trennung, Vereinigung, Ein
Seite 81 und 82: Urteilsdispositiv Das Urteilsdispos
Seite 83 und 84: Art. 318 [Fassung vom 14. 12. 2004]
Seite 85 und 86: 2 Akten und Entscheid gehen an die
Seite 87 und 88: 1. die angeschuldigte Person, 2. di
Seite 89 und 90: und sorgt für den Aktenumlauf. Sie
Seite 91 und 92: ist; [Fassung vom 14. 12. 2004] 4.
Seite 93 und 94: anderen Kreises oder an ein neu zu
Seite 95 und 96: muss; 3. später ein Strafurteil au
Seite 97 und 98: Art. 378 b Gutheissung 1 Wird das G
Seite 99: Art. 387 Solidarische Haftung von D
Seite 103 und 104: 1 Wer mit seinen Anträgen im Recht
Seite 105 und 106: e die zu einer ambulanten oder stat
Seite 107 und 108: je nach Umständen innert einer bes
Seite 109 und 110: 2 Neues Recht gilt, wenn a die Sach
Seite 111: Änderungen 8.6.1997 G Polizeigeset
Alle anzeigen

Gesetz über das Strafverfahren (StrV) - Justiz - Kanton Bern

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?