Gesetz über das Strafverfahren (StrV) - Justiz - Kanton Bern

je nach Umständen innert einer bestimmten Frist zu leisten.
2 Befolgt sie die Aufforderung nicht, lässt die Regierungsstatthalterin oder der
Regierungsstatthalter die Leistung von Amtes wegen und auf Kosten der
verurteilten Person durch eine Drittperson vornehmen.
Art. 434
c bei Bekanntmachung der durch strafbare Handlungen angeeigneten
Gegenstände
1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter erlässt die amtliche
Bekanntmachung von Gegenständen, die sich jemand durch strafbare Handlung
angeeignet hat und deren Eigentümerin oder Eigentümer nicht feststeht (Art. 70
Abs. 4 StGB). [Fassung vom 14. 12. 2004]
2 Sie oder er entscheidet, ob diese Gegenstände einer sich meldenden
berechtigten Person herausgegeben werden und übermittelt die nach Ablauf von
fünf Jahren seit der amtlichen Bekanntmachung nicht herausverlangten
Gegenstände der Polizei- und Militärdirektion (Art. 4 EG StGB [BSG 311.1]).
VIII. Begnadigung
Art. 435
Zuständigkeit
1 Das Begnadigungsrecht steht zu
1. dem Regierungsrat für Bussen bis 1000 Franken und für Geldstrafen bis zu
zehn Tagessätzen, [Fassung vom 14. 12. 2004]
2. dem Grossen Rat unbeschränkt.
2 Die Begnadigungsbehörden können vom Begnadigungsrecht von Amtes wegen
oder auf Gesuch hin Gebrauch machen.
Art. 436
Gesuch
1 Die Berechtigung, ein Begnadigungsgesuch zu stellen, bestimmt sich nach
Artikel 395 StGB [SR 311.0].
2 Das Gesuch ist schriftlich oder mündlich bei der zuständigen Stelle der Polizeiund
Militärdirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] oder bei der Leitung der Vollzugsanstalt
zu stellen. Das mündliche Gesuch wird zu Protokoll genommen und ist zu
unterzeichnen.
3 Das Gesuch ist, wenn es bei der Leitung der Vollzugsanstalt eingereicht wurde,
an die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion weiterzuleiten. Diese holt
soweit nötig Stellungnahmen der Regierungsstatthalterin oder des
Regierungsstatthalters, des Gemeinderates am letzten Wohnsitz der verurteilten
Person, des urteilenden Gerichts und der Leitung der Vollzugsanstalt ein. Danach
unterbreitet sie das Gesuch der zuständigen Begnadigungsinstanz. [Fassung vom 28.
3. 2006]
Art. 437