Gesetz über das Strafverfahren (StrV) - Justiz - Kanton Bern

Gerichtspräsidentin, des Gerichtspräsidenten oder des Kreisgerichts;
5. den Kassationshof des Obergerichts
a bei Appellation gegen ein Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts,
b bei Revisionsgesuchen.
2 Strafbare Handlungen, die dem Unternehmen zuzurechnen sind, werden in
erster Instanz durch die Gerichtspräsidentin oder den Gerichtspräsidenten
beurteilt, wenn der Fall nicht ans Wirtschaftsstrafgericht überwiesen wird. [Eingefügt
am 14. 12. 2004]
3 Wird die gegen ein Unternehmen geführte Strafuntersuchung mit derjenigen
gegen eine natürliche Person vereinigt, wird die Strafsache auch bezüglich des
Unternehmens vom Kreisgericht oder vom Wirtschaftsstrafgericht beurteilt, wenn
deren Zuständigkeit für die natürliche Person gegeben ist. [Eingefügt am 14. 12. 2004]
5. Ausstand von Gerichtspersonen
Art. 30
Unfähigkeit
Eine Gerichtsperson ist unfähig, an der Behandlung und Beurteilung einer
Strafsache teilzunehmen, wenn
1. ihr ein gesetzliches Erfordernis für das Amt fehlt;
2. ihr die Urteilsfähigkeit fehlt;
3. sie selber als Partei, Geschädigte, Rechtsbeistand oder Bevollmächtigte
einer Partei oder anderer Verfahrensbeteiligter an der Sache ein Interesse
hat;
4. sie mit einer Partei verheiratet oder verlobt, in gerader Linie oder bis und
mit dem vierten Grad der Seitenlinie (Geschwisterkinder und ihre
Ehegattinnen oder Ehegatten beziehungsweise ihre eingetragenen
Partnerinnen oder eingetragenen Partner) verwandt oder verschwägert
oder durch eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft
verbunden ist, wobei die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen
Partnerschaft den Unfähigkeitsgrund nicht aufhebt; [Fassung vom 8. 9. 2005]
5. sie mit einer Partei durch Adoption, Pflegekindschaft oder
Familiengenossenschaft (Art. 110 Abs. 2 StGB) oder durch
Vormundschaft, Beiratschaft oder Beistandschaft verbunden ist; [Fassung
vom 14. 12. 2004]
6. Angehörige (Art. 110 Abs. 1 StGB) oder Familiengenossen (Art. 110 Abs.
2 StGB) als Anwältin oder Anwalt in Vertretung einer Partei oder als
Sachverständige oder als Zeugen auftreten; [Fassung vom 14. 12. 2004]
7. sie in der Sache bereits in anderer Instanz richterlich oder als Mitglied der
Staatsanwaltschaft gehandelt oder mitgewirkt hat, es sei denn, es handle
sich um eine Neubeurteilung nach Aufhebung eines früheren Urteils oder
um eine Revision des Verfahrens;
8. sie in der Sache als Anwältin oder Anwalt oder in Vertretung einer Partei
gehandelt hat;
9. sie in der Sache einer Partei, deren Anwältin oder Anwalt oder anderweitig